Sie kämpfen mit zweifelhaften Methoden, aber was man ihnen lassen muss: Sie scheinen damit ungeheuer erfolgreich zu sein: die Datenschützer aus dem hohen Norden. Ihr jüngster Coup: Google passt seinen Statistikdienst Google Analytics an deutsches Datenschutzrecht an. Ein Achtungserfolg für Hamburgs obersten Datenschützer Johannes Caspar. Aber dann wühlt man mal ein wenig in den alten Beiträgen hier im Blog herum und fördert das hier zu Tage: Datenschützer um das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein forderten schon 2008 eine Abschaltung von Google Analytics in Deutschland.
Schon damals war die gleiche Summe als Strafe im Gespräch, die per Telemediengesetz vorgesehen ist, wenn Website-Betreiber die Dienste trotzdem nutzen: bis zu 50.000 Euro. Wir erinnern uns: Genau die gleiche Strafe hat der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, heute für die Nutzung des Facebook-Like-Buttons vorgesehen. Und was der gute Mann im Juli 2008 über Google Analytics sagte, liest sich so:
Wir waren verblüfft und schockiert, wie weit Google Analytics auch in Schleswig-Holstein verbreitet ist. Renommierte Medien- und Internetunternehmen gehören zu deren Nutzern ebenso wie viele Anbieter aus der Tourismus- und der Dienstleistungsbranche; ja politische Parteien, öffentliche Stellen des Landes und Hochschulen setzen den kostenlosen, aber datenschutzwidrigen Service ein.
Tja, wer hätte das gedacht. Website-Betreiber wussten also damals mehr als Weichert und setzten das beliebte Website-Statistik-Tool auf ihrer Seite ein. Aber genug Sarkasmus. Dass Google die Datenschutzrichtlinien für Google Analytics angepasst hat, ist eine gute Sache. Dass Facebook fast so weit ist, dass man sich ebenfalls an deutsches Datenschutzrecht hält, ist ebenfalls begrüßenswert. Einen Unterschied zu 2008 und 2009 aber gibt es. Die gesetzlich angedachte Strafe von 50.000 Euro von damals ist meines Wissens nie zur Anwendung gekommen. Heute will Weichert sie Website-Betreibern aber tatsächlich auferlegen, die den Gefällt-mir-Button nicht schnell genug entfernen. Sagt er zumindest. Vielleicht, um mehr Druck auf Facebook auszuüben? Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern zumindest pfeift auf Weichert und seine in Schwerin ansässigen Kollegen Reinhard Dankert und Gabriel Schulz. Sie hat gerade eine eigene Facebook-Seite eröffnet und dabei die Warnungen der Datenschützer ignoriert.
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Was unterm Strich bleibt? Deutsche Datenschützer kämpfen mit Warnungen und Drohungen gegen einfache Leute für die richtigen Ziele. Es ist eine seltsame Zeit, in der wir gerade leben.
(Jürgen Vielmeier, Grafik: Google)
