Telegram gilt als beliebte Alternative zu WhatsApp. Doch der Instant-Messaging-Dienst ist auch ein Sammelbecken für Hass, Hetze und Gewaltfantasien im Netz. Die Plattform steht deshalb in der Kritik, denn das Unternehmen hält sich nicht an deutsches Recht. Sollte man Telegram sogar verbieten? Ein Kommentar.
Morddrohungen, Gewaltaufrufe und antisemitische Inhalte: Der Sumpf auf Telegram ist tief – und er stinkt! Doch das nicht erst seit gestern. Denn auf Telegram tummeln sich seit Monaten Radikale und lassen ihren Gewaltfantasien freien Lauf. Daran hindern tut sie fast niemand.
Die ehemalige Bundesregierung muss sich deshalb nicht nur den Vorwurf gefallen lassen, zu wenig getan, sondern auch zu spät gehandelt zu haben. Denn der Ton auf Telegram wird immer radikaler und rauer. Morddrohungen gegen Politiker:innen und Wissenschaftler:innen, Gewaltaufrufe und Umsturzpläne gehören dabei leider fast schon zur Tagesordnung.
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Wenn Hass und Hetz im Netz in die Tat umgesetzt werden
Dass Gewaltfantasien dabei nicht ausschließlich im virtuellen Raum stattfinden, sondern leider auch in die Realität überschwappen, zeigt die Vergangenheit. Denn vor den Haustüren von Politiker:innen marschieren Fackelzüge; Grabkerzen werden aufgestellt.
Die Adressen der Betroffenen? Kursieren im Netz: auf Telegram! Auf über das Netzwerk organisierten Demonstrationen werden mittlerweile sogar regelmäßig Journalist:innen attackiert. Der traurige Höhepunkt im September: der Mord an einem Studenten durch einen Maskenverweigerer in Idar-Oberstein.
Das ist heftig: #Coronaleugner verbreiten in der internen #Querdenken-Chatgruppe Erfurt die Privatadresse von Thüringens Ministerpräsident @bodoramelow und fordern auf, ihm Dinge vor seine Haustür zu legen. Zum Auftakt fand sich dort heute ein Grablicht und ein Flugzettel (1/2) pic.twitter.com/uErW9uy8qW
— Matthias Meisner (@MatthiasMeisner) November 4, 2020
Zwar besteht nicht immer ein direkter Zusammenhang. Doch Telegram liefert den stinkenden Nährboden für Hass und Hetze, die immer häufiger auch in physische Bedrohungen und Gewalt ausufern.
Mittlerweile können Nutzer:innen solche Beiträge auf Telegram melden. Allerdings scheinen die Meldungen den Messenger-Dienst recht wenig zu interessieren. Zumal das Unternehmen in Dubai sitzt.
Netzwerkdurchsetzungsgesetz: umstritten und teilweise wirkungslos
„Wir reden hier nicht nur über ein paar Chats auf Telegram, sondern über Hunderte Chats“, so der thüringische Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer. Doch wie kann die Politik Herr der Lage werden? Und wie lassen sich lose Worthülsen und geplante Straftaten unterscheiden?
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soll eigentlich dabei helfen. Es ist aber auch umstritten. Denn die Nachrichtendienste können verschlüsselte Chats unter bestimmten Voraussetzungen mitlesen. Doch das NetzDG sieht auch vor, dass die Plattformbetreiber mit den Behörden kooperieren und einen Ansprechpartner bereitstellen.
Hält sich der Messenger nicht an deutsches Recht: Telegram verbieten!
Das Problem: Telegram hält sich nicht daran und bricht damit letztlich deutsches Recht. Das NetzDG ist an dieser Stelle wirkungslos! Die neue Bundesregierung gelobt jedoch Besserung: Sie will die Überwachungsmöglichkeiten durch den Staat einerseits überprüfen, gegebenenfalls sogar einschränken.
Andererseits kündigte Innenministerin Nancy Faeser aber auch an, das Verhalten von Telegram nicht hinnehmen und die Plattformbetreiber in die Pflicht nehmen zu wollen. Aber wie genau das aussehen soll, ist unklar.
Wenn Telegram jedoch nicht in der Lage oder gewillt ist, den Nährboden für Hass und Hetz sowie damit einhergehende physische Gewalt zu unterbinden, sollte man in letzter Instanz vielleicht auch über eines nachdenken: das Verbot!
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