Sonstiges

Perfidität, Dilettantismus, Rechtsbruch


Ein ganz schön perfide programmierter Bundestrojaner, der Mails und Telefonate schon an der Quelle abfängt, noch bevor sie abgeschickt oder verschlüsselt werden. Der dann aber so schlecht programmiert ist, dass er gekapert werden und für weiter gehende Maßnahmen missbraucht werden kann (PDF). Und der dann womöglich noch einen klaren Rechtsbruch darstellt, wenn er nach 2008 und eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts von deutschen Ermittlungsbehörden eingesetzt worden ist. Perfide, dilettantisch, Recht brechend. Wer noch glaubte, unser Politiker und Ermittler würden schon irgendwie das Richtige tun, der darf jetzt offiziell damit aufhören.

(Jürgen Vielmeier)


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Über den Autor

Jürgen Vielmeier

Jürgen Vielmeier ist Journalist und Blogger seit 2001. Er lebt in Bonn, liebt das Rheinland und hat von 2010 bis 2012 über 1.500 Artikel auf BASIC thinking geschrieben.

19 Kommentare

  • Deutschland ist ein Rechtsstaat – der Staat hat das Recht dazu ;).

    Oder glaubt hier irgend jemand ernsthaft, dass es bei Ermittlungsbehörden oder Regierung noch irgendwelche Konsequenzen geben wird?
    Klar, ein paar Politiker werden sich vor den Kameras empört geben und ihr Wahlvieh beruhigen, aber mehr auch nicht.
    Merkel wird wie immer schweigen udn Kauder die Internetzensur fordern.
    Danke, weiter im Film …

    „Demokratie hat einen Vorteil: jedes Volk bekommt die Regierung, die es vedient.“ Abraham Lincoln.

  • @ Rüdiger Kladt

    „Anders wählen“ schlägst Du vor – nur: Wie denn, es gibt ja keine Alternative!?

    @ Phaidros

    „Merkel wird wie immer schweigen udn Kauder die Internetzensur fordern.
    Danke, weiter im Film …“ – das ist kein Film, das ist bittere Realität und das Traurige: Das Volk kann wenig daran ändern; will es aber wohl auch nicht weil die Bundesmutti doch weiterhin geliebt wird, für was eigentlich?

    Alternative: Die Piraten – nicht wirklich, oder?

  • „Klar, ein paar Politiker werden sich vor den Kameras empört geben und ihr Wahlvieh beruhigen, aber mehr auch nicht.“

    Ich gebe dir vollkommen recht, wieder mal ein Fehlschlag der Regierung.

  • Es gibt nur ein Mittel der Verbrecherbande in Berlin einzuheizen, das ist die direkte Demokratie, bei der auch während einer Legislaturperiode das Volk jederzeit korrigierend in alle Entscheidungen der Regierung eingreifen kann. Lieber Herr Steinbrück wir sollten also nicht mit der Kavallerie in der Schweiz einfallen (Nazis war gerstern), sondern von ihr lernen. Dass sich davor Politiker fürchten ist klar, darum wird die direkte Demokratie auch immer wieder in Diskussionen und Interviews mit sehr fragwürdigen Argumenten und haltlosen Behauptungen vom Tisch gewischt. Deutschland braucht keine neuen Parteien, wir brauchen die direkte Demokratie auf allen politischen Ebenen von den Gemeinden bis zum Bund. Verfassungsänderungen dürfen nur durch Volksabstimmung durgeführt werden, um die perfide reflexible Selbstkontrolle der Politik endgültig zu stoppen. Alleine diese Aufgabe dürfte für ein neues Programm einer freiheitlichen Partei wie der FDP reichen, um für genügend politischen Sprengstoff in den nächsten Jahren zu sorgen.

  • Worüber regen sich alle auf?
    Ach ja, der Staat Spioniert, na das ist dann natürlich richtig richtig Böse.
    Aber wenn dass Google, Facebook , Microsoft oder Apple machen ist es Gut?

    Bei bekannten Bloggern musste ich neulich wieder lesen .. „Wer schützt uns vor den Datenschützern“?
    Das der Datenschutz in Deutschland viel zu Mächtig ist ect. und Überhaupt… die „Spakeria“ hat Recht, der Datenschutz ist was für „Warmduscher“.
    Also warum nun die große Aufregung , natürlich es geht gegen die Regierung und nicht gegen ihr „geliebtes“ Google oder Facebook.

  • @ Witti – direkte Demokratie?

    Ich würde wetten: Steinbrück weiß das, sicherlich auch Steinmeier und Gabriel, daß das nicht alle toll finden was sie tun. Merkel weiß das sicher auch, nur: Wir werden sie nicht kriegen, die direkte Demokratie und wohl auch keinen echten Datenschutz (mehr).
    Durch Wahlen wird all das und mehr nicht kommen, eher durch vielleicht wenn Millionen Bürger auf die Straße gehen.

    Auf die Straße gehen die Deutschen aber nicht so schnell, insofern: „Wir“ haben dann wohl doch die Regierung, die „wir“ verdienen.

  • Es ist der Hammer wie Bundesbehörden und der Innenminister wohlwissend das Gesetz tagtäglich brechen. Da sind etliche Rücktritte nötig. Wenn wir Bürger das Gesetz brechen, dann hat das Folgen. Wenn Minister und andere hohe Beamte das tun, dann kann und darf das nicht geduldet werden. Wenn wir das dulden, dann ist das das Ende der Demokratie.
    Das ist ja wie in China. Die schnüffeln auch alles aus.

  • @7 basic: Das ist quatsch. Wenn ich bei Facebook, etc. aktiv bin dann muss ich das immerhin sein. Ich entscheide mich dafür meine Daten preis zu geben und bin mir durchaus bewusst, dass diese „missbraucht“ werden… Kalkuliertes Handeln also.

    Erkläre mir bitte einmal wo im hier vorliegenden Fall das kalkulierte handeln der Betroffenen liegt? Darin das sie ein Verbrechen begangen haben oder dies planen? Kann man mit DIESEM Bundestrojaner ja gar nicht sagen. Es könnte ja durchaus sein, dass ein Karrieregeiler Ermittlungsbeamte dem „Verdächtigen“ einfach was untergeschoben hat mit Hilfe des Trojaners… Oder eine Konkurrierende Verbrecherische Organisation hat die Sicherheitslücke Bundestrojaner geutzt und Daten auf der Festplatte hinterlegt, verändert, gelöscht…

    Der Unterschied ist außerdem in der Rechtmäßigkeit zu suchen. Was ist schlimmer? Sammeln von Daten die bewusst preisgegeben werden oder der bewusste Übertritt des rechtlichen Rahmens? Ist es schlimmer wenn ein Unternehmen aus wirtschaftlichem Interesse Daten sammelt oder der Staat als Institution sowie die von uns gewählten Politiker bewusst und ohne mit der Wimper zu zucken Recht brechen?

    Für mich ist die Antwort klar!

  • basic: „Der Staat“ pocht ja gerade im Hinblick auf Facebook und Co darauf, dass Datenschutzgesetze einzuhalten seien.
    „Rechtsstaat“, wie immer so schön getönt wird.
    Jetzt wird sich Facebook lachend zurück lehnen und amüsiert etwas vom Glashaus und den Steinen sagen. Zumal Facebook immer darauf warten „muss“, dass die Leute „freiwillig“ ihre Daten preisgeben – was genug dumme Facebookmitglieder auch bereitwillig tun.
    Der Trojaner hingegen ist dafür gedacht, „Beweise“ gegen Schwerverbrecher zu finden. Kinderpornographie und „internationaler Terrorismus“ wird da gerne vorgeschoben.
    Und gerade bei letzterem, wo den Ermittlungsbehörden immer wieder vcorgeworfen wird, dass man ja „Störer“ völlig ohne Beweise schikaniert, kommt denen ein Trojaner, der ebendiese Beweise hinterlegen kann, doch sehr gelegen.
    Da muß man nicht mal bis drei zählen können, um eins und eins zusammen zu zählen …

  • @11:

    Rücktritte? Die Verantwortlichen gehören in den Knast – und zwar alle, die irgendwie in der Kette mit drinhingen. Immerhin verraten solche Typen ein ganzes Volk.

    Leider wird, wie immer in solchen Fällen, niemand zur Rechenschaft gezogen werden. Ein Bauernopfer wird vielleicht fallen, die wirklichen Hintermänner aber werden einfach weitermachen.

    Aber die Menschen sind es selber schuld, denn auch bei den nächsten Wahlen werden die großen „Volksparteien“ wieder ganz vorn dabei sein.

  • @Paul,
    da wird es auch keine Bauernopfer geben. Ich musste wirklich lachen, als ich diese Meldung gelesen habe. Ich finde es einfach stark, dass es immer wieder Lecks gibt, durch welche solche Meldungen ans Tageslicht kommen.
    Was mich nur wundert, dass es noch Leute gibt die sich darüber wundern, dass wir alle (ich betone alle) so ausspioniert werden..

  • @11 Dennis

    Dieses Selbstbestimmungsrecht über seine Daten von Google , Fachebook ect. stimmt leider auch nicht.

    Ich entscheide mich dafür meine Daten preis zu geben … ?

    Es ist doch kein Geheimniss das diese Konzerne nicht nur alles „sammeln“ und damit Mrd zusammen „Dailen“ sondern längst mit den staatlichen Behörden zusammenarbeiten ( „müssen“ ), also alle Daten auf Anfrage weitergeben, …. wo ist dann der große Unterschied zum Staatstrojaner ?
    Wenn zum Beispiel Microsoft auch so die Skype Gespräche aushändigt?

  • @15

    der erste große Unterschied ist, dass keine Daten auf der Platte verändert werden.
    Und des Weiteren möchte ich Deine Aussagen bezweifeln. Ich glaube nicht, dass die großen Datenkraken so ohne weiteres Daten herausgeben. Gerade darum drehen sich ja viele Streitigkeiten zwischen Staaten und den großen Unternehmen im Web…
    Natürlich kann das niemand zu 100% sicherstellen… Dafür muss ich aber einfach nur mein Hirn einschalten und mir sagen, dass ich Dinge die ich nicht preisegeben möchte an keiner Stelle ins Netz stellen sollte… Wenn ich dazu nicht in der Lage bin, dann ist das schade, aber nicht zu ändern…
    Was das abhören von Skypetelefonaten angeht, bin ich gar nicht mal so kritisch. So lange der rechtliche Rahmen eingehalten wird der auch für „normale“ Abhöraktionen gilt und der zumindest zu 98% in den letzten Jahrzehnten eingehalten wurde ist alles in Ordnung.
    Für mich verläuft die Grenze dort wo massenhaft auf Verdacht (vor allem wenn unbegründet) gespeichert, mitgeschnitten, fotografiert, etc. wird. Und was gar nicht geht und meines Erachtens auch solche Aktionen im Rahmen eines fairen Rechtsstaates unmöglich ist und Strafverfolgung zur Makulatur macht, ist wenn Daten aktiv verändert, ergänzt oder gelöscht werden können… Damit haben alle Abhöraktionen keinerlei Beweiskraft mehr!
    Ein weiterer Unterschied ist im übrigen, dass für die Anforderung von Daten die auf Servern gespeichert sind die nicht dem Staat selbst gehören immerhin der Gang zu einem Gericht gehört, welches dann dem Unternehmen mitteilt WAS heraus zu geben ist. Sollten Unternehmen diese Daten ohne Richterlichen Beschluss heraus geben, dann verstoßen sie gegen geltendes Recht und müssen somit mit Strafverfolgung rechnen.

    Grundsätzlich gilt: Der Gesetzgeber ist der erste Teilnehmer der sich an Gesetze zu halten hat! Wenn Privatunternehmen oder natürliche Personen Recht verletzen werden sie bestraft! Wenn der Staat dies tut, dann sollte er bitte auch genau so hart bestraft werden (persönlich handelnde Personen ebenso wie ganze Institutionen)!

  • @ Witti – direkte Demokratie?

    Ja, sehr erstaunlich, die Argumente, die immer gerne gegen direkte Demokratie ins Feld geführt werden. Weimar und so…dabei gab es da ganze 2 Volksentscheide und die wurden auch noch abgelehnt. Übersetzt heißt das doch immer: für wichtige und komplexe Entscheidungen ist das Volk zu blöd. Ok, wenn ich mich manchmal im Supermarkt umschaue, finde ich, dass an dieser These viel Wahres dran ist…aber das als Vertreter des Volkes eben diesem Volk mal eben so vor den Latz zu knallen ist schon derart frech, dass man sich wundern muss, dass man damit ungestraft davon kommt.

  • @16 Dennis

    …Grundsätzlich gilt: Der Gesetzgeber ist der erste Teilnehmer der sich an Gesetze zu halten hat! ….

    Schöne Worte , aber welche Gesetze gelten im Internet ? die aus Deutschland oder die aus dem Land wo der Server steht?
    Der Staat könnte immer noch eine befreundete Regierung um Amtshilfe bitten wo das Grundgesetz nicht gilt.
    Nein hier greifen die alten Grundsätze kaum noch, außer man lässt solche „Beweise“ vor Gericht erst gar nicht zu.
    Auch könnte man durchaus per Gesetz verlangen das Laptop welche eine Kamera und Mikro eingebaut haben dafür einen physikalischen „Ausschalter“ besitzen müssen der die Stromzufuhr unterbricht.

  • Man kann es auch in dem Sinne positiv betrachten, dass solche Dinge eben dank der medialen Vielfalt und dem (relativ) demokratischen Medium Internet heute ans Tageslicht und in die Diskussion kommen. Man will sich gar nicht ausmalen was alles über unsere Köpfe hinweg entschieden wurde als es noch nur drei TV-Programme und keinerlei interaktive Medien gab. Im weiteren Sinne als „webbasiert“ zu bezeichnende Bewegungen zeigen ja auch Wirkung. Siehe etwa das ins Stocken geratenen „ACTA“-Abkommen.

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