Im Zuge der bevorstehenden Bundestagswahl am 26. September 2021 möchten wir dir die Wahlprogramme aller großen Parteien in puncto Steuern, Digitalisierung und Mobilität vorstellen. Heute im Fokus: Das Wahlprogramm der FDP.
Im Kontext der COVID-19-Pandemie sowie mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl am 26. September 2021 stehen die Politik, die Medien und unsere Gesellschaft vor besonderen Herausforderungen. Zahlreiche Wähler:innen neigen dazu, ihre Stimme per Briefwahl abzugeben – voraussichtlich soviele wie nie zuvor.
Wenige Monate vor der Wahl prallen dabei pandemiebedingte sowie parteipolitische Interessen aufeinander. Doch welche Partei steht für welche Themen? Und wer fordert was? Unser Wahlprogramm-Check verschafft dir einen Überblick. Den Fokus richten wir dabei vor allem die Themen Steuern, Digitalisierung und Mobilität.
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Wahlprogramm FDP: Steuern
Deutschland zählt in puncto Steuern und Sozialabgaben zur Weltspitze. Die Freie Demokratische Partei (FDP) möchte laut eigenen Angaben die Balance zwischen Staat und Privatpersonen wiederherstellen. Die Abgabenbelastung möchte die FDP für Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen auf unter 40 Prozent senken (aktuell 41,4 Prozent).
Mit Blick auf die Einkommenssteuer möchten die Freien Demokraten den sogenannten Mittelstandsbauch abschaffen. Bei Gehaltserhöhungen von kleinen und mittleren Einkommen möchte man der steuerlichen Belastung so entgegenwirken.
Den Spitzensteuersatz möchte die FDP dabei sukzessive verschieben. Dieser soll erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro pro Jahr greifen. Damit soll gleichzeitig der Steuersatz für alle Steuerzahler:innen gestreckt werden.
Den Solidaritätszuschlag will die FDP hingegen komplett abschaffen. Ebenso die Schaumwein-, Bier- und Kaffeesteuer. In puncto Home Office möchte die FDP Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen eine höhere Werbekostenpauschale gewähren.
Wahlprogramm FDP: Digitalisierung
Das Thema Digitalisierung spielt im Wahlprogramm der FDP eine tragende Rolle. Im Hinblick auf das Thema Steuern möchten die Freien Demokraten den digitalen Service Easy Tax einführen.
Unter Berücksichtigung der Datensouveränität sollen die Finanzämter die Steuererklärung mithilfe der Software bereits vorbereiten. Arbeitnehmer:innen müssen diese anschließend lediglich bestätigen. Ziel soll es sein, binnen weniger Tage einen Steuerbescheid zu erhalten.
Darüber hinaus fordert die FDP ein Ministerium für Digitale Transformation. Eine flächendeckende und hochleistungsfähige Mobilfunkabdeckung möchte die Partei mittels Glasfasernetzausbau sowie einer konsequenten Hochrüstung bestehender 4G-Netze vorantreiben.
Dabei setzt die FDP auf den freien Wettbewerb, den entsprechende Kontrollverfahren des Bundes gewährleisten sollen.
Schnellere Netze und weniger Aufwand für Bürger
Mithilfe von sogenannten Gigabit-Gutscheinen möchten die Freien Demokraten einen Anreiz für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) schaffen, um den Netzausbau voranzutreiben. Ein Teil der Kosten soll so erstattet werden.
Mit Blick auf die deutschen Verwaltungsbehörden möchte die FDP ein Once-Only-Prinzip einführen. Bürger:innen sollen bestimmte Daten der öffentlichen Verwaltung künftig nur noch einmal mitteilen müssen und nicht jeder Behörde einzeln.
Die meisten Amtsangelegenheiten sollen darüber hinaus künftig virtuell erfolgen. Virtual Reality und Augmented-Reality-Systeme sollen in den Verwaltungen eingeführt werden.
Darüber hinaus möchte die FDP die Cybersicherheit stärken und setzt auf die Einführung von KI-Technologien in den Ministerien.
Wahlprogramm FDP: Mobilität
Ein Verbot von Verbrennungsmotoren lehnt die FDP kategorisch ab. Gleiches gilt für die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf deutschen Autobahnen. In puncto Nachhaltigkeit setzen die Freien Demokraten auf umwelt- und klimafreundliche Motoren sowie alternative Kraftstoffe.
Den Bahnbetrieb sowie die Schienen-Infrastruktur möchte die FDP voneinander trennen. Während die Partei den Betrieb privatisieren möchte, soll das Schienennetz in staatlicher Hand bleiben.
Ziel sei es, den Personen- und Güterverkehr zu fördern. Das gelinge laut Wahlprogramm FDP nur mit mehr Wettbewerb, Digitalisierung sowie moderaten Trassenpreisen. Durch eine solche organisatorische Trennung könne sich der Bund laut FDP auf die Bereitstellung und Modernisierung der Infrastruktur konzentrieren.
Durch den daraus resultierenden Betriebswettbewerb könnten Kund:innen von einem besseren Angebot sowie niedrigen Preisen profitieren. Das Autonome Fahren möchte die FDP darüber hinaus weiter vorantreiben. Luftverkehrssteuern sollen abgeschafft werden.
Bezüglich weiterer Themenschwerpunkte findest du hier einen aktuellen Entwurf des kompletten Wahlprogramms der FDP.
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