Datenschutz gilt in Europa oft als Bremse für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Doch eine neue Analyse des Fraunhofer ISI will das Gegenteil beweisen. Demnach sei weniger die Regulierung selbst entscheidend als ihre konkrete Ausgestaltung, wodurch Datenschutz zum Standortvorteil werden könne.
Seit dem Jahr 2018 gilt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Europa und regelt den Umgang mit personenbezogenen Daten. Seither gibt sie beispielsweise für Unternehmen klare Regeln zur Datenverarbeitung vor, sorgt aber auch immer wieder für kontroverse Debatten.
Denn während die DSGVO Bürgern weitreichende Rechte für den Umgang mit ihren Daten einräumt, wird sie zugleich immer wieder als Hemmnis für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit kritisiert.
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Eine aktuelle Analyse, die unter Leitung des Fraunhofer ISI entstanden ist, stellt diese einfache Gegenüberstellung infrage und zeigt, dass nicht Datenschutz an sich zum Standortnachteil werden muss. Vielmehr könnten vor allem unklare Vorgaben oder fehlende Rechtssicherheit Innovationsprozesse erschweren.
DSGVO: Datenschutz muss keine Innovationsbremse sein
Das Policy Paper „Innovation, Wettbewerb und Werteorientierung“ ist im Rahmen der Plattform Privatheit entstanden. Diese wird vom Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt gefördert und vom Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI) sowie dem Wissenschaftlichen Zentrum für Informationstechnik-Gestaltung an der Universität Kassel koordiniert.
Die Plattform untersucht interdisziplinär Fragen rund um Privatheit und Datenschutz in der digitalen Welt. Für das aktuelle Policy Paper haben die Wissenschaftler die vorhandene empirische Forschung analysiert und erarbeitet, wie sich Datenschutz und digitale Innovation in Europa besser miteinander verbinden lassen.
Die aktuelle Forschung zeige, dass Datenschutz nicht grundsätzlich ein Hemmnis für Innovation bedeutet. Gleichzeitig würden hohe Datenschutzstandards aber auch nicht automatisch Wettbewerbsvorteile schaffen. Die Auswirkungen hängen demnach stark von Branche, Unternehmensgröße und Innovationstyp ab.
Denn vor allem für kleine und junge Unternehmen bringen die Vorgaben meist große bürokratische und organisatorische Hindernisse mit sich. „Der damit verbundene zusätzliche Aufwand trifft jedoch vor allem in Europa dominierende mittelständische Unternehmen, die über weniger Ressourcen verfügen“, erklärt Michael Friedewald, Koordinator der Plattform Privatheit vom Fraunhofer ISI.
Plattform-Privatheit fordert mehr Rechtssicherheit
Dabei entstünden laut den Forschern viele Herausforderungen weniger durch die DSGVO selbst. Vielmehr seien dafür „unterschiedliche Auslegungen, mangelnde Harmonisierung und bürokratische Verfahren“ verantwortlich.
„Die Debatte wird häufig so geführt, als müssten sich Europa und Deutschland zwischen Datenschutz und Innovation entscheiden“, so Friedewald. „Die wissenschaftlichen Fakten führen jedoch zu einem differenzierteren Blick: Entscheidend sind Rechtssicherheit, praxistaugliche Verfahren und eine innovationsfreundliche Umsetzung bestehender Regelungen.“
Daher fordern die Autoren unter anderem, kleinere Unternehmen durch risikobasierte Ansätze zu entlasten. Dafür müsse unter anderem Datenschutz- und Industriepolitik besser verzahnt werden.
„Europa wird im internationalen Wettbewerb nicht erfolgreicher, indem es eigene Werte aufgibt“, erklärt Friedewald. „Reformbedarf besteht vielmehr bei der praktischen Umsetzung: Verfahren müssen einfacher, Regelungen einheitlicher ausgelegt und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen gezielt entlastet werden, ohne das Schutzniveau abzusenken.“
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