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Schufa-Score, DSGVO, Schufa, Kredit, Geld, Schulden, EuGH, BGH, Gericht, Urteil, Rechtsstreit, Datenspeicherung, Daten
MONEY

DSGVO: Verstößt der Schufa-Score gegen das Gesetz?

Beatrice Bode
Aktualisiert: 04. Dezember 2023
von Beatrice Bode
SCHUFA Holding AG
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Die Schufa bangt derzeit offenbar um ihr Geschäftsmodell. Denn ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof stellt die Wichtigkeit des Schufa-Scores für die Kreditwürdigkeit in Frage. Mit Briefen an ihre Geschäftskunden will die Auskunftei nun scheinbar gegensteuern. 

Geschäftskunden der Schufa erhalten derzeit ein seltsam anmutendes Schreiben. Per Brief bittet die Auskunftei um eine schriftliche Bestätigung, dass der sogenannte Schufa-Score für die Bewertung gar nicht so wichtig sei, wie bisher angenommen. Der Hintergrund: Sollte der Score allein darüber entscheiden, ob jemand kreditwürdig ist oder nicht, könnte das rechtswidrig sein.

Schufa-Score könnte gegen DSGVO verstoßen

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, handelt es sich bei dem Schreiben um ein zweiseitiges Papier. Geschäftskunden sollen demnach per Unterschrift belegen, dass der Schufa-Score bei ihnen keine Vertragsentscheidungen vorwegnehme und dass er kein K.o.-Kriterium für die Begründung eines Vertragsverhältnisses sei. Es geht außerdem um die Bestätigung, dass der Score automatische Ablehnungen eines Vertragsabschlusses nicht begründe.

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Seltsam ist dieser Brief dahingehend, dass eigentlich genau das Gegenteil allgemein bekannt ist. Verbraucher gehen davon aus, dass der Schufa-Score besonders großen Einfluss auf die finanziellen Entscheidungen hat. Ein laufendes Verfahren am Europäischen Gerichtshof könnte dieses Geschäftsmodell jedoch ins Wanken bringen.

Im Zentrum des Verfahrens steht nämlich die Frage, ob der Schufa-Score automatisch darüber entscheiden darf, ob ein Unternehmen einen Vertrag mit bestimmten Kunden eingeht oder nicht. Bereits im März 2023 hat Priit Pikamäe, Generalanwalt beim EuGH, argumentiert, dass genau diese Praxis rechtswidrig sei.

Denn in der DSGVO ist festgelegt, dass Entscheidungen mit rechtlichen Auswirkungen auf Menschen nicht automatisiert erfolgen dürfen. Problematisch wird es also vor allem dann, wenn Verbraucher aufgrund ihres Schufa-Scores automatisch beeinträchtigt werden, also wenn sie Verträge entweder gar nicht abschließen dürfen oder nur zu schlechteren Konditionen.

Schufa versucht Urteil abzuschwächen

Dass die Auskunftei sich im Klaren über die Tragweite des EuGH-Verfahren ist, offenbaren die versendeten Schreiben. Auf diese Weise scheint sie die drohende gerichtliche Entscheidung schon vorab abschwächen zu wollen. Die Botschaft: Wir sind doch gar nicht so wichtig, wie alle bisher dachten.

Gegenüber der Süddeutschen Zeitung zeigt sich die Schufa allerdings betont gelassen. Man gehe nach aktuellem Kenntnisstand davon aus, dass der Score in aller Regel nicht maßgeblich für die Entscheidungsfindung sei. Die Abfrage per Brief sei allerdings wichtig, um festzustellen, ob das denn tatsächlich der Wahrheit entspricht oder ob es spezifische Fälle geben könnte, in denen der Score doch stärker gewichtet wurde als angenommen.

Immerhin räumt das Unternehmen bereits ein, dass es Prozesse womöglich anpassen müsse, sollte das der Fall sein. Vor allem durch ein entsprechendes Urteil des EuGH könnte sich die Rechtsgrundlage ändern. Man wolle sich dann den neuen Gegebenheiten anpassen.

Unternehmen wollen Brief scheinbar nicht unterschreiben

Per Score bewertet die Schufa die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern. Er wird aus verschiedenen Daten errechnet, die über einen bestimmten Zeitraum abgespeichert werden. In Prozent gibt er an, wie wahrscheinlich es ist, dass jemand eine finanzielle Verpflichtung wie beispielsweise einen Kredit erfüllen kann. Die Schufa selbst schreibt auf ihrer Website: „Das ist eine sehr wichtige Information für Unternehmen oder Banken.“

Unter den Geschäftskunden, die einen der Briefe erhalten haben, sorgt das Schreiben aber offenbar für Irritation. Es sei eine Absurdität. Eine Unterschrift kommt für einige scheinbar nicht in Frage. Ob die Unterschriftensammlung am Ende eine entscheidende Rolle spielt, ist aber ohnehin fraglich. Denn dass der Schufa Score für Kreditgeber wichtig ist, dürfte kein Geheimnis sein.

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vonBeatrice Bode
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Beatrice ist Multi-Media-Profi. Ihr Studium der Kommunikations - und Medienwissenschaften führte sie über Umwege zum Regionalsender Leipzig Fernsehen, wo sie als CvD, Moderatorin und VJ ihre TV-Karriere begann. Mittlerweile hat sie allerdings ihre Sachen gepackt und reist von Land zu Land. Von unterwegs schreibt sie als Autorin für BASIC thinking.
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