Am 1. September 2024 wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Wir haben uns die Wahlprogramme der Parteien angeschaut und die wichtigsten Standpunkt zusammengefasst. Ein Überblick.
Insgesamt 15 Parteien treten am 1. September zur Landtagswahl 2024 in Sachsen an. Sie alle haben entsprechende Wahlprogramme veröffentlicht, in denen sie ihre Positionen und Pläne für die kommende Legislaturperiode darlegen. Alle Parteien haben außerdem am sogenannten Wahl-O-Mat teilgenommen, der Wahlberechtigten bei der Entscheidungsfindung helfen kann.
In der folgenden Übersicht haben wir uns die Wahlprogramme der deutschen Parteien angeschaut, die auch im Bundestags vertreten sind oder in Umfragen zur Landtagswahl 2024 in Sachsen zuletzt über der fünf Prozent Hürde lagen und die wichtigsten Standpunkte zusammengefasst.
Landtagswahl Sachsen 2024: Die Wahlprogramme im Vergleich
SPD
Die SPD will energieintensive Unternehmen beim Umbau zur Klimaneutralität mit Subventionen unterstützen. Am Kohleausstieg bis 2038 hält die Partei fest. Das Ziel: Die Lausitz soll einer der größten Standort für erneuerbare Energien in Deutschland werden. Dort sollen bis 2040 rund 14 Gigawatt Strom produziert werden – doppelt so viel wie aktuell mit Braunkohle.
Bürokratische Prozesse sollen abgebaut werden, um Unternehmen und Handwerk zu unterstützen. Über ein einheitliches Förderportal will die SPD viele Verfahren vollständig digitalisieren. Der Heizungsaustausch soll der Partei zufolge für alle Menschen planbar und bezahlbar sein. Sofern nötig, soll es zusätzliche Subventionen auf Landesebene geben.
Derzeit haben rund 74 Prozent der Sachsen innerhalb von 600 Metern Anschluss an den Nahverkehr. Die SPD will diesen Wert auf mindestens 80 Prozent erhöhen. Der Nahverkehr soll außerdem über Zweckverbands- sowie Landesgrenzen hinausgedacht werden.
Sogenannte Quartier- und Flexbusse sollen das ÖPNV-Netz in bestimmten Regionen ergänzen. Die Partei will deshalb die Investitionsmittel für den Nahverkehr erhöhen. Menschen in Ausbildung und Studium sollen zusätzlich zum Deutschlandticket einen Sozialtarif von 29 Euro pro Monat erhalten.
→ Hier geht es zum Wahlprogramm der SPD zur Landtagswahl 2024 in Sachsen.
Bündnis 90/ Die Grünen
Die Grünen wollen die erneuerbare Stromerzeugung ausbauen, den Kohleausstieg beschleunigen und eine sozialverträgliche Wärmewende vorantreiben. Ein Ausbau der Stromnetze und Energiespeicher soll die Grundlage dafür bilden. Sachsen soll dabei Energie- und Industrieland bleiben. Ein gedeckelter Strompreis soll übergangsweise die Industrie unterstützen.
Über Förderprogramme will die Partei den Heizungstausch in Genossenschafts- und Sozialwohnungen unterstützen. Um der Wasserknappheit in Sachsen entgegenzuwirken, wollen die Grünen Versickerungsflächen und Speichersysteme schaffen, um Regenwasser zu sammeln.
Die Partei will außerdem begrünte Gebäude und Infrastruktur fördern. Schulhöfe und Parkplätze, die von Hitze belastet werden, sollen entsiegelt und begrünt werden, um für Schatten zu sorgen. Die Partei will sich für den Ausbau von ÖPNV, Radwegen, Rufbussen und Sharingangeboten für Pkw und Fahrrad einsetzen.
Das Auto wird laut den Grünen in ländlichen Regionen bedeutend bleiben. Ziel der Partei ist es jedoch, dass mehr Elektroautos über die Straßen rollen. Das Deutschlandticket soll für Menschen mit geringem Einkommen und Azubis günstiger werden. Der ÖPNV soll besser getaktet werden, um bessere Anbindungen zu gewährleisten.
→ Hier geht es zum Wahlprogramm der Grünen zur Landtagswahl 2024 in Sachsen.
CDU
Die CDU will kleinen und mittleren Unternehmen Möglichkeiten zur gezielten Fachkräftezuwanderung bieten – beispielsweise in Form von Leiharbeit. Die Voraussetzungen, um die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten, sollen jedoch nicht heuabgestuft werden.
Geht es nach der CDU soll es 2025 und 2026 ein „Bürokratie-Moratorium“ geben. Heißt konkret: In diesen Jahren sollen für Unternehmen keine bürokratische Lasten durch Landesgesetze entstehen. Am Kohleausstieg 2038 hält die Partei derweil fest. Für die Versorgungssicherheit mit Energie will die CDU Rahmenbedingungen für Speicher und Ersatzkraftwerke schaffen.
Technologien zur Filterung, Speicherung und Nutzung von CO2 sollen gefördert werden. Die Partei will außerdem neue Anreize schaffen, damit die Menschen ihren Strom selbst erzeugen und verbrauchen. Solaranlagen mit Speicher sollen deshalb gefördert werden.
Eine „grundlose Ausweitung“ von Tempolimits auf Autobahnen und Tempo 30 innerorts lehnt die CDU ab. Gleiches gilt für das Verbrenner-Aus. Umweltzonen in Innenstädten sollen aufgehoben werden.
→ Hier geht es zum Wahlprogramm der CDU zur Landtagswahl 2024 in Sachsen.
Die Linke
Eines der Hauptziele der Linken: eine ÖPNV-Offensive. Busse sollen jeden Ortsteil in jeder Gemeinde etwa mit dem Ortskern und dem nächsten Bahnhof verbinden. Die Ortsgröße soll dabei die Taktung bestimmen. Die Partei will den ÖPNV in ländlichen Regionen vor allem über sogenannte Anrufbusse unterstützen.
Staatliche Aufträge sollen nur an Unternehmen gehen, die sich an tarifliche, soziale und ökologische Standards halten. Dafür soll ein neues Vergabegesetz sorgen. Die Linke plant außerdem, dass mehr Tarifverträge allgemeinverbindlich werden. Minijobs sollen in sozialversicherungspflichtige Stellen umgewandelt werden. Befristungen will die Partei grundsätzlich abschaffen, sofern es keinen sachlichen Grund dafür gibt.
Erneuerbare Energien sollen den Energiebedarf von Sachsen laut den Linken möglichst vollständig decken. Die Partei will Speicherkapazitäten für Wind- und Solarenergie schaffen. Der Ausbau soll außerdem beschleunigt werden. Regelmäßige Überprüfungen sollen dafür sorgen, dass die Ziele eingehalten werden. Bei Verfehlungen müssten Sofortmaßnahmen greifen.
→ Hier geht es zum Wahlprogramm der Linken zur Landtagswahl 2024 in Sachsen.
FDP
Die FDP plant den sechsspurigen Ausbau der A4 bis nach Görlitz, obwohl mehr Spuren nicht zwangsläufig zu weniger Stau führen. Außerdem Plan: die Wiederherstellung einer zweigleisigen Bahn-Verbindung zwischen Chemnitz und Leipzig. Die Partei will Gewerbeflächen schaffen und erschließen, um mehr Unternehmen nach Sachsen zu ziehen. Bei Neuansiedlungen oder Unternehmensgründungen will die FDP auf die Grunderwerbssteuer verzichten.
Vor allem die Start-up- und Gründerkultur sollen gestärkt werden – anstelle einer reinen Förderung von Arbeitsplätzen. Innovationen sollen es Unternehmen derweil ermöglichen, ihre Prozesse zu optimieren und mit weniger Personal mehr produzieren zu können.
Die FDP will die Gesamtleistung der sächsischen Windkraftanlagen bis 2030 verdoppeln. Anwohner sollen finanziell umfangreicher beteiligt werden. Solar- und Windparks sollen nur in ausreichender Entfernung zu Wohngebieten entstehen.
Die Partei will zudem Energiespeichertechniken fördern, eine Wasserstoffwirtschaft entwickeln und sich für eine Installation von Photovoltaik auf Landesgebäuden einsetzen.
→ Hier geht es zum Wahlprogramm der FDP zur Landtagswahl 2024 in Sachsen.
AfD
Die AfD will die Energie- und Kraftstoffpreise absenken und Bürokratie abbauen. Unternehmensgründungen sollen vereinfacht und unterstützt werden. Die Partei fordert einen Ende der Sanktionspolitik gegen Russland und andere Staaten. Sie will einen uneingeschränkten Handel mit allen Ländern ermöglichen.
Die AfD lehnt Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel nicht nur ab, sie widerspricht 99 Prozent der Wissenschaft, indem sie ihn leugnet. Ein Tempolimit auf Autobahnen sowie Tempo 30 in Innenstädten soll es nicht geben.
Die AfD will den Klimaschutzplan 2050 beenden. Ziel der Partei ist es, zu einer Energiepolitik zurückkehren, die aus ihrer Sicht eine preiswerte, sichere und stabile Energieversorgung gewährleistet. Laut Parteiprogramm für die Landtagswahl 2024 in Sachsen will die AfD Auffanglager für Asyl-„Antragsteller und Geduldete“ errichten.
Diese nennt die Partei „Transfer- und Transit-Zentren“. In diesen Lagern sollen Menschen getrennt nach Religion und fernab von der einheimischen Bevölkerung weggesperrt beziehungsweise „gut gesichert“ werden. Es soll lediglich eine minimale humanitäre Versorgung gewährleistet werden. Diese müssen die Menschen jedoch selbst decken.
→ Hier geht es zum Wahlprogramm der AfD zur Landtagswahl 2024 in Sachsen.
BSW
Das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) will einen Kohleausstieg vor 2038 verhindern. Um gegen den Fachkräftemangel vorzugehen, will die Partei Unterstützungsprogramme auflegen. Über die Integration von Arbeitskräften aus dem Ausland sowie in Kooperation Berufsschulen und Hochschulen soll Personal gewonnen werden.
Ziel des BSW ist es außerdem, dass in mehr Branchen Tarifverträge gelten. Sachsen soll der Partei zufolge seine Verantwortung für Klimaschutz und Nachhaltigkeit in sozial gerechter und vernünftiger Weise wahrnehmen. Mit Blick auf die Energiewende soll es eine Bürgerbeteiligung und öffentliche Förderung geben.
Die Partei plant, Gewinne aus der Stromerzeugung über erneuerbare Energien den Bürgern zukommen zu lassen. Sogenannte Bürgerwind- und Bürgersolarparks sollen deshalb gefördert werden. Das BWS will das Verbrenner aus ab 2035 zurücknehmen.
Den ÖPNV will die Partei stärken. In ländlichen Regionen sollen neue Vereinbarungen zwischen Landes- und Kreisebene eine Anbindung mindestens im Stundentakt oder ergänzende On-Demand-Verkehre ermöglichen. Weiteres Ziele: Eine bessere Verknüpfung von Bus, Bahn Carsharing und Fahrrad.
→ Hier geht es zum Wahlprogramm des BSW zur Landtagswahl 2024 in Sachsen.
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