Im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 nehmen wir die Wahlprogramme aller relevanten Parteien in puncto Digitalisierung, Mobilität und Energie unter die Lupe. Heute im Fokus: Das Wahlprogramm der AfD.
Ob Klimawandel, Ukraine-Krieg oder Wirtschaftskrise: Mit Blick auf die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 stehen Politik, Medien und Gesellschaft vor großen Herausforderungen. Viele Wähler werden ihre Stimme per Briefwahl abgeben – voraussichtlich soviele wie nie zuvor.
Im Vorfeld der Wahl prallen parteipolitische Interessen aufeinander. Doch welche Partei steht für welche Themen? Und: Wer fordert was? In unserem Wahlprogramm-Check liefern wir einen Überblick. Den Fokus richten wir auf die Themen Digitalisierung, Mobilität und Energie. Diesmal: beim Wahlprogramm der AfD.
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Das Wahlprogramm der AfD
Unter dem Motto „Zeit für Deutschland“ setzt die AfD in ihrem Programm vor allem auf eine restriktive Migrationspolitik, eine Abkehr von der EU und gegen Klimaschutzmaßnahmen. Dennoch soll ein neues „Wirtschaftswunder“ starten. Mit Blick auf die Bereich Digitalisierung, Mobilität und Energie erscheint das jedoch zumindest fraglich.
Digitalisierung
Das Wort „Digitalisierung“ taucht insgesamt nur achtmal im Wahlprogramm der AfD auf. Nur beim BSW scheint das Thema eine noch geringfügigere Rolle zu spielen. Das Programm der Rechtsaußen-Partei bleibt an den meisten Stellen daher oberflächlich. In puncto Bildung spricht sich die AfD für eine moderne und zeitgemäße IT-Ausstattung aus.
Online-Unterricht sowie „eine ausschließliche Verwendung von Tablets im Unterricht“ lehnt die Partei jedoch ab. Der Digitalverband Bitkom kritisiert, dass dies nicht zeitgemäß sei und junge Menschen so nicht ausreichend digitale Fähigkeiten und Medienkompetenzen erlernen könnten, die es in einer zunehmend digitalen Welt bräuchte.
Die AfD will sich laut Wahlprogramm „für die Anerkennung des Rechts der Bürger auf ein analoges Leben außerhalb der digitalisierten Verwaltungs- und Alltagsabläufe als allgemeines“ einsetzen. Das Thema Datenschutz habe zwar einen hohen Stellenwert, allerdings lehnt die Partei sämtliche EU-Gesetze wie die DSGVO oder den AI Act ab. Stattdessen befürwortet die AfD eine Rückkehr zu einem schlankeren Bundesdatenschutzgesetz.
Auch bei der Regulierung und Förderung von KI setzt die Rechtsaußen-Partei auf nationale Konzepte. Maßnahmen gegen Hasskriminalität und Desinformation im Internet betrachtet die AfD als Zensur.
Mobilität
Die AfD will das Deutschlandticket beibehalten und zu „einem ehrlichen Preis“ anbieten. Eine konkret Summe nennt die Partei jedoch nicht. Im Wahlprogramm heißt es dazu lediglich, dass „die vorhandenen Mittel für die Verbesserung des Angebots und des Schienennetzes ausgegeben werden“ sollen „und nicht für Subventionen“.
Geht es nach der AfD dürfte das Deutschlandticket damit deutlich teurer werden. Was den öffentlichen Personennahverkehr angeht, scheint die Partei keine Strategie zu haben – zumindest laut Wahlprogramm. Denn darin ist lediglich von einem „bedarfsgerecht und zukunftsfähig“ Ausbau der Infrastruktur die Rede.
Der Begriff „ÖPNV“ taucht im gesamten Programm nur einmal auf. Gleiches gilt für die Wörter „Bus“ und „Bahn“.
Den Bahnkonzern will die AfD in eine GmbH umwandelt und so strukturiert, dass der Bund lediglich die Infrastruktur steuern kann. Die Ticketpreise dürfte dadurch eher weiter steigen als sinken.
Das Verbrenner-Aus ab 2035 soll derweil aufgehoben werden. Die Finanzierung einer öffentlichen Ladeinfrastruktur für Elektroautos lehnt die AfD ab. Die Partei ist gegen ein Tempolimit – obwohl die Mehrheit der Bevölkerung dafür ist und Experten dazu raten.
Energie
Die AfD stellt in ihrem Wahlprogramm den menschengemachten Klimawandel infrage und lehnt jegliche Klimaschutzmaßnahmen ab. Damit widerspricht sie 99 Prozent der Wissenschaft. Der Ausbau von Windrädern und Solaranlagen soll nicht nur gestoppt werden, Parteichefin Alice Weidel sagte sogar: „Wir reißen alle Windkraftwerke nieder“.
Damit würden fast 30 Prozent der gesamten deutschen Stromproduktion wegfallen – rund 125.00 Beschäftige stünden vor einer ungewissen Zukunft. Stattdessen will die AfD wieder Öl und Gas aus Russland importieren und damit alte Abhängigkeiten wieder neu aufleben lassen.
Geht es nach der Rechtsaußen-Partei, sollen die Laufzeiten der deutschen Kohlekraftwerke verlängert werden. Deutschland soll laut AfD-Parteiprogramm zudem zur Kernenergie zurück kehren, obwohl die Wirtschaftlichkeit von Atomstrom äußerst umstritten ist.
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