Der Oberste Gerichtshof im Iran hat am Wochenende das Todesurteil gegen einen iranischen Webentwickler aufrechterhalten. Saeed Malekpour, der in Kanada einen ständigen Wohnsitz hat, befindet sich im Iran seit drei Jahren in Haft, weil er eine Software programmiert hatte, mit der sich Bilder ins Internet hochladen lassen. Er wurde 2008 bei der Einreise verhaftet, als er seine Familie im Iran besuchen wollte. Der Vorwurf lautet auf Pornografie. Malekpours Software wurde ohne sein Wissen von einer Pornowebsite zum Datei-Upload verwendet. Unter der Androhung von Folter musste er vor laufender Fernsehkamera aussagen, dass seine Software von allen pornografischen Webangeboten benutzt würde. Staatliche Medien nennen ihn seitdem den „Kopf des größten persischsprachigen Pornografienetzwerks“.
Wie der „Standard“ auf die Idee kommt, dass Malekpour ein Blogger ist, weiß ich zwar nicht. Aber der Vorwurf kommt nicht von ungefähr. Weltweit sitzen Blogger in Haft. Hier nur die prominentesten Fälle der letzten Monate.
- In Ägypten befand sich der oppositionelle Politiaktivist und Blogger Alaa Abd al Fattah seit Oktober 2011 in Haft, dem die neue Miltärregierung unter anderem den Diebstahl von Militärwaffen oder Angriffe auf Militärangehörige vorwarf. Er wurde Weihnachten aus der Haft entlassen, wird aber weiterhin überwacht und darf das Land nicht verlassen. Ihm droht nach einem bald anstehenden Prozess weitere Haft.
- Ebenfalls nach Kritik gegen die Militärregierung wurde der ägyptische Blogger Maikel Nabil Sanad Mitte Dezember zu zwei Jahren Haft verurteilt. Amnesty International setzt sich für seine Freilassung ein.
- In Thailand wurde der US-Bürger thailändischer Herkunft, Joe Wichai Commart Gordon zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er hatte Teile einer nicht autorisierten, kritischen Biografie über das Königshaus übersetzt und in seinem Blog veröffentlicht. Majestätsbeleidigung gilt in Thailand als Straftat.
- Vergleichsweise glimpflich kam der Kreml-kritische russische Blogger Alexej Nawalny davon. Er wurde nach Protest gegen Ministerpräsident Wladimir Putin nach zwei Wochen wieder auf freien Fuß gesetzt.
- Ähnlich erging es der syrischen Bloggerin Razan Ghazzawi. Sie befand sich 15 Tage in Haft. Ihr erst 17-jähriger Landsmann Tal al-Mallouhi kam weniger glimpflich davon: Er wurde im vergangen Mai zu 15 Jahren Haft verurteilt.
- Nach Abbüßung seiner Haftstrafe Ende 2010 wurde der 60-jährige vietnamesische Blogger Nguyen Hoang Hai in seinem Heimatland nicht aus der Haft entlassen. Er hatte friedlich gegen die Regierung protestiert und einen Verein freier Journalisten gegründet.
- Vergangenen August wurde ebenfalls in Vietnam der Mathematiklehrer Pham Minh Hoang zu drei Jahren Haft und drei Jahren Hausarrest verurteilt, nachdem er in seinem Blog gegen Korruption, Umweltzerstörung und die vietnamesische Regierung an geschrieben hatte.
- Im Iran befindet sich aktuell der Spieleentwickler Amir Mizra Hekmati in Haft, der zugeben musste, das Land für die CIA ausspioniert zu haben. Der US-Iraner mit doppelter Staatsbürgerschaft wurde zum Tode verurteilt.
- Global Voices meldet drei Rekordstrafen gegen Blogger im Iran: Sakhi Rigi wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt, Hossein Derakhshan zu 19,5 Jahren, Hossein Rongahi Maleki zu 15 Jahren.
- Ein schlechtes Land zum Bloggen scheint auch Bahrein zu sein. Dort wurden unter anderem die Politblogger Ali Abdulemam und Abduljalil Al-Singace zu je 15 Jahren Haft verurteilt. Zakariya Rashid Hassan Al-Ashiri starb vergangenen April in Haft.
Die Liste ließe sich noch um so manches Land und so manchen Blogger oder Programmierer erweitern. Im Iran befindet sich etwa auch der Website-Administrator Ahmad Reza Hashempour in Haft.
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(Jürgen Vielmeier, Bild: United4Iran)
