Der US-Kongress und das US-Repräsentantenhaus haben konkrete Pläne vorgeschlagen, wie sie die Marktmacht von Google, Apple, Facebook und Amazon (GAFA) eindämmen wollen. Doch wie wirkungsvoll sind die Vorschläge? Das sehen wir uns genauer an.
Im Sommer 2020 mussten sich Google, Apple, Facebook und Amazon, die vier größten Technologie-Unternehmen der Welt, unter Eid dem US-amerikanischen Kongress stellen. Wegen der Corona-Krise fand die Anhörung online per Videokonferenz und nicht vor Ort in Washington statt.
Facebook-Chef Mark Zuckerberg und Co. mussten sich mehr als fünfeinhalb Stunden lang trotzdem kritischen Fragen und scharfen Vorwürfen der Marktdominanz und des unfairen Wettbewerbs stellen.
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GAFA: Mit diesen Maßnahmen will die US-Regierung sie zerschlagen
Die US-Regierung ist dabei zu dem Schluss gekommen, dass das GAFA-Monopol seine Marktmacht missbraucht. Unter anderem hat Zuckerberg nämlich zugegeben, Instagram 2012 aus Gründen der Wettbewerbsneutralisierung gekauft und andere Mitbewerber kopiert zu haben.
Daraufhin haben der US-Kongress und das US-Repräsentantenhaus nun einen Bericht veröffentlicht, aus dem konkrete Pläne hervorgehen, wie sie die Marktmacht von GAFA zerschlagen wollen.
Die Abgeordneten ziehen demnach in Erwägung, ein Verbot für die Bevorzugung dominierender Plattformen, eigener Dienste und Produkte auszusprechen.
Konkret bedeutet das, dass Apple seine eigenen Apps zum Beispiel nicht mehr bevorzugt im App Store anbieten darf. Das iPhone-Unternehmen müsste sie mit allen anderen Anwendungen von Drittanbietern gleichstellen.
Und auch Amazon dürfte eigene Produkte und Geräte nicht mehr prominent bewerben. Der E-Commerce-Riese war erst kürzlich wieder in Kritik geraten, weil er Anzeigen von Wettbewerbern unterbunden hatte.
US-Regierung will zukünftige Übernahmen und Fusionen prüfen
Ein weiterer Vorschlag sieht vor, zukünftige Übernahmen und Fusionen zu prüfen. Die US-Regierung wolle demnach vorsorglich einschreiten, wenn etwa ein Verdacht auf Wettbewerbsneutralisierung vorliegt.
Damit würde Mark Zuckerberg beispielsweise ein Teil seiner erfolgreichen Strategie entfallen. Immerhin hat der Facebook-Chef neben Instagram auch WhatsApp gekauft und gleich zwei Mitbewerber neutralisiert.
Laut dem US-Repräsentantenhaus hätten sich Facebook und Co. in eine „Art von Monopolen verwandelt, wie wir sie zuletzt in der Ära der Öl-Barone und Eisenbahn-Magnaten gesehen haben.“ Außerdem hätten sie ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht.
Konkret habe das GAFA-Monopol laut US-Regierung Preise und Regeln für Handel, Suche, Werbung, soziale Netzwerke und Veröffentlichungen festgelegt und oft auch diktiert.
„Diese Firmen haben zu viel Macht“, heißt es deutlich im Bericht. Und um diese zu zerschlagen, diskutieren US-Kongress und US-Repräsentantenhaus die laut New York Times „umfassendsten Änderungen der Kartellgesetze“ seit einem halben Jahrhundert.
Wie wirkungsvoll können die GAFA-Maßnahmen sein?
Das Fehlverhalten der mächtigen Technologie-Konzerne könnte also schon bald ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen.
Doch um wirklich etwas zu bewirken, muss das US-Repräsentantenhaus konsequent durchgreifen. Nur mit rechtlichen Schritten zu drohen und möglicherweise Geldstrafen zu verhängen, dürfte Facebook und Co. kaum in Verlegenheit bringen.
Stattdessen müsste die US-Politik dafür sorgen, dass das GAFA-Monopol stark in seiner Marktmacht eingeschränkt wird. Mittlerweile stehen zum Beispiel Unternehmen fast schon in der Pflicht, eine eigene Facebook- und Instagram-Seite zu betreiben, um sich erfolgreich zu vermarkten.
Andere digitale Plattformen erzielen kaum mehr relevante Reichweite. Facebook trägt also Verantwortung – und der muss sich das Unternehmen zugunsten aller Menschen stellen.
Doch wie kürzlich wieder bekannt geworden war, nutzt Facebook seine Plattform stattdessen in erster Linie dafür, eine hohe Engagement-Rate zu erzielen und selbst Profit zu machen. Das Wohl der Nutzer ist dem Konzern dabei egal. Und das muss sich ändern.
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