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Neue Gesetze im Februar 2025: Das ändert sich für Arbeitnehmer und Verbraucher

Fabian Peters
Mit DALL-E generiet (KI)

Der Februar 2025 hält neue Gesetze und einige Veränderungen und für Arbeitnehmer und Verbraucher bereit. Denn es treten neue Regelungen in Kraft. Unter anderem gelten neue KI-Vorschriften für Beschäftigte. Außerdem sinkt die Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen. 

Neue Gesetze im Februar 2025: Diese Änderungen treten in Kraft

Wie fast jeder Monat bringt auch der Februar 2025 einige wichtige Veränderungen für Arbeitnehmer und Verbraucher mit sich. Außerdem treten neue Gesetze in Kraft. Beispielsweise sinkt die Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen. Außerdem gelten neue KI-Vorschriften für Beschäftigte.

1. KI im Unternehmen: Neue Vorschriften treten in Kraft

Mit dem AI Act trat in der EU am 1. August 2024 das erste staatsübergreifende KI-Gesetz der Welt in Kraft. Ziel der Verordnung ist es,
die Nutzung und Entwicklung von Künstlicher Intelligenz zu regulieren, um die Grundrechte der Menschen zu schützen. Vertrauenswürdige KI-Systeme und verantwortungsvolle KI-Innovationen sollen derweil gefördert werden.

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Nach einer Übergangsphase gelten seit dem 2. Februar 2025 neue Vorschriften des AI Acts. KI-Systeme mit „unannehmbarem“ Risiko sind demnach ab sofort verboten. Darunter fallen unter anderem sogenannte Social Scoring-Anwendungen, die das Sozialverhalten von Menschen überwachen. Mit dem KI-Gesetz gehen aber auch neue Verpflichtungen einher.

Demnach dürfen Beschäftigte KI nur dann im Unternehmen nutzen, wenn sie über gewisse Kompetenzen verfügen. Diese gehen mit technischen Kenntnisse, Erfahrung sowie Aus- und Weiterbildung einher. Zudem spiele der Kontext eine Rolle, in dem KI-Modelle zum Einsatz kommen. Weitere Informationen dazu findest du hier.

2. HD-Fernsehen wird teurer

Der Empfang von HD-Programmen, also hochaufgelösten Fernsehsendern, wird für viele künftig teurer. Laut Anbieter HD+ erhöhen sich ab dem 1. Februar 2025 etwa die Preise für HD-TV-Pakete. Der Empfang von privaten Fernsehsendern wie Prosieben, Sat.1 oder RTL wird für Kunden demnach teurer – sowohl über Satellit als auch per Internet.

Die steigenden Preise seien laut HD+ auf höhere Kosten in puncto Energie, Personal, Verwaltung sowie die Entwicklung des Serviceangebots zurückzuführen. Zuvor wären die Tarife fast vier Jahre lang stabil geblieben. Die Öffentlich Rechtlichen Sender sind von der Erhöhung nicht betroffen-

3. Einspeisevergütung für Solaranlagen sinkt

Auch für Solaranlagen-Besitzer tritt im Februar 2024 eine Änderung in Kraft. Demnach wird die Vergütung für Solarstrom, der ins Stromnetz eingespeist wird, bei neuen Anlagen halbjährlich jeweils um ein Prozent gesenkt. Wer nach dem 1. Februar 2025 eine PV-Anlage in Betrieb nimmt, erhält künftig also weniger Geld für die Einspeisung von Strom ins Netz. Die Laufzeit der EEG-Vergütung wird aber gleichzeitig verlängert, um finanzielle Nachteile auszugleichen.

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Fabian Peters ist seit Januar 2022 Chefredakteur von BASIC thinking. Zuvor war er als Redakteur und freier Autor tätig. Er studierte Germanistik & Politikwissenschaft an der Universität Kassel (Bachelor) und Medienwissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin (Master).