Die Bundesregierung hat bei der Energiepolitik nach Monaten des Zögerns endlich geliefert – zumindest auf dem Papier. Ganz vom Tisch ist die Verunsicherung bei Investoren und Hauseigentümern aber noch nicht. Jedenfalls hat sich schon einmal das Kabinett auf eine Reform des EEG und ein neues Netzpaket geeinigt. Doch ob die Pläne der Energiewende wirklich zuträglich sind oder vor allem deren Tempo drosseln, ist alles andere als ausgemacht. Eine kommentierende Analyse.
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EEG-Reform und neues Netzpaket – das steht drin
- Das Bundeskabinett hat sich nach langen und zähen Verhandlungen auf Reformen in der Energiepolitik geeinigt. Sollten diese vom Bundestag nach der Sommerpause beschlossen werden, kommen vor allem auf Hauseigentümer mit neuen Solaranlagen und Windrad-Betreiber weitreichende Folgen zu. Denn: Zwei entsprechende Gesetzesentwürfe sehen Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und am Netzanschlusspaket vor.
- Die geplante Reform des EEG sieht vor, dass Hauseigentümer für Solaranlagen ab 2030 keine garantierte Einspeisevergütung mehr erhalten sollen. Ab 2027 soll jedoch eine 36-monatige Übergangsfrist greifen, die mit 5,2 Cent pro Kilowattstunde eine geringere Vergütung als bisher vorsieht. Ziel der Bundesregierung ist es, dass Betreiber von Solaranlagen auf Hausdächern ihren Strom künftig selbst verbrauchen oder vermarkten. Für die Direktvermarktung gibt es allerdings noch keine funktionierenden Systeme. Sobald diese starten, soll es für verkauften Strom einen staatlichen Bonus in Höhe von 1,5 Cent pro Kilowattstunde geben.
- Mit dem neuen Netzpaket will die Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Netzausbau koppeln, um Netzengpässe zu vermeiden. Bestimmte Gebiete sollen etwa als „kapazitätslimitiert“ ausgewiesen werden können. Bislang sollten Kompensationszahlungen für netzengpassbedingte Abschaltungen dort entfallen. Der neue Entwurf sieht keine komplette Streichung, sondern geringere Zahlungen vor. Die Einspeiseleistung neuer Anlagen soll zudem technisch begrenzt werden. An den Ausbauzielen für Wind- und Solarenergie will der Bund aber festhalten. Jedes Jahr soll überprüft werden, ob der Ausbau noch auf Kurs ist.
Guter EEG-Kompromiss, aber Netzpaket bremst Energiewende
Monatelang hingen die Energiereformen wie ein Gewitter über der Branche der erneuerbaren Energien. Denn: Es braucht Planbarkeit. Nun hat das Kabinett mit reichlich Verspätung geliefert und die Zitterpartie, die sowohl Investoren als auch Hauseigentümer und Unternehmen ausgebremst hat, zumindest ein Stück weit beendet.
Komplette Klarheit herrscht noch nicht. Aber dazu später mehr. Inhaltlich offenbaren die Pläne ein zweischneidiges Schwert. Die Änderungen am EEG erscheinen wie ein vernünftiger Kompromiss. Denn: Die Übergangsfrist verhindert einen harten Förderabbruch, Solaranlagen bleiben wirtschaftlich attraktiv und der Bonus für die Direktvermarktung setzt einen sinnvollen Anreiz.
Gleichzeitig dürfte die Direktvermarktung langfristig aber an Bedeutung verlieren. Wer Strom selbst verbraucht oder im Batteriespeicher zwischenspeichert, spart am Ende nämlich oft mehr als eine Vermarktung einbringen könnte. Weniger überzeugend wirkt hingegen das Netzpaket.
Klar: Der Ausbau der Stromnetze und der erneuerbaren Energien müssen besser zusammenspielen und Hand in Hand gehen. Die sauberste Kilowattstunde bringt nämlich herzlich wenig, wenn sie wegen überlasteter Leitungen nie dort ankommt, wo sie gebraucht wird.
Doch statt die Ursachen anzugehen, verlagert der Entwurf einen Teil des Problems auf Betreiber neuer Anlagen. Sinnvoller wäre es, den Netzausbau konsequent an das Tempo der Energiewende anzupassen und die Netzbetreiber mit ihren Milliarden-Renditen stärker in die Pflicht zu nehmen, anstatt die Erneuerbaren für Versäumnisse der Infrastruktur bezahlen zu lassen.
Stimmen
- Katherina Reiche (CDU), Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, zur geplanten Energie-Reform: „Mit diesem Paket schaffen wir einen Paradigmenwechsel bei den Erneuerbaren: Erstmals seit Einführung der Förderung berücksichtigen wir beim Ausbau systematisch auch, wo neue Anlagen für das Stromnetz sinnvoll sind. Das ist ein großer Schritt hin zu einem effizienteren Energiesystem. Denn ein Ausbau, der sich stärker am Netz orientiert, kann Redispatch-Kosten von heute mehr als drei Milliarden Euro jährlich reduzieren. Gleichzeitig geben wir den Erneuerbaren eine klare Zukunftsperspektive: Wir halten am 80-Prozent-Ziel für 2030 und an den ambitionierten Ausbaupfaden fest, schreiben zusätzlich 12 Gigawatt Windleistung aus und sichern die Biomasse als flexible Ergänzung zu Wind und Sonne ab.“
- Ursula Heinen-Esser, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), in einem Statement: „Mit der heutigen Einigung im Kabinett ist zwar die monatelange Zitterpartie um EEG und Netzanschlusspaket fürs Erste beendet, der parlamentarische Prozess kann nach der Sommerpause beginnen. Insgesamt bleibt die Kabinettsentscheidung enttäuschend für ein fortschrittliches, resilientes und bezahlbares Energiesystem. Die Ausbauziele werden auf Grundlage dieses Gesetzentwurfs faktisch nicht zu erreichen sein; Deutschland wird auf einem wichtigen Feld seinen Know-How-Vorsprung verlieren; Arbeitsplätze und Investitionen werden gefährdet. Es liegt jetzt in der Hand des Parlaments, deutliche Nachbesserungen an den Beschlüssen vorzunehmen, um diese Entwicklung zu korrigieren.“
- Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), in einem Statement: „Dass die Bundesregierung im Rahmen des sogenannten Redispatch-Vorbehalts die Grenzwerte für einen Netzengpass abschwächt, ist ein Erfolg des öffentlichen Drucks. Doch an der politischen Schieflage ändert dies wenig: Die Risiken eines verschleppten Netzausbaus werden auf Betreiber von Wind- und Solaranlagen abgewälzt. Das Netzpaket adressiert zwar eines der größten Hemmnisse der Energiewende: Netzanschlüsse sind längst zum Nadelöhr geworden. Doch unverbindliche Statusmeldungen beschleunigen keinen Netzanschluss und regional unterschiedliche Verfahren drohen einen neuen Flickenteppich zu schaffen. Wir fordern bundesweit einheitliche Standards, verbindliche Entscheidungsfristen und Sanktionen bei vermeidbaren Verzögerungen.“
Noch ist nichts beschlossen
Noch ist das letzte Wort bei den geplanten Energiereformen nicht gesprochen. Denn: Nach der Sommerpause beginnt der parlamentarische Feinschliff. Vor allem beim Netzpaket besteht durchaus Spielraum für Nachbesserungen. Ob nur ein paar Kommas in den Gesetzestexten verschoben werden oder nochmal an einigen Stellschrauben gedreht wird, wird sich aber frühestens im September zeigen. Bis dahin ist nämlich erst einmal parlamentarische Sommerpause.
Eine solche Verzögerung wollte das Wirtschaftsministerium eigentlich vermeiden. Denn die Zeit drängt – auch fernab der Inhalte. Es braucht noch eine Zustimmung der EU, da die sogenannte beihilferechtliche Genehmigung der Europäischen Kommission Ende 2026 ausläuft. Ohne sie kann es kein wirksames Gesetz geben. Außerdem müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.
Will heißen: Es wird knapp! Dabei braucht vor allem die Branche der Erneuerbaren Planbarkeit. Indes: Bleibt das Gesetzespaket weitgehend unverändert, wartet vor allem bei der Direktvermarktung viel Arbeit. Der angekündigte Bonus etwa hilft nur, wenn dafür überhaupt funktionierende und bundesweit einheitliche Vermarktungsmodelle entstehen. Ein Flickenteppich aus regionalen Lösungen wäre das denkbar Schlechteste, was passieren kann.
Immerhin spricht vieles dafür, dass der private Solarmarkt keinen dramatischen Einbruch erleben wird. Denn: Eigenverbrauch und Batteriespeicher machen Solaranlagen ohnehin attraktiv. Eine einkommensabhängige Förderung wäre dennoch nicht fehl am Platz. Größer sind die Risiken derweil beim Ausbau der Windenergie. Wenn Netzengpässe häufiger zulasten der Betreiber gehen und Investitionsrisiken steigen, könnte das Tempo der Energiewende spürbar nachlassen.
Damit könnten nicht nur die Ausbauziele ins Wanken geraten, sondern auch Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Die Bewährungsprobe beginnt deshalb erst nach dem Gesetzesbeschluss. Oder: Ob Deutschland seine Energiezukunft beschleunigt oder ausbremst, entscheidet sich am Ende nicht auf dem Papier, sondern daran, ob Netze endlich schneller wachsen als die Ausreden für den schleppenden Ausbau.
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