Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) läuft Ende 2026 aus. Ein Nachfolger ist bislang nicht in Sicht. Eigentlich wollte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) noch vor der Sommerpause einen Entwurf vorlegen. Doch die Koalition streitet über zentrale Punkte, Brüssel wartet auf eine Anpassung an EU-Vorgaben und die Solar- und Windbranche schlägt zunehmend Alarm. Eine kommentierende Analyse.
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Warum das EEG reformiert werden muss
- Eigentlich wollte die Bundesregierung bis zum Sommer einen Gesetzesentwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) präsentieren. Der Grund: Wenn die Energiewende in Deutschland nicht zum Erliegen kommen soll, muss bis zum 1. Januar 2027 ein neues Gesetz in Kraft treten. Das EEG regelt im Prinzip die gesamte deutsche Energiewende: von Förderungen über Ausbauziele bis hin zu Ausschreibungsverfahren. Da ein neues Gesetz noch mit der EU abzustimmen und durch den Bundesrat zu bringen wäre, wollte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eigentlich noch vor der parlamentarischen Sommerpause einen Entwurf vorlegen. Diese beginnt am 11. Juli und geht bis zum 6. September 2026.
- Seitdem die Förderung des EEG komplett aus dem Bundeshaushalt finanziert wird, braucht die Bundesregierung für ein neues Gesetz eine sogenannte beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission. Denn: Diese läuft Ende 2026 aus. Brüssel verlangt für eine Verlängerung, dass Deutschland sein Fördersystem an die neuen europäischen Vorgaben anpasst. Diese zielen vermehrt auf marktorientierte Instrumente anstatt auf eine rein staatliche Förderung. Darunter: langfristige Stromverträge, Wettbewerbsausschreibungen und eine Direktvermarktung.
- Das Bundeswirtschaftsministerium will die Förderung für neue, kleine Solaranlagen laut einem geleakten Arbeitsentwurf einstellen. Sprich: private Betreiber von Solaranlagen sollen keine Einspeisevergütung mehr erhalten. Netzbetreiber müssten sich zudem nicht mehr verpflichten, Strom abzunehmen. Anlagenbetreiber sollen sich stattdessen selbst einen Abnehmer suchen und mindestens 50 Prozent des erzeugten Stroms verbrauchen. Für Solaranlagen mit weniger als sieben Kilowatt installierter Leistung soll ein intelligenter Stromzähler bis Ende 2028 Pflicht werden. Eine berechtigte Befürchtung: Ein Rückgang beim Solarausbau, der tausende Jobs gefährdet.
Berlin blockiert sich selbst
Das Problem ist längst nicht mehr nur, was im neuen EEG stehen soll, sondern ob es überhaupt noch rechtzeitig kommt. Selbst wenn das Wirtschaftsministerium morgen einen Entwurf vorlegt, beginnt die eigentliche Arbeit erst. Denn Kabinett, Bundestag, Bundesrat sowie Brüssel müssen zustimmen.
Heißt konkret: Die Uhr tickt – und zwar unerbittlich und zuverlässiger als so mancher Politiker. Doch dass die Reform festhängt, liegt weniger an Europa als an Berlin. Denn die Pläne aus dem Wirtschaftsministerium sorgen nicht nur in der Opposition und der Branche der Erneuerbaren für Proteste, sondern auch innerhalb der eigenen Regierung.
Die SPD stemmt sich etwa gegen zentrale Punkte. Und sogar das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium hat Bedenken in puncto Biogas geäußert. Wirtschaftsministerin Reiche koppelt die EEG-Novelle zudem an das ebenfalls stockende Netzpaket, offenbar um Druck auszuüben und ihre Inhalte durchzusetzen. Funktioniert hat das bislang aber nicht.
Stattdessen sind sowohl Verbraucher als auch die Solar- und Windbranche die Gelackmeierten, weil niemand weiß, worauf man sich einstellen muss. Es wäre deshalb durchaus sinnvoll, das EEG vom Netzpaket zu trennen und offene Streitfragen später zu klären, anstatt zu taktieren.
Stimmen
- Holger Hennies, Präsident des Berufsverbands Landvolk Niedersachsen, in einem Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz: „Da das aktuelle Erneuerbare-Energien-Gesetz nur noch bis Ende 2026 gilt, braucht es dringend eine Anschlussregelung, damit ab Anfang 2027 in Betrieb gehende Anlagen überhaupt eine Förderung erhalten. (…) Die sich hieraus ergebenden Unsicherheiten behindern dringend notwendige Investitionen in eine zukunftsfähige Energieversorgung. Planungssicherheit für Investoren, Projektentwickler und Anlagenbetreiber ist unverzichtbar. (…) Biogas ist die einzige erneuerbare Energie, die dauerhaft speicherbar, bedarfsgerecht steuerbar und zugleich bei Stromausfall schwarzstartfähig ist.“
- In einem Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums, der Ende Februar 2026 geleakt wurde, heißt es: „Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Energiewende transparent, planbar und pragmatisch zum Erfolg zu bringen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist das zentrale Instrument, um eine treibhausgasneutrale Stromversorgung auf Basis eines wachsenden Anteils erneuerbarer Energien zu erreichen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll stetig, kosteneffizient, umweltverträglich und netzverträglich erfolgen. Das EEG bedarf aus einer Reihe von Gründen einer grundlegenden Neuordnung.“
- Sandra Detzer, Bundestagsabgeordnete der Grünen, bittet den Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, Wirtschaftsministerin Reiche zum nächsten Ausschuss zu zitieren: „Die Arbeitsverweigerung von Katherina Reiche bedroht milliardenschwere Investitionen und Tausende Arbeitsplätze. Die Uhr tickt. Es braucht schnellstens ein neues EEG, das alte läuft Ende des Jahres aus. Diese Entwicklung besorgt uns zutiefst: Ohne eine beschlossene und bis Ende des Jahres beihilferechtlich genehmigte Anschlussregelung droht ein massiver Einbruch des Ausbaus erneuerbarer Energien.“
Ohne EEG droht ab 2027 ein Solar-Chaos
Je länger die Regierung bei ihrer geplanten EEG-Reform rumkrebst, desto größer wird der Schaden sein. Viele Verbraucher und Akteure aus der Branche der erneuerbaren Energien sind bereits verunsichert. Wer beispielsweise über eine Solaranlage nachdenkt, weiß nicht, welche Regeln künftig gelten. Viele werden deshalb vermutlich erst einmal abwarten. Für die Branche der Erneuerbaren, die von kontinuierlichen Aufträgen lebt, ist das Gift.
Kommt das neue EEG nicht rechtzeitig, droht aber nicht nur ein politischer Imageschaden. Denn ohne neue Rechtsgrundlage dürfen auch keine neuen Förderungen und Ausschreibungen mehr starten. Bestehende Anlagen wären davon zwar nicht betroffen. Neue Projekte könnten hingegen zunächst einmal auf Eis liegen. Nicht unbedingt, weil sie sich wirtschaftlich nicht rechnen, sondern weil Banken ohne staatliche Absicherung deutlich vorsichtiger finanzieren.
Will heißen: Aus einem Gesetzesstau könnte schnell ein Investitionsstau werden. Für Verbraucher bedeutet das vor allem eines: Unsicherheit. Wer sich bereits für eine Photovoltaikanlage entschieden hat, dürfte mit der Installation 2026 noch auf der sicheren Seite sein. Wer aber erst später bauen will oder kann, sollte den Eigenverbrauch möglichst hoch ansetzen. Das größte Problem bleibt aber die Politik. Denn: Die Energiewende scheitert nicht an mangelnder Technologie, sondern an politischem Geplänkel.
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