Seit rund einem Monat streiken in Schweden Hunderte Tesla-Mitarbeiter. Der Grund: Der E-Autobauer weigert sich, Tarifverhandlungen zu führen. Aus Solidarität haben sich auch Postzusteller angeschlossen und verweigern die Herausgabe von Nummernschildern. Tesla hat nun Klage gegen den schwedischen Staat eingereicht.
E-Autobauer Tesla hat am Montag, den 27. November 2023, über die schwedische Verkehrsbehörde Klage gegen Schweden eingereicht. Das geht aus einem Bericht der schwedischen Wirtschaftszeitung Dagens Industri hervor.
Der Hintergrund: Bereits seit Monaten streiken Hunderte Tesla-Mitarbeiter aufgrund ausbleibender Tarifverhandlungen. Aus Solidarität haben sich auch zahlreiche Postzusteller angeschlossen und verweigern seither die Herausgabe von Nummernschildern.
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Tesla verklagt Schweden wegen fehlender Nummernschilder
Im Rahmen seiner Klage bemängelt Tesla nun Versäumnisse der schwedischen Verkehrsbehörde und verlangt eine Zustellung der Nummernschilder. Der E-Autobauer spricht sogar von einem „diskriminierenden Angriff ohne jegliche rechtliche Grundlage“.
Tesla verlangt außerdem eine Geldstrafe in Höhe von einer Million Kronen (rund 87.000 Euro), sollte die Behörde der Forderung nicht nachkommen.
Der Streik in Schweden begann bereits Ende Oktober 2023. Die schwedische Metallarbeitergewerkschaft kündigte damals einen Arbeitskampf gegen das Unternehmen an, da sich der E-Autobauer weigerte, Tarifverhandlungen aufzunehmen.
Solidaritätsstreit behindert den Betrieb
In Schweden stieß der Protest auf große Sympathie. Denn Tarifverträge gelten als Grundlage des schwedischen Arbeitsmarktmodells. Knapp 90 Prozent aller Beschäftigten haben dort einen Tarifvertrag. Um die Metallarbeitergewerkschaft zu unterstützen, haben deshalb auch Hafenarbeiter und Postzusteller sich dem Streik angeschlossen.
Tesla kann seither keinem geregelten Betrieb in Skandinavien mehr nachgehen. Laut der schwedischen Verkehrsbehörden ist es nicht möglich, die Nummernschildern über einen anderen Zulieferer als die nationale Postgesellschaft zu verschicken. Das besagen die geltenden Postvorschfriften. Der Behörde seien deshalb die Hände gebunden.
Der Klageschrift zufolge könne Tesla ohne Nummernschilder keine E-Autos in Schweden veräußern. Die Verkehrsbehörde lehnte eine konkrete Stellungnahme derweil ab. Begründung: Die genauen rechtlichen Argumente seien noch unklar. Der E-Autobauer fordert das Gericht wiederum zum Handeln auf.
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