Die Europäische Union hat Facebook-Mutterkonzern Meta zu einer Rekordstrafe in Höhe von 1,2 Milliarden US-Dollar verdonnert. Der Grund: Datenschutzverstöße. Außerdem dürfen die Meta-Dienste Instagram, WhatsApp und Facebook künftig keine Daten mehr in die USA übertragen.
Facebook-Mutterkonzern Meta soll aufgrund von Datenschutzverstößen 1,2 Milliarden US-Dollar Strafe zahlen. Das teilte die irische Datenschutzbehörde DPC am Montag, den 22. Mai 2023, in einem offiziellen Statement mit. Hintergrund der Entscheidung ist ein fast zehn Jahre alter Streit mit den österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems.
Zieht Meta sich aus Europa zurück?
Schrems hatte nach den Enthüllungen von Edward Sowden im Jahr 2012 Klage gegen Facebook eingereicht. Der Grund: Die Befürchtung, dass US-amerikanische Geheimdienste auf die Daten europäischer User zugreifen könnten.
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Im Zuge des Schrems-II-Urteils erklärte der Europäische Gerichtshof den sogenannten Privacy Shield, eine Übereinkunft zur Datenübertragung zwischen der EU und den USA, im Jahr 2020 deshalb für ungültig.
Meta erklärte daraufhin wiederholt, dass der Konzern gezwungen sein könnte, seine Dienste aus Europa zurückzuziehen. Die aktuelle Entscheidung der DPC stellt derweil einen neuen Rekord dar. Denn die bisherige Höchststrafe für Datenschutzverstöße liegt bei 746 Millionen Euro gegen Amazon.
Instagram, WhatsApp und Facebook dürfen keine Daten in USA übertragen
Im Januar 2023 hatte die irische Datenschutzbehörde Meta bereits zu einer Strafe in Höhe von 390 Millionen US-Dollar verdonnert. Damaliger Grund: Der US-Konzern habe Facebook- und Instagram-User dazu gezwungen, personalisierter Werbung zuzustimmen.
Die aktuelle Rekordstrafe richtet sich derweil nur gegen Facebook. Allerdings hat die DPC Meta auch dazu verpflichtet, die Übertragung von personenbezogen Daten aus der EU in die USA für seine Dienst Instagram, Facebook und WhatsApp innerhalb von fünf Monaten zu unterbinden.
Dem Vernehmen nach will Meta gegen die Entscheidung der DPC Berufung einlegen. Da solche Rechtsverfahren häufig Monate oder sogar Jahre dauern, könnte bis dahin bereits eine neue Datenschutzvereinbarung zwischen der EU und den USA bestehen. Experten gehen jedoch davon aus, dass ein neues Abkommen früherer Rechtsverletzungen nicht zunichte machen kann.
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