Rund 150 Millionen Euro möchte Bundesverkehrsminister Volker Wissing in Flugtaxis investieren. Fördergelder und staatliche Subventionen, die beispielsweise im Schienennahverkehr sollen gestrichen werden. Wohin soll uns diese fehlgeleitete Verkehrspolitik noch führen? Ein Kommentar.
Der deutschen Wirtschaft fehlt es an Innovationen – die Fachkräfte wandern ab, neue Fabriken werden in Nachbarländern gebaut und neue bahnbrechende Entwicklungen, die weltweit einen Pionierstatus haben, werden immer seltener.
Flugtaxis: 150 Millionen Euro Fördermittel für Volocopter
Vielleicht sind es diese düsteren Prognosen, die Verkehrsminister Volker Wissing von der FDP nachts heimsuchen. Und vielleicht sind es auch diese Prognosen, die ihn dazu verleitet haben, eines der wenigen (vermeintlich) innovativen Verkehrsprojekte aus Deutschland zu fördern.
Der Bund und das Land Bayern schicken dem Flugtaxi-Hersteller Volocopter 150 Millionen Euro an staatlichen Fördermitteln. Und das, obwohl selbst die Wirtschaftsberater von PricewaterhouseCoopers (PWC) das Investment als sehr riskant eingestuft haben. Schließlich ist der wirtschaftliche Erfolg des Unternehmens höchst ungewiss. Das Geld ist jetzt schon knapp.
Staatliche Subventionen: 350 Millionen Euro weniger für den Schienennahverkehr
Auf der anderen Seite wiederum streicht das Bundesverkehrsministerium massiv staatliche Subventionen. So spart Volker Wissing gleich einmal 350 Millionen Euro im Jahr 2024 dadurch ein, dass die Förderung des regionalen und kommunalen Schienennahverkehrs genau um diese Summe gekürzt wird.
Das heißt ganz konkret: Während hochriskante und wirtschaftlich fragwürdige Deals rund um futuristische Flugtaxis abgeschlossen werden, wird an der Basis-Infrastruktur gespart. Wieso sich mehr Bundesbürgerinnen und Bundesbürger für das Deutschland-Ticket und den Nahverkehr entscheiden sollen und gegen das eigene Auto, ist immer schwieriger nachzuvollziehen.
Innovationen: Ja, aber mit Bedacht!
An dieser Stelle ist es essenziell zu betonen, dass es in diesem Kommentar keinesfalls darum geht, staatliche Subventionen von Start-ups zu kritisieren. Es ist durchaus möglich, dass wir in 15 Jahren darüber sprechen, dass das Investment der Bundesregierung in Volocopter eine der klügsten Entscheidungen der letzten Jahre war.
Zwar verwandelt sich Volocopter durch die staatliche Förderung de facto in ein Staatsunternehmen, wie wir es von der Bahn im großen Stil kennen. Das soll uns für den Moment jedoch nicht weiter stören.
Es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung endlich damit beginnt, auch junge Firmen in Deutschland zu unterstützen. Wenn man sieht, wie groß unser Defizit hierzulande mit Blick auf technologischen Fortschritt und die Digitalisierung ist, ist es sehr löblich, dass das Verkehrsministerium überhaupt damit beginnt, regionale Projekte zu unterstützen.
Staatliche Subventionen: Mehr Feingefühl bei Zeitpunkt und Wording
Nichtsdestotrotz ist die jetzige Finanzspritze für Volocopter mehr als unglücklich gewählt. Sie ist nicht falsch. Darum geht es nicht. Allerdings bekommt die Geschichte einen unangenehmen Beigeschmack, wenn man bedenkt, dass dafür Geld im regionalen Schienennahverkehr eingespart wird.
Oder anders gefragt: Wieso ist es nicht möglich, beide Projekte gleichzeitig zu fördern? Also auf der einen Seite die Basis-Infrastruktur im Nahverkehr auf- und ausbauen. Auf der anderen Seite daran arbeiten, diese Infrastruktur in Zukunft womöglich noch für Fortbewegungsmittel wie Flugtaxis oder Magnetschwebebahnen zu nutzen.
25 Milliarden Euro fehlen im Bundeshaushalt 2025 – und jetzt?
Der Kampf um den letzten Bundeshaushalt hat fast dazu geführt, dass die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen auseinander gebrochen wäre. Und der Bundeshaushalt für 2025 macht keine großen Hoffnungen, dass sich die Situation nachhaltig verbessert. Schätzungen zu Folge muss Bundeskanzler Olaf Scholz mit seinem Kabinett noch 25 Milliarden Euro einsparen.
Dabei handelt es sich um eine Mammutaufgabe. Keine Frage. Es wäre jedoch wünschenswert, dass die Regierung Scholz – und damit würde sie sich für die Geschichte verewigen – den Mut beweist und staatliche Subventionen an den richtigen Stellen einbringt.
Regionalverkehr und Krankenhäuser statt Waffenlieferungen
Wie wäre es beispielsweise, den Schienenverkehr komplett zu verstaatlichen beziehungsweise die Kosten für das Deutschland-Ticket für alle Bürger zu übernehmen? Dafür könnte man darüber nachdenken, die milliardenschweren Kriegsmittellieferungen in die Ukraine zu kürzen.
Der Verkehrsgedanke lässt sich übrigens auch auf den Gesundheitssektor übertragen. Müssen wir wirklich dabei zuschauen, wie immer mehr kommunale Krankenhäuser schließen müssen, weil sich die Energie- und Personalkosten nicht mehr refinanzieren lassen oder könnte der Staat nicht damit beginnen, unsere Gesundheitsversorgung vor Ort in die eigene Hand zu nehmen?
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