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Spionage-Abkommen: Darf die britische Polizei bald WhatsApp-Spionage betreiben?

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Darf die britische Polizei zu Ermittlungszwecken bald Facebook- und WhatsApp-Nachrichten lesen? (Foto: Pixabay.com / RobertCheaib)
geschrieben von Vivien Stellmach

Darf die britische Polizei bald auf Facebook- und WhatsApp-Nachrichten zugreifen? Ein Abkommen zwischen den USA und Großbritannien soll die WhatsApp-Spionage erlauben, wenn die Polizei eine Person einer schweren Straftat verdächtigt.

Das US-Nachrichtenportal Bloomberg berichtet unter Berufung auf „eine mit der Materie vertrauten Person“, dass die britische Polizei bald Zugriff auf verschlüsselte Nachrichten im Facebook Messenger und WhatsApp erhalten soll.

Demnach planen die USA und Großbritannien ein entsprechendes Abkommen, das schon im Oktober 2019 unterzeichnet werden soll. Die Vereinigten Staaten sollen ebenfalls davon profitieren und Zugriff auf britische Plattformen erhalten.


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WhatsApp-Spionage nur bei Verdacht einer schweren Straftat erlaubt

Die WhatsApp-Spionage soll allerdings nur erlaubt sein, wenn die Polizei eine Person einer schweren Straftat verdächtigt. Darunter fallen laut dem Bericht etwa Terrorismus und Pädophilie.

Die ausgetauschten Daten dürfen demnach allerdings nicht für Ermittlungen gegen Bürger des jeweils anderen Landes eingesetzt werden. Auch, wenn einer Person aus Großbritannien in den USA die Todesstrafe droht, sollen die US-Amerikaner keine Daten übermittelt bekommen.

Verhandlungen stehen möglicherweise mit EU-Austritt in Verbindung

Das Technik-Portal Golem schreibt zudem, dass der EU-Austritt von Großbritannien ein möglicher Auslöser für die Verhandlungen sein könnte.

Demnach werde in der EU „bereits seit geraumer Zeit an der E-Evidence-Richtlinie gearbeitet, deren Ziel eine einfachere und schnellere Datenabfrage bei Unternehmen durch Behörden anderer Länder ist“ – und darunter findet sich eben auch die USA.

Großbritannien und Deutschland wünschen sich Hintertüren für Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Laut Bloomberg forderte die britische Innenministerin Priti Patel kürzlich auch schon Social-Media-Unternehmen dazu auf, Hintertüren für ihre Ende-zu-Ende-verschlüsselten Messenger zu entwickeln.

Ähnliche Forderungen möchte auch unser Bundesinnenminister Horst Seehofer durchsetzen: Der Spiegel berichtete schon im Frühjahr 2019, dass Seehofer und sein Ministerium an einem Gesetzentwurf arbeiten, der massive Konsequenzen nach sich ziehen könnte.

Facebook wies die staatliche Forderung nach Hintertüren allerdings zurück. Ein Sprecher betonte: „Gesetze wie der Cloud Act ermöglichen es Unternehmen, verfügbare Informationen weiterzugeben, wenn eine gültige rechtliche Anfrage vorliegt – sie verlangen jedoch von den Unternehmen nicht, dass diese Hintertüren einbauen.“


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Über den Autor

Vivien Stellmach

Vivien Stellmach ist seit Mai 2019 Redakteurin bei BASIC thinking. Nebenbei schreibt sie als freie Autorin über alternative Musik für das VISIONS Magazin. Sie liebt Fußball, steht seit ihrem siebten Lebensjahr selbst auf dem Rasen und hält zum SV Werder Bremen.

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