Facebook will gegen Falschinformationen und Manipulation im US-Wahlkampf vorgehen – und verbietet politische Werbung eine Woche vor der Wahl. Das Problem: Kampagnen, die schon vorher gestartet worden sind, laufen weiter. Was hat Mark Zuckerberg sich dabei gedacht?
Zwei Monate vor der nächsten US-amerikanischen Präsidentschaftswahl kündigt Facebook Maßnahmen gegen Falschinformationen und Manipulation im Wahlkampf an.
Politiker und Wahlkämpfer dürfen in der letzten Woche vor der Wahl keine Wahlwerbung und Anzeigen schalten, die einen Gewinner hervorheben, den es noch gar nicht gibt.
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Das ist aber noch nicht alles. Mehrere Medien berichten einstimmig, dass Facebook zum Beispiel auch Beiträge löschen will, die implizieren, dass Menschen sich bei Abgabe ihrer Stimme mit dem Coronavirus infizieren können. Die Wahl findet am 3. November 2020 statt.
Geht Facebook nicht effizient genug gegen Manipulation im US-Wahlkampf vor?
Doch reichen diese Maßnahmen wirklich aus, um Falschinformationen und Manipulation im US-Wahlkampf zu verhindern? Facebook erteilt Politikern und Wahlkämpfern ausschließlich in der letzten Woche vor der Wahl ein Verbot, Werbekampagnen zu schalten.
Werbung und Anzeigen, die sie vor dieser Woche schalten, dürfen weiterlaufen. Die Politiker müssen also einfach rechtzeitig Kampagnen schalten, und schon erreichen sie die Menschen trotzdem – wenn auch nicht kurz vor dem US-Wahlkampf.
Die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Samantha Zager, kritisierte das auferlegte Verbot dennoch. Es würde ihnen nämlich die Chance nehmen, sich in den letzten Tagen vor der Wahl auf Facebook zu verteidigen.
US-Wahlkampf: Mark Zuckerberg will die Demokratie schützen
Mark Zuckerberg sagte dazu: „Diese Wahl wird nicht Business as usual sein. Wir haben alle eine Verantwortung, unsere Demokratie zu schützen.“
Zudem mache der Facebook-Chef sich Sorgen um mögliche Unruhen, weil die USA derzeit politisch und gesellschaftlich gespalten sei. Endgültige Wahlergebnisse könnten nämlich auch erst nach Wochen oder Monaten feststehen.
Deshalb sollen auch Beiträge, die die Rechtmäßigkeit des Wahlprozesses und des Wahlausgangs anzweifeln, mit einem Hinweis versehen werden. Wenn ein Kandidat oder Anhänger zum Beispiel vorzeitig seinen Sieg ausruft, sollen unter diesem Post die offiziellen Wahlergebnisse erscheinen.
Donald Trump stellt sich gegen die Briefwahl
Derweil zweifelt der amtierende US-Präsident Donald Trump schon seit Monaten am US-Wahlkampf. Der Republikaner stellt sich immer wieder gegen mögliche Briefwahlen, weil er sie als sehr betrugsanfällig betrachtet.
Seine Sorgen dürften in Zeiten von Corona nicht unberechtigt sein. Aufgrund der Pandemie könnten in diesem Jahr wohl doppelt so viele Menschen per Post abstimmen wie zuletzt im Wahljahr 2016.
Und weil die Auszählung von Briefwahl-Stimmen länger dauert als die Auszählung von abgegebenen Stimmen im Wahllokal, könnte es eben auch deutlich länger dauern, bis der Wahlsieger feststeht.
Facebook ist schon im US-Wahlkampf gescheitert
Der US-Wahlkampf könnte für soziale Medien, Parteien und Politiker folglich wieder einmal sehr herausfordernd werden.
Und es scheint, als wäre Facebook mit seinen Maßnahmen schon jetzt gescheitert. Das soziale Netzwerk greift schließlich wieder nicht in vollem Umgang gegen mögliche Falschinformationen und Manipulation durch.
Facebook nimmt den Politikern und Wahlkämpfern lediglich die Möglichkeit, sich in der letzten Woche vor der Wahl noch einmal auf der Plattform zu positionieren und gegebenenfalls zu verteidigen. Davor ist weiterhin alles möglich – und dieser Kritik muss Facebook sich stellen.
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