Morgen Vormittag treffen sich in Berlin die Mitglieder des Wirtschafts- und Technologie-Ausschusses des Deutschen Bundestages. Der einzige Tagesordnungspunkt der Politiker: Die öffentliche Anhörung zum Entwurf des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen. Im Vorfeld der Veranstaltung wurden auch zahlreiche Sachverständige eingeladen, die den Ausschuss-Mitgliedern morgen Rede und Antwort stehen sollen. Da die Redezeit der 90-minütigen Sitzung begrenzt ist, haben die Experten bereits umfangreiche Stellungnahmen verfasst. Eine interessante und vor allem lesenswerte Zusammenfassung der Skripte habe ich übrigens vorhin bei Netzpolitik gefunden.
Da der Verlauf der Anhörung nicht ganz unwichtig für den geplanten Gesetzesentwurf ist und um der Zensursula-Thematik mehr Gewicht zu verleihen, haben sich auch die Initiatoren der Online-Petition wieder zu Wort gemeldet. Ihr Ziel: bis Mittwoch die magische Grenze von 100.000 Unterstützern zu erreichen. Knapp 3.800 Unterschriften fehlen dafür noch. Aktuell sieht es leider nicht danach aus, dass dieses Ziel erreicht wird. Laut Mitzeichner beteiligen sich pro Stunde derzeit nur rund hundert neue Unterstützer an der Online-Petition. Also ran an die Tasten und mitmachen – noch ist Zeit.
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(Michael Friedrichs)
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