Der Juli 2023 hält einige Veränderungen für Arbeitnehmer und Verbraucher bereit. Denn es treten neue Gesetze und Regeln in Kraft. Unter anderem steigen die durchschnittlichen Beiträge zur Pflegeversicherung. Gleiches gilt für die Renten. Außerdem tritt das sogenannte E-Rezept in Kraft
Ab Juli 2023: Diese Gesetze und Änderungen treten in Kraft
Wie fast jeden Monat bringt auch der Juli 2023 einige wichtige Veränderungen für Arbeitnehmer und Verbraucher mit sich. Außerdem treten neue Gesetze in Kraft.
Beispielsweise müssen neue Ladesäulen für E-Autos künftig verpflichtend über ein Karten-Terminal verfügen. Außerdem steigen die Beiträge zur Pflegeversicherung.
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1. Rewe schafft gedruckte Prospekte ab
Nach der Abschaffung von Plastiktüten im Jahr 2016 verzichtet Rewe künftig auch auf gedruckte Papier-Prospekte. Stattdessen will die Supermarktkette ihre Wochenangebote ab Juli 2023 nur noch als digitale Broschüre vermarkten – auch via WhatsApp.
Der Hintergrund: Mit der Umstellung will das Unternehmen einen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz leisten und vor allem: Kosten einsparen. Die digitalen Prospekte seien laut Rewe zuletzt außerdem auf ein großes Kundeninteresse gestoßen.
2. Beiträge zur Pflegeversicherung steigen
Wer im Juli 2023 einen Blick auf seine Lohnabrechnung wirft, wird vermutlich feststellen, dass etwas weniger Geld auf dem Konto anbekommt. Denn infolge einer Gesetzesänderung steigen die allgemeinen Beiträge zur Pflegeversicherung im Schnitt von 3,05 auf 3,4 Prozent.
Für Kinderlose ab dem 23 Lebensjahr erhöht sich der Prozentsatz sogar um 0,6 Prozent bei einem Arbeitnehmeranteil von 2,4 Prozent. Eltern mit mehr als zwei Kindern werden derweil entlastet, denn der Beitrag sinkt ab dem zweiten bis zum fünften Kund um jeweils 0,25 Prozent – während der Erziehungszeit bis zum 25. Lebensjahr. Der Arbeitgeberanteil bleibt gleich.
3. Das E-Rezept kommt
Das sogenannte E-Rezept soll ab dem 1. Juli 2023 offiziell starten. Das teilte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit. Zuvor hatte sich der Start des elektronischen Rezepts mehrfach verzögert. Doch kürzlich verkündete Lauterbach: „Das E-Rezept ist endlich alltagstauglich“.
Demnach können Patienten das elektronische Rezept ab dem 1. Juli über ihre Versichertenkarte abrufen. Lauterbach zufolge sollen bis Ende Juli zudem rund 80 Prozent der Apotheken an das System angeschlossen sein und über ein Lesegerät verfügen. Bislang gab es zwar vereinzelte Testphasen, doch der nun angekündigte Start wurde zuvor mehrfach verschoben.
4. Neue Ladesäulen müssen kontaktlose Kartenzahlung anbieten
Ab dem 1. Juli müssen die Betreiber von Ladesäulen für E-Autos eine kontaktlose Bezahlfunktion anbieten. Heißt konkret: Neue Ladestationen sollen künftig verpflichtend mit einem Kartenlese-Terminal ausgestattet sein.
Bereits aktive Säulen müssen allerdings nicht umgerüstet werden. Bislang funktioniert der Bezahlvorgang an den Ladestationen in Deutschland ausschließlich per App oder Ladekarte.
5. Per Gesetz: Am 1. Juli 2023 steigen die Renten
Rund 21 Millionen Rentner in Deutschland dürfen im Juli 2023 Grund zur Freude haben, denn: Die Renten steigen. Während in Ostdeutschland eine Erhöhung um 5,86 Prozent greifet, erhalten Rentner in Westdeutschland künftig 4,39 Prozent mehr Geld. Das teilte die Deutsche Rentenversicherung in einer offiziellen Mittelung mit.
Durch die Anpassung sind die Renten ab Juli 2023 zwischen Ost und West demnach endgültig angeglichen – und zwar ein Jahr früher als geplant. Dennoch gibt es Kritik, da die Inflation die Erhöhung im Prinzip bereits vorab aufgefressen hat.
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