Mitglieder des US-Repräsentantenhauses dürfen die chinesische Video-App TikTok ab sofort nicht mehr auf ihren Dienstgeräten nutzen. Grund dafür seien Sicherheitsprobleme.
Stellt TikTok ein Sicherheitsrisiko dar oder nicht? In der Vergangenheit wurde diese Frage international immer wieder diskutiert. Indien hat die Kurz-Video-App zwar bereits gesperrt, im Rest der Welt gibt es allerdings bisher kein gesetzliches Verbot.
In den USA scheint sich das Blatt nun aber zu wenden: Mitglieder des US-Repräsentantenhauses dürfen die App des chinesischen Unternehmens ByteDance künftig nicht mehr auf ihren Diensthandys nutzen.
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TikTok im US-Repräsentantenhaus verboten
In einer offiziellen Mitteilung, die von der Verwaltung an alle Mitglieder und Mitarbeitenden der US-Kongresskammer gesendet wurde, heißt es:
Mitarbeiter des Hauses dürfen die TikTok-App NICHT auf mobile Geräte des Hauses herunterladen. TikTok ist auf den mobilen Geräten des Hauses NICHT erlaubt. Wenn Sie die TikTok-App auf Ihrem mobilen Gerät haben, werden Sie kontaktiert, um sie zu entfernen.
Der Grund für das Verbot sei das hohe Risiko der App aufgrund einer Reihe von Sicherheitsproblemen, erklärt die Verwaltung in ihrem Schreiben.
TikTok-Mitarbeiter rufen unerlaubt Journalisten-Daten ab
Wie verschiedene Medien berichteten, war kurz vor Weihnachten bekannt geworden, dass sich TikTok-Mitarbeitende unerlaubt Zugriff auf die persönlichen Daten mehrerer Journalist:innen verschafft haben sollen. Diese hatten demnach zuvor für das Forbes-Magazin über die chinesische Video-App berichtet.
Unter anderem soll TikTok dabei IP-Adressen und Nutzerdaten abgerufen haben, um zu überprüfen, ob es möglicherweise Treffen zwischen Mitarbeitenden und dem Rechercheteam des Magazins gegeben habe.
Laut Forbes bedauere der ByteDance-Vorstand das Vorgehen und habe in der Folge vier Mitarbeitende entlassen. Vorwürfe der Spionage habe das Unternehmen allerdings zurückgewiesen.
FBI besorgt wegen möglicher Spionage
Auch das FBI beobachtet die Social-Media-App. TikTok sei eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Laut FBI-Chef Chris Way gebe es Bedenken, dass die chinesische Regierung den Algorithmus der App kontrolliere.
So könne das Unternehmen Inhalte manipulieren und gegebenenfalls zur Beeinflussung von Operationen einsetzen. Außerdem könne China die persönlichen Daten der App-Nutzer:innen für Spionageeinsätze sammeln und verwenden.
ByteDance will unzulässigen Datenfluss nicht unterbinden
Im September 2022 musste sich TikTok vor dem US-Senat für die unzulässige Übertragung von US-Nutzerdaten nach China verantworten. Zuvor hatten internationale Datenschützer:innen immer wieder Beschwerden gegen den Social-Media-Dienst eingereicht.
TikTok lehnte es allerdings wiederholt ab, sich gegenüber US-Gesetzgeber:innen zu verpflichten, den Datenfluss nach China zu unterbinden.
Deutschland will vorerst kein App-Verbot
Die neue Anweisung innerhalb des US-Repräsentantenhauses nimmt ein allgemeines Verbot auf allen Geräten der US-Regierung vorweg, das als Teil des jüngst verabschiedeten Haushaltsgesetzes in Kraft treten dürfte.
In Deutschland scheint es künftig erst einmal keine Einschränkungen für die Kurz-Video-App zu geben. Wie verschiedene Medien berichten, lehnte Digitalminister Volker Wissing ein spezielles Gesetz zur Regulierung der Plattform im vergangenen Juni ab.
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