Der finale Atomausstieg in Deutschland hat eine hitzige Debatte ausgelöst. Dabei haben die letzten drei Kernkraftwerke gerade einmal fünf Prozent des Energiebedarfs ausgemacht. In den Medien und vonseiten der CDU/CSU wurden derweil „Die Grünen“ als Verantwortliche genannt. Die Realität spricht aber eine andere Sprache. Ein kommentierende Analyse.
„Der grüne Atomausstieg ruiniert unsere Wirtschaft“, „Söder verdammt die Grünen“ oder „Die Grünen sind schuld“: So oder mitunter ähnlich lapidar lauteten zahlreiche Schlagzeilen und Aussagen zum deutschen Atomaussteig im April 2023.
Das Problem: Nichts davon ist zutreffend, sondern vielmehr Wahlkampfmanöver oder schlichtweg Panikmache, um Aufmerksamkeit zu generieren. Denn ganz unabhängig davon, wen man wählt oder welcher Partei man sich zugehörig fühlt, ist der „grüne“ Atomausstieg ein Märchen.
„Die Grünen sind schuld“: CDU/CSU haben Atomausstieg vorangetrieben
Zugegeben: Am 22. April 2002 trat die Novellierung des Atomgesetzes unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung in Kraft. Die Laufzeit der deutschen Kernkraftwerke wurde auf einen Zeitraum von rund 32 Jahren begrenzt. Der Neubau weiterer Atomkraftwerke war seitdem nicht mehr erlaubt.
Am 28. Oktober 2010 beschloss die zuvor gewählte schwarz-gelbe Koalition derweil eine Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke um acht bis 14 Jahre. CDU/CSU und FDP hielten jedoch grundsätzlich am Atomausstieg fest. Auch das Neubauverbot blieb bestehen.
Nur ein Jahr später strich die große Koalition (GroKo) die Laufzeitverlängerung aufgrund der Nuklearkatastrophe von Fukushima; jedoch nicht nur wieder aus dem Atomgesetz. Federführend unter der Union trieb die damalige schwarz-rote Bundesregierung den Atomaussteig sogar weiter voran.
Dennoch etablierte sich vor dem unmittelbaren Abschalten der verbliebenen Kernkraftwerke (aber auch danach) das Narrativ vom „grünen“ Atomausstieg – sowohl medial als auch in Reihen der Union. De facto müsste jedoch eher vom „schwarzen-roten“ Kernkraftausstieg die Rede sein.
Ein Fun Fact dazu: Im Jahr 2011 drohte der damalige Umweltminister Markus Söder sogar mit seinem Rücktritt, sollte nicht am Atomausstieg festgehalten werden. Mittlerweile verurteilt er „DIE GRÜNEN“ dafür.
Chronologie: Der Kernkraftausstieg in Deutschland
- April 2002: Novellierung des Atomgesetzes unter rot-grüner Bundesregierung tritt in Kraft. Laufzeit der deutschen Kernkraftwerke wird auf einen Zeitraum von 32 Jahren begrenzt. Der Neubau weiterer Atomkraftwerke ist nicht mehr erlaubt.
- Oktober 2010: Schwarz-gelbe Koalition verlängert Laufzeit der deutschen Kernkraftwerke. CDU/CSU und FDP halten aber am Atomausstieg fest. Neubauverbot bleibt bestehen.
- März 2011: GroKo nimmt Kernkraftwerke Biblis A und Biblis B, Brunsbüttel, Isar 1, Neckarwestheim 1, Unterweser und Philippsburg 1 nach Nuklearkatastrophe von Fukushima vom Netz. Kernkraftwerk Krümmel wurde bereits stillgelegt.
- Mai 2011: Markus Söder droht mit Rücktritt, sollte am Atomausstieg 2022 nicht festgehalten werden.
- August 2011: GroKo streicht Laufzeitverlängerung aus dem Jahr 2010.
- 2015 bis 2019: Grafenrheinfeld, Gundremmingen B und Philippsburg 2 gehen unter GroKo vom Netz.
- Dezember 2021: Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf werden wie geplant abgeschaltet.
- November 2022: Ampel verlängert Laufzeit von Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 wegen Energiekrise bis 15. April 2023.
Union 2023/2024: „DIE GRÜNEN sind Schuld am Atomausstieg, der unsere Wirtschaft zerstört!“ Was für ein billiges Wahlkampfmanöver. Denn schaut man sich die Fakten an, haben CDU/CSU den Atomausstieg mehr vorangetrieben als jede andere Partei.
Ist ein Ausstieg vom Atomaussteig überhaupt möglich?
Das Problem: Die aktuelle Debatte suggeriert, dass Deutschland wieder zur Kernenergie zurückkehren könne, indem einfach ein Schalter umgelegt wird. Doch so einfach ist es nicht. Dennoch machen Union und FDP eine Rückkehr zur Kernenergie bereits zu einem Wahlkampfthema.
Die Betreiber der Kernkraftwerke in Deutschland erteilten einer potenziellen Wiederinbetriebnahme aber bereits eine eindeutige Absage. RWE-Chef Markus Krebber bezog in einem Interview mit dem Handelsblatt im Dezember 2023 etwa deutlich Stellung: „Für Atomkraft gibt es kein Zurück mehr.“ Auch Energiekonzern EnBW und Eon äußerten sich ähnlich.
In einem Interview mit der Rheinischen Post sagte Eon-Chef Leonhard Birnbaum etwa, dass ein Wiederhochfahren der deutschen Kernkraftwerke schon rein technisch nicht mehr möglich ist. Damit bliebe also theoretisch nur noch die Option Neubau. Aufgrund langwieriger Genehmigungsverfahren und einer langen Bauzeit wäre ein Betrieb aber erst in den 2040er Jahren möglich.
Außerdem fraglich: Woher sollen die nötigen Brennelemente kommen? Und: Was soll mit dem anfallenden Atommüll geschehen? In Deutschland gibt es schließlich kein einziges Endlager. Wie das Märchen vom „grünen“ Atomausstieg, gehört deshalb auch die Rückkehr zur Kernenergie nicht nur ins Reich der Fabeln. Sie ist populistischer Unfug!
Daher täte parteiübergreifend jeder gut daran, sich von der Debatte nicht vereinnahmen und täuschen zu lassen. Denn eine Rückkehr zur Atomenergie in Deutschland ist mittlerweile sowohl technisch, wirtschaftlich als auch politisch und gesellschaftlich einfach nur noch absoluter Quatsch.
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