Zum 1. Januar 2021 soll der Rundfunkbeitrag um 86 Cent auf 18,36 Euro angehoben werden. Dafür fehlt noch die Zustimmung von Sachsen-Anhalt. Deshalb blickt die Republik derzeit nach Magdeburg. Doch dabei geht es nicht um ein paar Cent, sondern um unsere Demokratie. Ein Kommentar.
Der Rundfunkbeitrag ist einigen Menschen ein Dorn im Auge. Das sind einerseits insbesondere die Menschen, die sich derzeit gerne ohne Maske in großen Gruppen auf öffentlichen Plätzen zeigen, und andererseits die Menschen, die sich politisch gesehen eher am rechten Rand bewegen.
Wofür wird der Rundfunkbeitrag eigentlich genutzt?
So kommt es, dass Christen gemeinsam mit Holocaust-Leugnern und Linken – das passt irgendwie nicht so recht zusammen – in den Innenstädten und vor allem in den sozialen Medien Stimmung gegen die Erhöhung der Rundfunkgebühren machen.
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Konkret geht es darum, dass der Rundfunkbeitrag zum Stichtag 1. Januar 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat erhöht wird. Verantwortlich dafür ist die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten.
Von den bisherigen 17,50 Euro gehen 12,31 Euro an die ARD, 4,36 Euro an das ZDF und 50 Cent an das Deutschlandradio. Weitere 33 Cent fließen an die Landesmedienanstalten. Sie sind dafür zuständig, den privaten Rundfunk in Deutschland zu beaufsichtigen.
Warum Deutschland derzeit nach Magdeburg blickt
Damit die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum Jahreswechsel stattfinden kann, müssen alle Länderparlamente in Deutschland dem neuen Vertrag zustimmen, den die Regierungschefs bereits unterschrieben haben.
In Sachsen-Anhalt jedoch droht die Abstimmung zu scheitern. Die politische Situation ist in diesem Bundesland besonders kompliziert. Das genügt an dieser Stelle als Ausführung, denn es geht nicht darum, die aktuelle Situation zu bewerten.
Das einzige Ziel der Rechten
Auch wenn sich die Koalitionsparteien und die Opposition öffentlich um 86 Cent und die Frage streiten, ob die Erhöhung gerechtfertigt ist, führt die gesamte Debatte nur dazu, dass rechtsextreme Parteien mehr Zulauf bekommen.
Denn ob es die SVP in der Schweiz ist, die FPÖ in Österreich oder die AfD in Deutschland: Alle Parteien lehnen den Öffentlichen Rundfunk entschieden ab. Sie wollen auf Erhöhungen verzichten und die Gebühren für alle Staatsbürger langfristig abschaffen.
Somit ist jede öffentlich geführte Debatte um den Rundfunkbeitrag nur förderlich für diese Parteien.
Die Öffentlich-Rechtlichen sind unsere letzte Bastion
Denn tatsächlich geht es weder den demokratischen Parteien noch den – nennen wir sie einmal undemokratischen – Parteien um 86 Cent. Letztendlich geht es beim Rundfunkbeitrag um unsere Demokratie. Das klingt jetzt vielleicht pathetisch, trifft den Kern der Debatte allerdings gut.
Schließlich stellen die Öffentlich-Rechtlichen die letzte Bastion im Kampf gegen die Polarisierung und Radikalisierung unserer Gesellschaft dar. Sie müssen sich nicht dem Druck der rechten Parteien und ihrer Anhänger beugen und können unabhängig berichterstatten – zumindest solange sie noch genügend Menschen erreichen.
Deshalb verfolgen AfD und Co. schließlich auch das Ziel, die Öffentlich-Rechtlichen zu beschränken. Sie stellen eine Gefahr für ihre populistischen Meinungen dar und werden zudem von Menschen und nicht von Algorithmen gesteuert. Und diese Menschen lassen sich leider nicht manipulieren.
Wenn jedoch der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk an Bedeutung verliert, gewinnen die Algorithmen von Facebook, Twitter und Co. (noch) mehr an Bedeutung – und das spielt den Parteien und auch den Corona-Leugnern in die Hände.
Schließlich verstehen sie sich sehr gut darauf, zu emotionalisieren und somit Reaktionen und Klicks hervorzurufen. Und das ist ja (leider) noch immer eines der wichtigsten Kriterien für Relevanz in den sozialen Medien.
Der Fokus auf das Wichtige
Es steht außer Frage, dass eine Debatte um die Transparenz, die Führung und die Inhalte der Öffentlich-Rechtlichen stattfinden muss. Sie sind keinesfalls frei von Kritik und eine Reform ist dringend nötig.
Trotzdem sollte sich die Landesregierung in Sachsen-Anhalt ihrer gesamtgesellschaftlichen Bedeutung bewusst werden und ein Zeichen setzen, indem sie der Erhöhung des Rundfunkbeitrags zustimmt. Denn das wäre ein Zeichen für mehr Demokratie – und die ist derzeit wichtiger und gefragter denn je.
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