Die USA sind eine der größten Tech-Nationen dieser Welt. Doch wie stehen eigentlich die Amerikaner selbst zu all dem? Welche Trends begeistern sie, welche gehen völlig an ihnen vorbei? Genau darüber berichtet Marinela Potor – direkt aus den USA – in regelmäßigen Abständen im BASIC thinking US-Update. Diesmal geht es um ein umstrittenes Pilotprojekt: Wählen per Smartphone.
Der 11. Februar 2020 könnte ein historisches Datum für die USA werden. Dann endet nämlich ein umstrittenes Pilotprojekt im US-Bundesstaat Washington: Zum ersten Mal in der Geschichte der USA durften Bürger auf ihren eigenen Smartphones wählen.
Wählen per Smartphone: „Fundamentalste Reform in einer Demokratie“
Die Smartphone-Wahl im Kreis King County im Großraum Seattle läuft schon seit dem 22. Januar. Bis zum 11. Februar können Bürger noch abstimmen. Insgesamt sind 1,2 Millionen Bürger wahlberechtigt. Zur Wahl steht das „Board of Supervisors“, was in etwa einer Kreisverwaltung entspricht.
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Diese Wahl soll der Testballon der Nation für eine neue Technologie werden: Wählen per Smartphone.
Das Pilotprojekt wird von der Non-Profit-Organisation „Tusk Philanthropies“ gesponsert. Diese setzt sich für die Ausweitung von mobilen Abstimmungen im Land ein. „Das ist die fundamentalste Reform, die du in einer Demokratie haben kannst“, sagte Bradley Tusk, Gründer und CEO der Organisation, dem Radiosender NPR.
Doch die Smartphone-Wahlen sind umstritten. Und sowohl Befürworter als auch Kritiker haben gute Argumente.
Wahlbeteiligung unter einem Prozent
Dabei kann man das Ziel – mehr Wähler zur Urne zu bringen – durchaus nachvollziehen. Denn im Vergleich zu ähnlich entwickelten Demokratien, ist die Wählerbeteiligung in den USA gering.
Die Wahlbeteiligung bei der letzten US-Präsidentschaftswahl 2016 lag bei 55 Prozent. Das war der niedrigste Stand seit 20 Jahren. Zum Vergleich: Bei der letzten Bundestagswahl 2017 stimmten 76,2 Prozent der Wahlberechtigten ab.
Doch wenn es um regionale Abstimmungen oder Kommunalwahlen geht, sieht die Wahlbeteiligung in den USA noch schlechter aus. Bei den letzten Kreisverwaltungswahlen in King County stimmten weniger als ein Prozent aller Wahlberechtigten ab.
Da kann man eigentlich schon nicht mehr von repräsentativer Demokratie sprechen. Darüber hinaus haben die USA noch ein anderes Problem: Es gibt so viele Hürden für Wähler, um überhaupt wählen zu können, dass viele am Ende frustriert aufgeben.
Hürden für Wähler ungewöhnlich hoch
Ein detaillierter Report des links-liberalen Think Tanks „Center for American Progress“ zeigt am Beispiel der Kongresswahlen von 2018, woran viele Bürger scheitern.
US-Bürger müssen sich zum Beispiel erst registrieren, bevor sie überhaupt zur Wahl gehen dürfen. Allein dafür sind in einigen Staaten die Hürden entweder sehr hoch oder der bürokratische Prozess so aufwendig, dass viele Wahlberechtigte sich gar nicht erst anmelden.
So kann es für Studenten, die in Wohnheimen leben, beispielsweise kompliziert sein, ihren Wohnsitz in einem Ort mit allen erforderlichen Dokumenten nachzuweisen.
Dann gibt es wiederum Einschränkungen, die es – trotz Registrierung – für bestimmte Bevölkerungsgruppen schwieriger machen zu wählen. In einigen Bundesstaaten dürfen beispielsweise verurteilte Verbrecher nicht abstimmen.
Manchmal sind diese Hürden bewusste Anstrengungen der Parteien, um bestimmte Bevölkerungsgruppen vom Wählen abzuhalten. Manchmal ist es einfach das Ergebnis komplizierter Bürokratie.
Doch die Auswirkungen bleiben gleich: US-Wahlen haben eine erschreckend geringe Wahlbeteiligung.
Genau deshalb möchten Organisationen wie Tusk Philanthropies das Wählen per Smartphone einführen. Sie erhoffen sich dadurch, dass das Wählen einfacher und bequemer wird und so mehr Menschen abstimmen.
Doch genau damit könnte man die Tür für alle möglichen Sicherheitslücken öffnen, sagen Kritiker.
Online-Wahlen könnten Hacker anlocken
Diese Sorgen kommen nicht von ungefähr. Dazu muss man sich nur die letzten Präsidentschaftswahlen aus dem Jahr 2016 anschauen, als russische Hacker sich Zugang zu sensiblen Online-Dokumenten verschafften.
Die Ergebnisse wurden zwar offenbar nicht beeinträchtigt. Doch die Sorge um Wahl-Manipulation ist nicht unberechtigt.
Schließlich würden Online-Wahlen genau das gleiche Risiko mitbringen wie alle anderen Online-Prozesse. Hacker könnten sich Zugriff zur Wahl-Software verschaffen oder Malware auf den Smartphones der Wähler installieren. Auch wäre es potenziell einfacher Identitätsdiebstahl zu betreiben.
Genau aus diesen Gründen haben drei große US-Wissenschaftsakademien vor jeder Form von Online-Wahlen gewarnt. Auch das Sicherheitskomittee im US-Senat sowie die Demokratische Partei haben sich gegen Online-Wahlen ausgesprochen.
Tatsächlich gab es schon einmal ein vergleichbares Pilotprojekt, bei dem 2010 ein Online-Portal für E-Voting in Washington D.C. erstellt wurde. Bei einem Testlauf sollten Computer-Experten sich am Portal austoben. Ein Student konnte schließlich die Website hacken, woraufhin das Projekt abgebrochen wurde.
Es gibt aber auch positive Beispiele für Online-Wahlen. Einige Bundesstaaten wie West Virginia oder Colorado erlauben Online-Abstimmungen bei Briefwahlen. Dabei nutzen die Staaten Blockchain-Technologien und verifizieren die Wähler-Identität über Fingerabdrücke oder Gesichtserkennung.
Die Anzahl der Wähler ist dabei aber viel geringer als beim Pilotprojekt in der Region Seattle. Auch nutzt man in King County lediglich den Namen, das Geburtsdatum und die Unterschrift der Wähler zur Identifizierung.
Ob das alles funktioniert, werden wir wahrscheinlich in ein paar Tagen sehen. Doch für Tusk Philanthropies steht jetzt schon fest, dass dies erst der Anfang ist. Die Organisation hat jetzt schon weitere Testversuche für das Wählen per Smartphone angekündigt.
Update vom 5. März 2020: Die Behörden haben die Ergebnisse der Smartphone-Wahl veröffentlicht. Insgesamt haben 6.280 Bürger online abgestimmt. Das klingt wenig, ist aber beinahe doppelt so viel im Vergleich zur Vorjahreswahl, bei der lediglich 3.241 Bürger abgestimmt haben.
Der Erfolg könnte dazu führen, dass künftig auch weitere Wahlen in den USA per Smartphone stattfinden werden.
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