Herzlichen Glückwunsch, Herr Innenminister Schäuble! Und auch Ihnen, Frau von der Leyen, ist der aufrichtige Dank der Bürger sicher. Hier ist der Blumenstrauß. Küsschen links, Küsschen rechts. Wenn Sie jetzt bitte beide die politische Bühne räumen könnten, damit wir wieder Platz für ein wenig Demokratie in Deutschland haben könnten – danke. Besten Dank, wir wären Ihnen sehr verbunden. Auf Wiedersehen.
Liebe Leser, die Jury der Big Brother Awards hat gesprochen, vor wenigen Minuten ist in Bielefeld die Entscheidung gefallen, wer in diesem Jahr den mehr oder minder begehrten Oskar für Datenkraken überreicht bekommt. Und er hat es geschafft: Wolfgang Schäuble (CDU) ist für sein Lebenswerk ausgezeichnet worden! In der Laudatio wurden „Schäubles obsessive Bestrebungen, den demokratischen Rechtsstaat in einen präventiv-autoritären Sicherheitsstaat umzubauen“, besonders hervorgehoben. Dazu zählen unter anderem der Umbau des BKA in ein deutsches FBI mit geheimpolizeilichen Befugnissen, die Legalisierung der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern und die Errichtung einer gemeinsamen Antiterrordatei sowie einer neuen Abhörzentrale für alle Sicherheitsbehörden. Dies habe unter anderen zu einer „gefährlichen Entgrenzung“ von Polizei, Geheimdiensten und Militär geführt.
Dr. Rolf Gössner, der die Laudatio hielt, fasste Schäubles Leistung folgendermaßen zusammen:
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Unser Lifetime-Preisträger hat sich in seiner Amtszeit als Architekt eines präventiven Sicherheitsstaates betätigt. Damit hat er als oberster Verfassungs- und Datenschützer, der er als Bundesinnenminister war, genauso grandios versagt wie weiland Otto Schily. Er ist dabei nicht nur seiner vornehmsten Aufgabe in keiner Weise gerecht geworden, sondern entwickelte sich selbst zu einem Sicherheitsrisiko – oder in seiner eigenen Diktion: zum „Gefährder“ von Demokratie, Menschenrechten und Datenschutz.
Auch seine Parteikollegin Frau Dr. Ursula von der Leyen (Codename: Zensursula) wurde für ihre Netzsperren-Einfälle mit einem Preis bedacht. Die Rede hielt Alvar Freude vom Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft. Alvar hatte in der Vergangenheit bewiesen, dass es mit ein paar freundlichen Mails und ein wenig Geduld durchaus möglich ist, illegale Seiten mit kinderpornographischen Material von Hostern auf der ganzen Welt entfernen zu lassen. Frau von der Leyen zeigte sich angesichts des Erfolges einer privaten Initiative und einer Gegenpetition mit 134.000 Unterzeichnern unbeeindruckt und setzte mit lautem Wahlkampfgetöse weiter auf Zensur im Netz. Dementsprechend lobend fällt Alvars Laudatio aus:
Sie hat innerhalb der letzten zwölf Monate ein System zur Inhaltskontrolle im Internet vorangetrieben, das zu einer Technik von orwellschen Ausmaßen heranwachsen kann. Dazu und für ihren persönlichen Wahlkampf benutzte sie das Leid sexuell missbrauchter Kinder, ohne tatsächlich irgendetwas gegen Missbrauch zu unternehmen.
Sie können stolz sein, die beiden. Sie sind bestimmt ganz aus dem Häuschen. Immerhin befinden sie sich jetzt auch offiziell auf Augenhöhe mit der Datenschutzelite der deutschen Wirtschaft: Die Deutsche Bahn, die Post, Telekom und Lidl wurden ebenfalls dieses Jahr (wieder) für ihre hervorragenden Leistungen auf dem Gebiet der Bewahrung von Privatsphäre mit Auszeichnungen geehrt. Glückwunsch. Euch allen.
(André Vatter)
