Bundesregierung arbeitet an schärferen Regeln für Kryptowährungen

Die Bundesregierung will Geldflüsse mit Kryptowährungen verstärkt unter die Lupe nehmen. Die Kryptowertetransferverordnung soll unter anderem dabei helfen, Terrorfinanzierung und Geldwäsche zu bekämpfen.

Bei Transaktionen mit Kryptowährungen sollen in Zukunft nicht nur die digitalen Münzen fließen, sondern auch jede Menge Daten. Dafür will die Bundesregierung die Kryptowertetransferverordnung erlassen, wie Heise Online berichtet.

Konkret sollen Plattformanbieter und Krypto-Börsen künftig Informationen über Auftraggebende und Empfangende erheben und an die zuständige Behörde übermitteln.

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Tausende Fälle von Geldwäsche gemeldet

Bereits seit Januar 2020 gelten in Deutschland schärfere Regeln für Bitcoin, Ethereum und Co.

So müssen „Kryptoverwahrer“ sich seitdem eine Lizenz bei der Bafin besorgen. Zusätzlich sollen alle Dienstleister rund um Kryptowährungen die Identität ihrer Nutzer:innen zentral speichern und im Verdachtsfall melden.

Und das zeigt bereits Wirkung: Seit Jahresbeginn sind laut der Bundesregierung bei der Anti-Geldwäschebehörde FIU Verdachtsmeldungen und Transaktionen in vierstelliger Zahl eingegangen.

Bundesregierung hat kriminelle Banden im Visier

Mit der neuen Verordnung will das Bundesfinanzministerium explizit kriminelle Banden ins Visier nehmen. Im Referentenentwurf heißt es: „Lösegeldforderungen erpresserischer Ransomware-Attacken in der Wirtschaft und im öffentlichen Sektor werden zunehmend über Kryptozahlungen abgewickelt.“

Aber auch Terrorfinanzierung und Geldwäsche will die Bundesregierung mit der sperrig benannten Verordnung nach internationalen Standards bekämpfen.

Betroffen sind dabei einerseits alle Transaktionen zwischen Krypto-Wallets, die bei einem bestimmten Unternehmen liegen. Andererseits greift die Regel auch für Zahlungen von selbstverwalteten Wallets.

So sollen bei einer Transaktion Name und Anschrift der Person hinter der Wallet ermittelt werden. Dienstleister müssten sich mit „risikoangemessenen Maßnahmen“ absichern. Sie müssen also garantieren, dass diese Angaben auch stimmen.

Kritik für Kryptowertetransferverordnung

Doch nicht nur der sperrige Name der neuen Verordnung, sondern auch ihr Inhalt sorgt bereits für Unmut.

Die neue Regelung sei ein „Schritt in die falsche Richtung“, kritisiert der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler. Die Regelung sei unpraktikabel und werde dazu führen, dass Kund:innen „ins Ausland oder in den unregulierten Markt ausweichen.“

Auch der Branchenverband Bitkom hat sich den Entwurf vorgenommen und eine siebenseitige Stellungnahme verfasst. Der Digitalverband begrüße zwar die Bekämpfung krimineller Machenschaften mit Blick auf Kryptowährungen.

Jedoch seien die Verpflichtungen zum Teil nicht erfüllbar. Sie würden außerdem dem Finanzstandort Deutschland schaden. Auch der Bitkom vermutet die Abwanderung ins Ausland.

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