Im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 nehmen wir die Wahlprogramme aller relevanten Parteien in puncto Digitalisierung, Mobilität und Energie unter die Lupe. Heute im Fokus: Das Wahlprogramm der FDP.
Ob Klimawandel, Ukraine-Krieg oder Wirtschaftskrise: Mit Blick auf die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 stehen Politik, Medien und die Gesellschaft vor großen Herausforderungen. Viele Wähler werden ihre Stimme per Briefwahl abgeben – voraussichtlich soviele wie nie zuvor.
Im Vorfeld der Wahl prallen parteipolitische Interessen aufeinander. Doch welche Partei steht für welche Themen? Und: Wer fordert was? In unserem Wahlprogramm-Check liefern wir einen Überblick. Den Fokus richten wir auf die Themen Digitalisierung, Mobilität und Energie. Diesmal: beim Wahlprogramm der FDP.
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Das Wahlprogramm der FDP
Unter dem Motto „Alles lässt sich ändern“ setzt die FDP in ihrem Programm auf klassisch wirtschaftsliberale Forderungen. Darunter: eine Verschlankung des Staates durch Rückbesinnung auf seine Kernaufgaben und die Stärkung der Eigenverantwortung von Bürgerinnen und Bürgern.
Digitalisierung
Eines der großen Ziele der FDP: Ein schlanker und digitaler Staat, „der den Bürgerinnen und Bürgern dient und sie nicht gängelt“. Um dieses Ziel zu erreichen will die Partei Ministerien zusammenlegen und die Behördenlandschaft verschlanken. Das soll für klarere Zuständigkeiten sorgen und Steuergelder sparen. Ein Digitalministerium soll sich mit Innovationspolitik auseinandersetzen.
Die FDP strebt eine digitale und bürgerfreundliche Verwaltung an, die gegenüber technischen Neuerungen aufgeschlossen sein soll. Darunter Technologien wie: die DeutschlandID als digitales Bürgerkonto sowie KI-gestützte Verwaltungsassistenten. Den Glasfaser- und Mobilfunkausbau wollen die Liberalen fördern, jedoch nur dort, wo sich ein privatwirtschaftlicher Ausbau nicht rechnet.
Das soll den Wettbewerb unter den Telekommunikationsunternehmen stärken. Ein weiteres Ziel die FDP: Die Partei will Künstliche Intelligenz in der Justiz unterstützend einsetzen, richterliche Entscheidungen jedoch nicht ersetzen. Das Verfahrensrecht und Gerichte sollen digitalisiert werden. Als Beispiel nennt die Partei Online-Gerichtsverfahren.
Mobilität
Die FDP spricht sich gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen aus – obwohl die Mehrheit der Bevölkerung dafür ist und Experten dazu raten. Bezüglich des geplanten Verbrenner-Aus im Jahr 2035 will die Partei das EU-Recht abschaffen oder umgehen.
In puncto Verkehr plädieren die Liberalen für Technologieoffenheit. Laut FDP-Wahlprogramm sind Elektroautos mit Blick auf die Zukunft nicht die einzige Form von individueller Mobilität. Auch andere (klimafreundliche) Antriebe kämen infrage.
Die FDP will den öffentlichen Personennahverkehr stärken und durch „flexible, bedarfsgerechte Angebote“ ergänzen. Als Beispiel nennt die Partei sogenannte Ruftaxis. Ein Zusammenspiel von Bus, Bahn und anderen Verkehrsmitteln sei der Schlüssel zu einer modernen und flexiblen Mobilität.
Die Verkehrsverbünde und Länder müssten dazu „ihre verkrusteten Strukturen aufbrechen und notwendige Reformen umsetzen“. Den Linienverkehr will die FDP teilweise um flexible und bedarfsgerechte Angebote ergänzen. Grundlage dafür seien Daten und digitale Plattformen.
Das Fliegen soll laut Wahlprogramm noch attraktiver werden. Die FDP will etwa die Luftverkehrssteuer komplett streichen. Luftsicherheistgebühren sollen reduziert werden. Das Ziel: bessere Wettbewerbsbedingungen für die europäischen Fluglinien. Die Modernisierung der Flughafeninfrastruktur dürfe nicht an staatlicher Bürokratie scheitern.
Energie
Ziel der FDP ist es, die Stromkosten in Deutschland zu reduzieren. Die Partei will dazu den Bau neuer Gaskraftwerke erleichtern. Erdgas müsse laut Wahlprogramm der FDP in Deutschland durch Fracking gefördert werden – obwohl dieses Verfahren hochumstritten ist. In puncto Kernkraft und Kerfusion ist die Partei relativ offen. Es brauche dafür zwar einen rechtlichen Rahmen, entsprechende Projekte müssten jedoch ohne staatliche Subventionen auskommen.
Laut FDP-Wahlprogramm benötige Deutschland dringend „eine realistische und vernünftige Energiepolitik, die Menschen und Unternehmen nicht länger überfordert“. Die Liberalen wollen die Stromsteuer auf das Mindestmaß der EU reduzieren und sich für eine Abschaffung einsetzen.
„Die EU-Mindestsätze für die Energiesteuer auf Heiz- und Kraftstoffe“ müssten „angesichts des tendenziell steigenden CO2-Preises sukzessive bis auf null abschmelzen“. Der CO2-Preis soll die Strom- und Energiesteuer damit perspektivisch vollständig ersetzen. Die FDP will die Kfz-Steuer mittelfristig abschaffen.
Das würde die Rolle des CO2-Preises stärken und „mehr Anreize für den Umstieg auf erneuerbare Energien oder klimafreundliche Kraft- und Heizstoffe“ schaffen. Die Netzentgelte sollen derweil reformiert werden. Mittels Digitalisierung will die Partei sie je nach Nahfrage dynamischer gestalten.
Um die Kosten für den Netzausbau zu reduzieren, sollen Leitungen überwiegend überirdische gebaut werden. Die erneuerbaren Energien will die FDP „vollständig in den Markt überführen“. EEG-Subventionen für neue Anlagen seien aufgrund eines Anteils von knapp 60 Prozent nicht mehr zu rechtfertigen. Staatlich garantierte Abnahmepreise und vorgegebene Ausbaupfade lehnt die Partei ab.
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