01. Januar 2008: Das „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen“ – kurz Vorratsdatenspeicherung genannt – tritt in Kraft. Zum Zweck der Strafverfolgung werden ab diesem Zeitpunkt Telekommunikationsanbieter und Internetprovider verpflichtet, die Verkehrsdaten jeglicher Telekommunikation für sechs Monate „auf Vorrat“ zu speichern. Telefonverbindungen, Internet-Verbindungsdaten, E-Mail-Details, IP-Adressen und viele weitere Informationen werden ab diesem Zeitpunkt auf Dauer gespeichert und für die Behörden bereit gehalten.
18. Juni 2009: Durch einen Vorstoß der Familienministerin Ursula von der Leyen gerät das Thema Kinderpornografie immer mehr in den Vordergrund. Durch eine groß angelegte Informationskampagne rückt das Internet in das Zentrum des Interesses. Ein Stoppschild soll künftig vor strafrechtlich relevanten Seiten geschaltet werden, um den Zugriff auf diese Inhalte zu verhindern. Alle Daten von Personen, die aus welchem Grund auch immer auf diesen Seiten landen, werden gespeichert. In der aktuellen Fassung bleibt ein Zugriff auf diese Seiten strafrechtlich folgenlos. Die Daten dieser Nutzer werden nicht an das Bundeskriminalamt (BKA) weitergeleitet. Durch die Sperre soll der Zugriff auf diese Seiten verhindert werden. Den großen Volksparteien gelingt es innerhalb kürzester Zeit, einen Großteil der Bevölkerung hinter sich zu vereinigen. Mit den Stimmen von CDU und SPD wird das „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ an diesem Tag schließlich genehmigt. 389 Abgeordnete stimmen für das Gesetz. 128 Parlamentarier stimmen dagegen, 18 enthalten sich.
15. September 2009: Der massive Wahlkampf im Vorfeld der Bundestagswahlen 2009 ist der härteste, der in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in den Medien ausgefochten wird. Zwar unterscheiden sich die Wahlversprechen nicht sonderlich von den Positionen der jeweiligen Parteien in der Vergangenheit, allerdings werden mehr und mehr grundlegende Rechte in diese Wahlversprechen mit eingebunden: Schutz vor Gewalt, Schutz vor Missbrauch, Schutz von Kindern, mehr Kontrolle über das Internet. Zwar finden auch die Kritiker in der Gesellschaft mehr Gehör und vereinzelte Politiker treten aus ihren Parteien aus, um sich dieser groß angelegten „Lügenkampagne“ nicht anzuschließen, werden jedoch von den großen Parteien weiterhin als Unterstützer von kriminellen Vereinigungen gebrandmarkt. Niemand habe vor, die neuen Medien einzugrenzen und für andere Zwecke zu missbrauchen.
27. September 2009: Die Wahlbeteiligung der diesjährigen Bundestagswahlen ist auf einen historischen Tiefstwert gesunken. Knapp unter 70% aller Wahlbeteiligten haben von ihrem verbrieften Recht Gebrauch gemacht und ihre Stimme abgegeben. Wie erwartet, haben die großen Volksparteien wieder die meisten Stimmen erhalten. Allerdings gab es Verluste zugunsten der kleineren Parteien. Grüne, FDP und Linke können Wahlgewinne verbuchen. Die Piratenpartei konnte ein historisch wichtiges Ergebnis erringen und schafft es mit ihren 2,7% zwar nicht in den Bundestag, hat aber aus dem Stand heraus bundesweiten Bekanntheitsgrad erreicht. Kurz nach der Wahl treten mehr und mehr Menschen in die kleineren Parteien ein.
10. Oktober 2009: Nach intensiver Beratung einigen sich SPD und CDU/CSU zur erneuten Bildung einer großen Koalition.
27. November 2009: In Remscheid findet ein Amoklauf eines Schülers statt. Er erschießt fünf Schülerinnen und Schüler, bevor er schließlich selber von der Polizei gerichtet wird. Die Ermittlungen ergeben, dass er sich mit „Killerspielen“ beschäftigt hat und in großen Mengen Musikstücke und Filme aus dem Internet geladen hat. In einer Eilsitzung trifft sich die große Koalition und beratschlagt die Maßnahmen, die nun getroffen werden müssen.
28. November 2009: Um zwei Uhr morgens treten die Vertreter der großen Koalition vor die Presse und verkünden einen Gesetzesvorschlag zum Verbot von „Killerspielen“ in Deutschland. Sämtliche Spiele, die den Angriff, die Verletzung oder Verleumdung von Menschen zum Sinn haben, sollen verboten werden.
20. Dezember 2009: Die Musik- und Filmindustrie startet die größte Kampagne gegen Raubkopierer in Deutschland, die je stattgefunden hat. Im Zuge dessen finden deutschlandweit Informationsaktionen statt, die schnell den größten Teil der Bevölkerung hinter sich vereinigen.
15. Januar 2010: Die große Koalition beschließt Internetsperren gegen Personen, die sich illegal Musik und Filme aus dem Internet beschaffen. Das neue Gesetz wurde in Rekordzeit entwickelt. Große Teile des Gesetzes beinhalten Vorlagen aus Frankreich. Neben kleineren Änderungen wurde die Sperrzeit verkürzt. Statt wie in Frankreich beim dritten, soll in Deutschland die Sperrung ab dem ersten Verstoß gelten.
25. Januar 2010: Das „Gesetz zum Schutz vor gewaltfördernden Medien sowie zur Regulierung des Urheberrechts“ tritt ab sofort in Kraft.
2. Februar 2010: Innerhalb der ersten Woche werden 957 Internetanschlüsse deutscher Bürgerinnen und Bürger gesperrt und Strafverfahren eingeleitet. Die Parteien FDP, Grüne, Linke und Piratenpartei verzeichnen einen massiven Mitgliederansturm. Zwei Demonstrationen gegen die Politik der großen Koalition eskalieren. Die Polizei löst die Versammlungen gewaltsam auf. Zahlreiche Beamte werden verletzt, 14 Demonstranten festgenommen.
18. Februar 2010: Die Piratenpartei wird durch den Verfassungsschutz beobachtet.
02. März 2010: Das „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ wird in einer verschärften Fassung verabschiedet. Ab sofort werden sämtliche Zugriffe auf die gesperrten Seiten protokolliert und umgehend an das BKA weitergeleitet.
13. März 2010: Bei einer Hausdurchsuchung werden in den Zentralen der Grünen und der Piratenpartei als illegal eingestufte Inhalte gefunden. Kopierte Filme, heruntergeladene Spiele und verfassungsfeindliches Material belasten die Parteien schwer. Obwohl die Mitglieder beteuern, es habe sich nur um Recherchen gehandelt, wird eine öffentliche Hetzkampagne gegen die Parteien gestartet.
24. März 2010: Durch einen Aufruf im Internet findet ein massenweiser Hack von Parteirechnern statt. Auf zahlreichen Computern der großen Parteien findet man urheberrechtlich geschütztes Material. Zusätzlich werden auf Leitungsebene brisante Dokumente auf Wikileaks veröffentlicht, die belegen, dass zahlreiche ranghohe Politiker sich von der Industrie haben kaufen lassen.
28. März 2010: Eilantrag der großen Koalition. Wikileaks wird gesperrt.
14. April 2010: Aufgrund haufenweiser Proteste und der immer größeren Demonstrationen wird ein generelles Versammlungs- und Demonstrationsverbot erlassen. Die Aktionen gehen jedoch weiter und werden zu Anfang von der Polizei aufgelöst. Zahlreiche Menschen werden festgenommen.
21. April 2010: Das BKA veröffentlicht ihre Zahlen. Laut der offiziellen Pressemitteilung habe es seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen rund 1721 Ermittlungen gegeben, die zu umfangreichen Untersuchungen geführt haben. 768 Wohnungen wurden durchsucht und zahlreiche Bürger vorübergehend festgenommen. Die Ermittlungen gegen einen Großteil der Verdächtigen wurden jedoch eingestellt nachdem sich herausgestellt hat, dass die protokollierten Dateien der Server aufgrund eines Programmierfehlers mit falschen Daten bestückt waren.
29. April 2010: Rund 5.000 Menschen demonstrieren unangemeldet am Brandenburger Tor. Die Polizei rückt an, greift jedoch nicht ein. Mehr und mehr Menschen in anderen Städten schließen sich diesen Demonstrationen an. Geschlossen fordern sie Neuwahlen.
01. Mai 2010: Der Bundesinnenminister tritt zurück. Ihm folgen der oberste Verfassungsrichter sowie zwei enge Berater der Bundeskanzlerin. Zuvor war bekannt geworden, dass diese Personen verfassungsfeindliche Intentionen hatten und dem Staat ihrer Rechtsstaatlichkeit berauben wollten. Immense Geldbeträge wurden auf diversen Konten gefunden. Wie weitere Ermittlungen ergeben, stammen Großteile davon aus der Medienindustrie und Herstellern von Überwachungssystemen.
15. Mai 2010: Die große Koalition hat ein Einsehen. Die erlassenen Gesetze werden jedoch nicht zurückgenommen. Stattdessen gibt es Neuwahlen.
26. September 2010: Vorgezogene Bundestagswahlen. Die Wahlbeteiligung liegt bei 72%. Der Gewinner ist… die große Koalition. Im Gegensatz zu den vorherigen Wahlen haben sie jeweils 2% (SPD) und 4% (CDU) verloren. Dennoch stellen sie noch immer die stärkste Gruppierung. Die Piratenpartei verpasst erneut den Sprung ins Parlament. Mit 3,7% bleibt sie hinter den Erwartungen zurück. Resignation und Zurückhaltung bestimmen das Bild der Bevölkerung. Keine Demonstrationen, keine Kritik. Die Menschen leben ihr Leben und überlassen es den Vordenkern und Intellektuellen, Protest auszuüben. Die große Welle ist vorüber… die Schlacht… sie wurde verloren.
Ist das unsere Zukunft? Wahrscheinlich nicht. Und doch sieht es so aus, als ob einige Teile meiner Geschichte gar nicht so abwegig wirken. Ob unsere Zukunft weiterhin von Menschen bestimmt wird, die noch nie im Internet waren und sich vor den neuen Medien fürchten wie der Teufel das Weihwasser bestimmt jeder einzelne von euch. Eure Stimme ist nicht egal, eure Meinung ist wichtig. Meldet euch zu Wort und gestaltet die politische Landschaft in Deutschland mit. Jeder auf seine Weise. Und mit jeder einzelnen Stimme, die zeigt, dass genau diese fiktive Zukunft nicht Realität werden darf, erhöht ihr die Chance, dass sich etwas ändert. Ich reiche euch die Hand und bin dabei… ihr auch?
(Alper Iseri / meetinx.de)
