Die EU will die Subventionierung von Elektroautos aus China untersuchen. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an. Denn das Vorgehen würde den Markt verzerren.
„Wettbewerb ist nur so lange legitim, solange er auch fair ist“: Unter anderem mit diesen Worten kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, Untersuchungen gegen Chinas E-Auto-Industrie einzuleiten. Bei ihrer Rede zur Lage der EU im Europaparlament in Straßburg verurteilte sie die Situation als nicht akzeptabel.
Elektroautos aus China verzerren den Markt
Der Elektrofahrzeug-Sektor sei eine entscheidende Industrie für eine saubere Wirtschaft mit einem enormen Potenzial für Europa, so von der Leyen. Außerdem wisse man, dass der globale Wettbewerb gut für das Geschäft sei. Hiesige Unternehmen würden allerdings allzu oft aus ausländischen Märkten ausgeschlossen und gerieten ins Hintertreffen. Ihr Beispiel: die Verdrängungspraktiken aus China.
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Das Land kassiere enorme Subventionen und unterbiete so den Wettbewerber. Die Märkte würden mit billigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt, die Preise durch staatliche Förderungen künstlich gedrückt. „Und so, wie wir dies nicht von innen akzeptieren, akzeptieren wir es auch nicht von außen“, erklärte von der Leyen.
Die mutmaßliche Lösung: eine Antisubventionierungsuntersuchung. Durch entsprechende Ermittlungen können beispielsweise Strafzölle erhoben werden. Dadurch würden die Elektroautos aus China hierzulande teurer und die Subventionen ausgebremst.
Die EU habe nicht vergessen, wie sich Chinas unfaire Handelspraktiken auf die deutsche Solarindustrie ausgewirkt haben. „Viele junge Unternehmen wurden von stark subventionierten chinesischen Konkurrenten vom Markt gedrängt. Pionierunternehmen mussten Insolvenz anmelden“, erinnert sich die Kommissions-Chefin.
Deutschland will Unabhängigkeit von China
Derzeit arbeitet die EU an verschiedenen Strategien, um die Abhängigkeit von Staaten wie China zu verringern – beispielsweise im Hinblick auf die Rohstoffversorgung. Von der Leyen betonte in ihrer Rede allerdings auch, dass es unabdingbar sei, die Kommunikationskanäle nach China weiterhin offenzuhalten.
„Risiken minimieren, aber nicht abkoppeln“, so ihr Plan. Man wolle im Dialog bleiben, denn es gäbe auch Themen, bei denen man zusammenhalten könne und müsse. Ob China das später noch genauso sieht, bleibt abzuwarten.
Denn wenn die Ermittlungen Erfolg haben und chinesische Importe in Europa anders bezollt werden sollten, könnte die Volksrepublik in Erwägung ziehen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Die deutsche Autoindustrie könnte dann auch der Verlierer sein.
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