Brasiliens Oberster Gerichtshof hat eine landesweite Sperre des Messengerdiensts Telegram angeordnet. Das Gericht urteilte, dass die Betreiber wiederholt gerichtliche Anordnungen ignoriert und damit gegen Gesetze verstoßen hätten. Die Sperrung solle binnen 24 Stunden erfolgen. Sie könnte den Wahlkampf von Präsident Bolsonaro beeinträchtigen.
Der Oberste Gerichtshof in Brasilien hat eine landesweite Sperre des Messengerdienstes Telegram angeordnet. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, hätten die Betreiber laut dem Urteil wiederholt gerichtliche Anordnungen ignoriert und damit auch Gesetzte gebrochen. Das betreffe vor allem die Suspendierung von Konten, die gezielt Desinformationen verbreiten.
Der zuständige Richter Alexandre der Moraes entschied, dass die Sperrung innerhalb von 24 Stunden umgesetzt werden müsse, auch weil das Unternehmen es versäumt habe, einen Rechtsvertreter und Ansprechpartner in Brasilien zu nennen. Das Gericht wies die Telekommunikationsregulierungsbehörde mit der Umsetzung der Suspendierung an.
Telegram Gründer Pawel Durow entschuldigt sich
Richter Moraes wies Apple und Google zudem an, dazu beizutragen, das Urteil umzusetzen. Sowohl die beiden Tech-Giganten als auch die brasilianischen Telefonanbieter sollten Telegram auf ihren Plattformen sperren.
Der Messengerdienst können erst wieder freigeschaltet werden, wenn alle gerichtlichen Anordnungen erfüllt und ausstehenden Geldstrafe beglichen sind. Außerdem müsse Telegram einen Unternehmensrepräsentanten in Brasilien nennen.
Telegram Gründer Pawel Durow entschuldigte sich laut Reuters derweil über seinen persönlichen Telegramm-Kanal und bat das Gericht die Entscheidung aufzuschieben, damit das Unternehmen die Anordnungen umsetzen könne. Durow machte derweil E-Mail-Probleme für die Unzulänglichkeiten von Telegram verantwortlich und schrieb zudem:
Wir hätten definitiv einen besseren Job machen können. (…) Ich bin sicher, dass wir, sobald ein zuverlässiger Kommunikationskanal eingerichtet ist, in der Lage sein werden, Takedown-Anfragen für öffentliche Kanäle, die in Brasilien illegal sind, effizient zu bearbeiten.
Entscheidung könnte Wahlkampf von Präsident Bolsonaro ausbremsen
Auch hierzulande steht Telegram seit geraumer Zeit in der Kritik, da die Plattform nicht hinreichend genug gegen toxische Inhalte und Desinformation vorgehe und ein Sammelbecken für Extremisten sowie Radikale darstelle. Auch die Bundesregierung bemängelt zudem das Fehlen eines Ansprechpartners – auch um strafbare Inhalte zu verfolgen.
Für Brasiliens amtierenden Präsidenten Jair Bolsonaro könnte die Sperrung derweil ein herber Schlag im anstehenden Wahlkampf sein. Der Rechtspopulist, seine Minister und Berater nutzen nämlich vermehrt Telegram, um ihre politischen Botschaften zu verbreiten.
Bolsonaro bezeichnete die Entscheidung laut Reuters zudem als „unzulässig“. Justizminister Anderson Torres kritisierte das Gericht derweil via Twitter, das die Sperrung auch Millionen brasilianischer User treffen würde.
Milhões de brasileiros sendo prejudicados repentinamente por uma decisão monocrática.
Já determinei a diversos setores do @JusticaGovBR que estudem imediatamente uma solução para restabelecer ao povo o direito de usar a rede social que bem entenderem.— Anderson Torres (@andersongtorres) March 18, 2022
Update (21. März 2022):
Wie die New York Times berichtet, hat Brasiliens Oberster Gerichtshof die Entscheidung bereits wieder zurückgenommen, nachdem Telegram mehrere Änderungen vorgenommen hat. Darunter fällt auch das Entfernen einiger Konten, die Desinformationen verbreitet haben. Der Messengerdienst wolle irreführende Beiträge künftig zudem kennzeichnen.
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