Es war die Nachrichtenagentur AFP, die letzte Woche nicht nur in den saudi-arabischen Twitter-Kanälen für einigen Aufruhr sorgte. Grund war die Meldung, Saudi-Arabien würde seine weiblichen Bewohner nicht nur zum Tragen eines Ganzkörperschleiers verdammen, ihnen das Wahlrecht verweigern und sie nicht Auto fahren lassen, sondern jetzt sogar auch noch elektronisch überwachen. Bei Grenzübertritten, sowohl in das Land hinein, wie aus dem Land heraus, würden SMS an die Ehemänner der betroffenen Frauen versendet. In diesen Kurznachrichten teile das Innenministerium den jeweiligen Status mit, so AFP. Unfassbar, aber wie sich mittlerweile herausstellte, zwar wahr, aber möglicherweise weniger dramatisch als zunächst gedacht.
Saudi-Arabiens interessante Einstellung zu Freiheitsrechten
Es ist nicht so, dass Frauen in Saudi-Arabien keine wohldotierten Jobs annehmen könnten. Wenngleich man nicht umhin kann, die außerordentlich hohe Arbeitslosigkeit unter Frauen mit immerhin rund 30 Prozent wenigstens zum Teil auf die vielen Einschränkungen zurückzuführen, die die Scharia mit sich bringt. Selbst Frauen in Führungspositionen sind nicht von der Unbill ausgenommen, Burka oder gleichwertige Bekleidung zu tragen, sowie weder wählen, noch Autos fahren zu dürfen.
Wollen Frauen das Land verlassen, so benötigen sie hierfür eine Genehmigung ihres Mannes, das sogenannte Yellow Sheet. Diese Genehmigung muss mitgeführt werden, ansonsten erfolgt an der Grenze die Zurückweisung. Und es scheinen die “Verbesserungen” rund um das Yellow Sheet zu sein, die für die aktuelle Nachrichtenlage zum Überwachungsthema verantwortlich sind. Denn die rechtliche Lage ist seit Jahren unverändert.
Ausreisegenehmigungen können jetzt bequem online erteilt werden
Auch wenn das Land eine islam-konservative Politik betreibt, so sind die Behörden offenbar doch bemüht, ihren Bürgern Amtsdienste online verfügbar zu machen. E-Government ist auch in Saudi-Arabien auf dem Vormarsch.
Im Rahmen des Ausbaus der Online-Dienstleistungen für saudi-arabische Männer wurde in jüngerer Zeit die Möglichkeit, die Ausreisegenehmigungen auch via Internet zu erteilen, eingeführt. Begründeten Vermutungen des Bloggers Ahmed Al Omran, Betreiber des Riyadh Bureau, zufolge, sind es die Daten, die Männer während des Registrierungsprozesses hinterlegen, die nun die auffällig hohe Zahl von SMS-Benachrichtigungen erklären könnten.
So war es laut Al Omran auch in der Vergangenheit schon möglich, sich beim Innenministerium mit seiner Mobilfunknummer zu registrieren, um via SMS benachrichtigt zu werden, wenn Familienangehörige das Land verlassen oder dorthin zurückkehren. Es haben wohl nur wenige, dabei Anhänger der Scharia von diesem Angebot Gebrauch gemacht. Immerhin gibt es auch in Saudi-Arabien eine nicht unbeachtliche Zahl von Männern, die sich mit dem Vorgang der Erteilung einer Ausreisegenehmigung nicht identifizieren können, rechtlich aber natürlich daran nicht vorbeikommen.
SMS-Monitoring als Standard mit Opt-Out-Möglichkeit
All jene, die sich nun für die Erteilung von Ausreisegenehmigungen via Internet registriert haben, um das Verfahren zu beschleunigen und zu erleichtern, mussten in diesem Zuge die Mobilfunknummer hinterlegen. Das Innenministerium nahm die reine Hinterlegung der Nummer gleichzeitig als Erklärung, man wolle per SMS über den jeweiligen Status unterrichtet werden, an. In den Nutzungsbedingungen zum Service gibt es indes, wie Al Omran herausfand, eine Opt-Out-Klausel. Danach kann durch simple einseitige Willenserklärung das SMS-Monitoring abgeschaltet werden. Damit verbunden ist dann allerdings der komplette Verzicht auf die elektronische Ausreisegenehmigung. Männer, die von diesem Opt-Out Gebrauch machen, müssen künftig wieder persönlich zum Amt, das Yellow Sheet erstellen lassen und ihren Frauen in die Hand drücken, damit sie reisen dürfen. Ein Monitoring findet natürlich auch dann statt, lediglich die SMS unterbleibt.
Das Monitoring insgesamt zu beenden, etwa durch die Erklärung “Meine Frau darf ohne meine Zustimmung reisen”, ist nicht vorgesehen. Jedenfalls noch nicht in diesem Jahr, aber wer weiß, bald ist ja wieder Frühling…
(Dieter Petereit)
