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Klageautomat: Online-Tool für Klagen gegen untätige Behörden

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unsplash.com/ Tingey Injury Law Firm
geschrieben von Fabian Peters

Die Internetplattform „Frag den Staat“ hat einen Klageautomaten eingerichtet, mit dem User gegen untätige Behörden vorgehen können. Denn wenn Behörden Anfragen ignorieren, können Betroffene sie verklagen. Der Klageautomat prüft dabei automatisch die Beschwerden und erstellt entsprechende Klageschriften. 

Wenn eine deutsche Behörde eine Anfrage oder einen Widerspruch mehr als drei Monate unbeantwortet lässt, können Betroffene wegen Untätigkeit Klage einreichen. Aus Unsicherheit oder Angst vor hohen Kosten und Aufwänden machen viele von dieser Möglichkeit jedoch nicht Gebrauch.

Die gemeinnützige Organisation „Frag den Staat“ hat deshalb ein Online-Tool entwickelt, dass Betroffenen dabei hilft, gegen untätige Behörden vorzugehen. Denn wenn Behörden und Ämter Anfragen über „Frag den Staat“ über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten verschleppen, können Betroffenen ab sofort den sogenannten Klageautomaten nutzen.


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Klageautomat prüft Beschwerden und erstellt automatisiert Klageschriften

Das Tool prüft dabei in einem individuellen Schritt-für-Schritt-Verfahren, ob eine Klage in Frage kommt. Sollte das der Fall sein, erstellt der Klageautomat einen entsprechenden Klageentwurf. Die jeweiligen Textbausteine ermittelt das Tool dabei überwiegend automatisiert und auf Grundlage einer Anfrage.

Nutzer:innen können die generierte Klageschrift anschließend in ihrem Browser bearbeiten oder als Word-Dokument herunterladen. Die entsprechende Klage kann dann direkt an ein Gericht verschickt oder vorab mit einem Rechtsbeistand besprochen werden.

Was ist „Frag den Staat“?

Sofern eine Anfrage von einem breiten öffentlichen Interesse sein sollte, bietet das Team von „Frag den Staat“ außerdem eine Beratung und gegebenenfalls auch Unterstützung an. Nutzer:innen, die eine Anfrage über die Webseite gestellt haben, die bereits über drei Monate zurückliegt und noch aktiv ist, finden den Klageautomaten innerhalb ihrer Anfrage unter dem Button „Klage prüfen“.

Die gemeinnützige Organisation „Frag den Staat“ gilt dabei als „zentrale Anlaufstelle für Informationsfreiheit in Deutschland“. Die Plattform setzt sich dafür ein, bestimmte Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen. Dazu gehören beispielsweise Umweltgutachten, Sitzungsprotokolle oder Lobbyisten-Mails.

Auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) hilft „Frag den Staat“ dabei bislang unzugängliche Informationen zu veröffentlichen. Die Plattform besteht außerdem aus vier Grundsäulen: einer Anfrage-Plattform, eigenen Recherchen, strategischen Klagen und gewissen Kampagnen. Die Organisation arbeitet mit Journalist:innen, Aktivist:innen und NGOs zusammen.

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Über den Autor

Fabian Peters

Fabian Peters ist seit Januar 2022 Chefredakteur von BASIC thinking. Zuvor war er als Redakteur und freier Autor tätig. Er studierte Germanistik & Politikwissenschaft an der Universität Kassel (Bachelor) und Medienwissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin (Master).

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