Der Bundesrat fordert, dass die deutsche Polizei die Überwachungssoftware Palantir bundesweit einsetzen soll. Weil die Politik im digitalen Nirvana rumkrebst, will man neue Abhängigkeiten schaffen. Und zwar zu einem Rechtspopulisten und selbsterklärten Demokratiefeind. Ein Kommentar.
Mit dem Programm P20 soll eine bundesweit einheitliche Recherche- und Analyseplattform für die deutsche Polizei entstehen. Der Grund: Aktuell nutzen die Polizei- und Sicherheitsbehörden unterschiedliche Softwarelösungen und Erhebungsverfahren, was eine behördenübergreifende Polizeiarbeit erschwert.
Die geplante P20-Infrastruktur gibt es zwar noch nicht. Das bedeutet aber keinesfalls, dass die Behörden nicht handlungsfähig seien. Unabhängig davon, ob man nun für oder gegen eine solche Big Data-Software ist, sollte es aufgrund der aktuellen geopolitischen Veränderungen doch wenigstens eine autonome Softwarearchitektur sein, oder?
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Überwachungs-Software Palantir für Deutschland
Zumindest das Bundesinnenministerium sieht das genauso. Umstrittene US-Softwarelösungen wie Palantir lehnt man dort aus guten Gründen ab. Im Bundesrat scheint man hingegen wirklich nichts gelernt zu haben. Denn laut einem Beschluss soll die Überwachungssoftware Palantir bundesweit zur Rasterfahndung zum Einsatz kommen.
Das ist einfach nur noch lächerlich! Denn während ein Gros der Politik „digitale Souveränität“ predigt, will man sich in Fragen der nationalen Sicherheit zur Unzeit von einem US-Konzern abhängig machen – und zwar nicht von irgendeinem.
Denn hinter Palantir steht mit Peter Thiel ein selbsterklärter Demokratiefeind und Rechtspopulist wie er im Bilderbuch steht. Er ist einer der Mitgründer des Unternehmens, aktueller Vorstandsvorsitzender und hält die Aktienmehrheit an Palantir.
Von Thiel, der bekennender Fan des nationalsozialistischen Staatsrechtlers Carl Schmitt (✝ 1985) ist, stammen Sätze wie: „Ich glaube nicht mehr länger, dass Demokratie und Freiheit kompatibel sind“. Freiheit scheint für Thiel dabei mit dem Recht einherzugehen, dass Milliardäre über die Gesellschaft herrschen dürfen.
Peter Thiel: Schattenpräsident der USA
Peter Thiel gilt als Schattenpräsident der USA. Er hat den Trump-Wahlkampf unterstützt und den US-Vizepräsidenten JD Vance aufgebaut. Mit ihm hat er nun einen engen Vertrauten im Weißen Haus. Thiel will mit einem seiner Start-ups zudem Grönland kaufen. Kurzum: Peter Thiel steht gegen all die Werte, die eine freiheitliche und soziale Demokratie ausmachen.
Der Bundesrat will jedoch nun ausgerechnet in ein Unternehmen investieren, in dem Thiel die Strippen zieht. Mehr noch: Man will sich vertraglich an einen solchen Mann binden und ihm hochsensible Daten aushändigen. Das alles wirkt wie ein schlechter Scherz. Ist es aber leider nicht.
Deutschland zeigt vielmehr wieder einmal, dass man in puncto Digitalisierung und Souveränität nichts verstanden hat. Da hilft auch nicht die Tatsache, dass Palantir nur vorübergehend als Interimslösung zum Einsatz kommen soll. Denn die Softwarelösungen des Unternehmens sind vor allem deshalb so effektiv, weil sie es ermöglichen, unterschiedliche Datenstrukturen zusammenzufassen. Damit schafft man zwangsläufig Abhängigkeiten – ob man nun will oder nicht.
Hinweis: Bei diesem Artikel handelt es sich um einen Kommentar. Das ist eine journalistische Darstellungsform, die explizit die Meinung des Autors und nicht des gesamten Magazins widerspiegelt. Der Kommentar erhebt keinen Anspruch auf Sachlichkeit, sondern soll die Meinungsbildung anregen und ist als Meinungsbeitrag durch Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt.
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