Seit Dezember 2021 hat Deutschland eine neue Regierung. Nach drei Legislaturperioden mit der großen Koalition gab es damit den von vielen herbeigesehnten Umschwung. Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP soll nun richten, was viele Jahre ausgesessen und versäumt wurde. Doch welche Erwartung dürfen Unternehmen an die neue Regierung haben?
Die neue Bundesregierung ist da – und es steht viel auf dem Spiel. In zu vielen Bereichen gab es in den vergangenen Jahren nämlich zu viel Abwarten und zu wenig Umsetzung. So ist Deutschland ins Hintertreffen geraten. Vor allem in Sachen Digitalisierung besteht großer Nachholbedarf.
Der Verwaltungsapparat in Deutschland ist extrem träge und das bringt erhebliche Nachteile für Unternehmer:innen und für Gründer:innen.
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Zu viel Bürokratie
Schon 2019 berichtete das Handelsblatt über eine Studie des Instituts für Mittelstandsforschung, aus der hervorgeht, dass „Unternehmen die Belastung durch Vorschriften und Regularien als zentrales Wachstumshemmnis“ einschätzen. Und: „Fast die Hälfte aller Unternehmen sieht sich nicht in der Lage, alle bürokratischen Erfordernisse zu erfüllen.“
Ich bin mir sicher, dass es den Unternehmer:innen unter euch da ähnlich geht wie mir: Überrascht hat mich dieses Ergebnis nicht. Wir alle haben jeden Tag mit den Hürden dieses Systems zu tun.
Ich spreche aktuell aus eigener Erfahrung, da ich im vergangenen Jahr verschiedene Unternehmen selbst gegründet und Start-ups in ihren ersten Unternehmensjahren begleitet habe. Die Stunden, die ich bei Notarterminen verbracht habe, möchte ich gar nicht gegenrechnen.
Monatelange Wartezeit ade?
An die wochen- und teils monatelangen Wartezeiten auf Unterlagen in Papierform, mit Begründungen wie „der Kollege ist im Home-Office, wir dürfen im Home-Office aus Datenschutzgründen nicht drucken, die Mappe liegt jedoch auf seinem Tisch im Büro und kann daher nicht bearbeitet werden“, möchte ich gar nicht denken.
In den USA gründete ich mein Unternehmen innerhalb von 48 Stunden. Die neue Regierung möchte dies in Deutschland in 24 Stunden möglich machen.
Der neue Koalitionsvertrag lässt hoffen
Der Koalitionsvertrag der neuen Regierung unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ lässt also hoffen. Unter der Überschrift „Moderner Staat, digitaler Aufbruch und Innovationen“ beschreibt der Vertrag eine „unkomplizierte, schnelle und digitale Verwaltung.“ Es geht darum, „Planungs- und Genehmigungsverfahren zu modernisieren, zu entbürokratisieren und zu digitalisieren.“
Was mich besonders positiv stimmt, ist, dass die Ampel Start-ups deutlich stärker integrieren möchte. So will die neue Regierung „die Bedingungen für Start-ups am Technologiestandort verbessern“ und „eine umfassende Start-up-Strategie verabschieden.“
Ampelkoalition: Erste Schritte auf einem langen Weg
Dazu zählt etwa, dass ein „vereinfachter, rechtssicherer Zugang für Start-ups und junge Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen ermöglicht werden soll.“ Nicht nur am Beispiel der Corona-Warn-App konnten wir sehen, dass dieser Schritt lange überfällig war.
Nun muss die Ampelkoalition auch liefern. Die Richtung scheint zu stimmen. Doch in den kommenden Monaten müssen konkrete Taten folgen. Sonst sieht es für Deutschland als Innovations- und Wirtschaftsstandort schlecht aus.
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