Uns erreichte gerade eine Information der Verbraucherzentrale NRW, auf die wir gerne hinweisen wollen. Seit August des vergangenen Jahres ist das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung in Kraft, ein reichlich bissloser Kompromiss, der ursprünglich Telefon-Spammern das Handwerk legen sollte. Nur hält sich da kaum jemand dran, mokieren nun die Verbraucherschützer. Nach wie vor landen bei den Beratern haufenweise Beschwerden über Anrufe à la „Herzlichen Glückwunsch! Sie haben gewonnen!“ Noch immer bekommen Verbraucher Verträge untergeschoben und irgendwelche Summen von ihren Konten abgebucht.
Anders ausgedrückt: Trotz hoher Strafandrohung ist das Gesetz vom Praxisgedanken her Mumpitz. Eine Besserung ist eigentlich erst zu erwarten, wenn am Telefon geschlossene Verträge zunächst schriftlich bestätigt werden müssen, ehe sie gültig werden. Aber das wollte der Gesetzgeber dann doch nicht. Justizministerin Brigitte Zypries war dagegen: „Es kann doch nicht sinnvoll sein, dass ich ein Fax hinterherschicken muss, wenn ich telefonisch meine Pizza oder mein T-Shirt aus dem Katalog bestelle“, hatte sie seinerzeit argumentiert. Meiner Meinung nach spricht aber nichts dagegen, dubiose Verträge mit dubioser Laufzeit und dubioser Monatsgebühr doch noch einmal schriftlich abzusegnen – man kann es ja bei 100 Euro losgehen lassen.
Für die Politik ist das Problem ohnehin erst einmal erledigt, erst in drei Jahren will man noch einmal zusammenkommen und sich das Ergebnis des Gesetzes ansehen. „So lange wollen die Verbraucherzentralen die Hände jedoch nicht in den Schoß legen“, heißt es nun. Deshalb wurde jetzt eine Sonderseite eingerichtet, über die Verbraucher ihre Beschwerden online einreichen können: „Jede einzelne Beschwerde, sei es online über die Internetseiten der jeweiligen Verbraucherzentrale, telefonisch, schriftlich oder persönlich in den Beratungsstellen wird anonym statistisch erfasst und ausgewertet.“
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Mit den gesammelten Daten wollen die Verbraucherzentralen dann noch einmal in Berlin anklopfen und mit Nachruck eine Verschärfung des Gesetzes gegen unerlaubte Telefonwerbung fordern. Wer mitmachen möchte, hier ist noch einmal der Link zum Formular:
(André Vatter / Bild: Pixelio – Fotograf: Claudia35)
