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Jetzt will das Justizministerium klare Regeln für Influencer-Werbung festlegen

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Die Bundesregierung will bis 2021 Regeln für Influencer-Werbung festlegen. (Foto: Pixabay.com / beegaia)
geschrieben von Christian Erxleben

Inzwischen ist die rechtliche Unsicherheit im Fall der Kennzeichnung von Influencer-Werbung auch bei der Bundesregierung angekommen. Staatssektretär Gerd Billen verspricht deshalb ein neues Gesetz noch in dieser Legislaturperiode.

Es gibt wohl kaum eine Branche, in der mehr Unsicherheit herrscht als im Influencer Marketing – zumindest, wenn es um die rechtliche Situation geht.

Was ist Werbung? Was ist keine Werbung? Wann muss ich einen Post als Werbung kennzeichnen? Reichen mehrere Hashtags? Braucht es eine Kennzeichnung in deutscher Sprache? Mit diesen und zahlreichen weiteren Fragen sehen sich kleine und große Influencer hierzulande konfrontiert.


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Schutz vor Abmahnungen für Influencer

Im Hinterkopf ist dabei immer die Frage: Flattert mir morgen eine Abmahnung ins Haus, wenn ich einen Beitrag unabsichtlich nicht korrekt kennzeichne? Dass diese Situation nicht nur hypothetischer Natur ist, haben die Fälle der Bloggerin Vreni Frost und von Spieler-Ehefrau Cathy Hummels gezeigt.

Genau diese Angst möchte Gerd Billen den jungen Meinungsmachern auf Instagram und Co. nehmen. In einem Interview mit dem ZDF sagte der Staatssekretär im Justizministerium

Es sind neue Geschäftsmodelle entstanden, mit denen auch viele junge Leute versuchen, sich eine Zukunft aufzubauen.

Diese Zukunft solle nicht durch (ungerechtfertigte) Abmahnungen unnötig gefährdet werden.

Gesetzliche Regelungen für Influencer-Werbung

Im Gegensatz zu vorherigen Äußerungen zur Kennzeichnung von Influencer-Werbung wollen Billen und sein Ministerium laut ZDF noch in dieser Legislaturperiode eine klare gesetzliche Regelung schaffen.

Aber wenn Dinge gepostet werden, für die es keine Gegenleistung gibt, können wir Rechtssicherheit schaffen, indem nicht alles und jedes schon aus Angst vor einer Abmahnung als Werbung gekennzeichnet wird.

Sollte die Regierung bis zum Schluss regieren, hätten die Koalitionsparteien noch bis 2021 zur Umsetzung dieses Versprechens Zeit. Doch selbst wenn es zu Neuwahlen kommen sollte, muss sich die neue Regierung weiterhin mit dieser Thematik beschäftigen.

Denn ob Influencer, Nutzer oder Unternehmen: Alle Parteien brauchen eine klare Regelung.

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Über den Autor

Christian Erxleben

Christian Erxleben arbeitet als freier Redakteur für BASIC thinking. Von Ende 2017 bis Ende 2021 war er Chefredakteur von BASIC thinking. Zuvor war er als Ressortleiter Social Media und Head of Social Media bei BASIC thinking tätig.