Die Stadt Hamburg will Parksünder künftig mithilfe von sogenannten Scan Cars überführen. Die Kamera-Autos sollen die Kennzeichen von Falschparkern erfassen. Doch Datenschützer schlagen bereits Alarm.
Im Rahmen der Digitalisierung weichen immer mehr Parkscheinautomaten dem Ticketkauf per Smartphone. In vielen Städten können Bürger bereits ihre Autos abstellen und den zugehörigen Parkschein per SMS oder App lösen. Folglich benötigt es kein Kleingeld mehr für einen physikalischen Parkschein. Doch diese Vorgehensweise bringt auch den Behörden einige Vorteile.
Denn digital erfasse Parkscheine ermöglichen automatisierte Kontrollen. Dafür möchten Städte wie Hamburg nun sogenannte „Scan Cars“ einsetzen. Diese sollen an parkenden Autos vorbeifahren und die Kennzeichen mithilfe einer automatisierten Kamera erfassen. Die Kennzeichen überträgt das Auto dann an eine zentrale Datenbank.
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Scan-Cars übertragen Kennzeichen an zentrale Datenbank
In der Datenbank soll dann ein Abgleich mit den gespeicherten digitalen Parktickets erfolgen. Fehlt eine Berechtigung für ein Fahrzeug, so erhält der Parksünder automatisch ein Knöllchen. Der Ansatz birgt laut den Behörden viele Vorteile. Denn so ließe sich Personal an anderen Stellen einsetzen. Außerdem erhoffen die Städte sich künftig weniger Verstöße.
Doch eine digitale Parkraumerfassung birgt auch enorme Herausforderungen. Denn Datenschützer sind bereits alarmiert. Schließlich speichern die Behörden neben dem Kennzeichen auch Ortsangaben. Daher ist die Stadt Hamburg momentan dabei, die rechtliche Grundlage in Form eines neuen Gesetzes zu schaffen.
Keine Gesetzliche Grundlage für das Vorhaben
Einen ersten Gesetzesentwurf wies das Bundesverkehrsministerium aber zurück, denn das Land muss noch nachbessern. Thomas Fuchs, Datenschutzbeauftragter bei der Stadt Hamburg, betrachte die Probleme aber als lösbar. Um nicht jeden Bürger unter Generalverdacht zu stellen, sollen die Behörden die Fotos von korrekt abgestellte Fahrzeuge sofort löschen.
Außerdem soll Hamburg sicherstellen, dass keine Fußgänger und Radfahrer erfasst werden. Die Scan-Cars sollen erstmals im ersten Halbjahr 2024 zu Einsatz kommen. Dann wird sich zeigen, ob die automatisierte Technik praxistauglich ist und im Einklang mit dem Datenschutz steht.
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