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„Immer aggressiver“: Twitter warnt vor Regierungsanfragen zu Nutzerdaten

Fabian Peters
unsplash.com/ Ravi Sharma

Laut Twitter haben Regierungen so viele Anfragen an die Plattform gestellt wie nie zu vor. Einem Bericht zufolge hätten Behörden innerhalb von sechs Monaten demnach rund 60.000 Mal die Offenlegung von persönlichen Daten oder das Löschen von Inhalten gefordert. Die Gangart werde dabei „immer aggressiver“. 

Twitter hat kürzlich seinen aktuellen Transparency Report für die Monate Juli bis Dezember 2021 veröffentlicht. Demnach sieht sich der Kurznachrichtendienst mit immer mehr Regierungsanfragen konfrontiert. In einem Zeitraum von sechs Monaten sei es zu so vielen rechtlichen Forderung gekommen wie nie zuvor.

Rund 60.000 Mal hätten staatliche Behörden und Regierungen dabei die Offenlegung von persönlichen Daten oder das Löschen von Inhalten gefordert. Twitter hätte dabei sowohl Forderungen auf kommunaler, staatlicher und nationaler Ebene erhalten. Bei Anfragen zur Freigabe von Daten sei es in erster Linie um den Zugang zu Direktnachrichten und Standorte gegangen.

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Transparency Report: USA, Japan und Russland mit meisten Anfragen

Dem Bericht zufolge stammen die meisten Anfragen zur Herausgabe von persönlichen Daten mit 20 Prozent dabei aus den USA. Die zweitmeisten Forderungen dieser Art kamen aus Indien. Twitter gab wiederum an, dass das Unternehmen wiederum 40 Prozent aller Anfragen nachgekommen sei.

Zu den Ländern, die am häufigsten Löschanfragen stellten, gehört Japan. Mit über 23.000 Anträgen, die wiederum die Hälfte aller Anfragen zur Entfernung von Inhalten darstellen, gilt die Inselnation dabei als Spitzenreiter. Russland liegt in dieser Kategorie dicht hinter Japan auf Platz zwei.

Twitter warnt: Regierungsanfragen „immer aggressiver“

Twitter meldete außerdem einen massiven Anstieg von Regierungsanfragen, die auf verifizierte Nachrichtenagenturen und Journalist:innen abzielen. Demnach hat der Kurznachrichtendienst im Zeitraum Juli bis Dezember 2021 rechtliche Forderungen zu 349 verifizierter Konten von Medienschaffenden erhalten. Das entspricht einem Anstieg von 103 Prozent.

Das Unternehmen hat allerdings nicht aufgeschlüsselt, aus welchen Ländern diese Anfragen kamen und wie vielen Anfragen man nachgekommen ist. Zudem seien nicht die Forderungen an sich das Problem, sondern die immer härter werdende Gangart vieler Regierungen und Behörden. Yoel Roth, Sicherheitschef des Unternehmens, erklärte dazu:

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Wir beobachten, dass Regierungen immer aggressiver werden, wenn es darum geht, mit rechtlichen Mitteln die Nutzer unseres Dienstes zu demaskieren, Informationen über Kontobesitzer zu sammeln und rechtliche Forderungen zu stellen, um Menschen zum Schweigen zu bringen

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Fabian Peters ist seit Januar 2022 Chefredakteur von BASIC thinking. Zuvor war er als Redakteur und freier Autor tätig. Er studierte Germanistik & Politikwissenschaft an der Universität Kassel (Bachelor) und Medienwissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin (Master).