Die EU-Kommission wechselt im Kampf gegen Googles Marktmacht die Strategie. Statt Milliarden-Strafen setzt Brüssel erstmals auf verbindliche Spezifikationsmaßnahmen durch den Digital Markets Act. Google muss demnach künftig Suchdaten mit Wettbewerbern teilen und Android für fremde KI-Assistenten öffnen. Ob das gelingt, darf zumindest bezweifelt werden. Denn bisher hat sich Google von keiner EU-Maßnahme ernsthaft beeindrucken lassen, zumal der Streit längst eine geopolitische Dimension erreicht hat. Eine kommentierende Analyse.
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KI-Freigabe und Suchdaten: Was die EU von Google verlangt
- Die Europäische Kommission hat ein neues Werkzeug des Digital Markets Act (DMA) ausgepackt. Anstatt milliardenschwere Sanktionen zu verhängen, hat Brüssel zwei rechtlich bindende Spezifikationsmaßnahmen gegenüber Google erlassen. Sie sollen den Wettbewerb fördern und die Marktmacht des Unternehmens aufweichen. Einerseits soll Google Android-Geräte bis Juli 2027 so anpassen, dass andere KI-Anbieter einen vergleichbaren Zugriff auf das Betriebssystem haben wie der Suchmaschinen-Gigant mit seinem Modell Gemini selbst.
- Andererseits muss Google ab Januar 2027 Drittanbietern Suchdaten zur Verfügung stellen, die es zur Optimierung seiner eigenen Dienste nutzt. Will heißen: Das Unternehmen soll anderen Anbietern künftig unter anderem Suchanfragen, Klickpfade und Ranking-Informationen preisgeben. Um Datenschutz und Privatsphäre der Nutzer zu gewährleisten, schreibt die EU-Kommission technische und vertragliche Schutzmaßnahmen vor. Ziel ist es, die Identifizierung auf ein Minimum zu reduzieren, ohne dass der Nutzen der Daten für Drittanbieter verloren geht. Seine Algorithmen muss Google dafür nicht offenlegen.
- Die neuen Maßnahmen richten sich zwar an Google, doch der Konflikt um KI-Modelle und den Zugang zu Betriebssystemen betrifft auch Apple, dessen Smartphone-System iOS wie Android von der EU-Kommission als Gatekeeper-Plattform mit überragender Marktmacht eingestuft wurde. Dass es keine konkreten Maßnahmen gegen den iPhone-Konzern gibt, liegt daran, dass das Unternehmen den Start seines KI-Assistenten Siri AI in Europa verschoben hat, da der DMA dies verhindere. Die EU widersprach dem jedoch und verwies darauf, dass Apple den Dienst lediglich an EU-Recht anpassen müsse.
Warum Brüssel auf eine Geldstrafe verzichtet
Mit ihren neuen Spezifikationsmaßnahmen will die EU-Kommission dem Digital Markets Act endlich die Wirkung verleihen, die viele Kritiker seit seinem Inkrafttreten vermissen. Der Vorwurf: Das Regelwerk sei ein Papiertiger und habe bislang mehr Schlagzeilen als tatsächliche Veränderungen hervorgebracht. Doch nun soll das Gesetz seine praktische Marktpolitik entfalten. Und zwar nicht mit der großen Geldkeule, sondern mit konkreten Änderungen der Spielregeln.
Im Zentrum steht dabei ein Mechanismus, der Google seit Jahren in die Karten spielt. Denn je mehr Menschen die Dienste des Unternehmens nutzen, desto mehr Daten fließen zurück in die Suchmaschine und die Google-KI, die dadurch wiederum besser werden und noch mehr Nutzer anziehen.
Dieser Kreislauf vergrößert den Vorsprung des Konzerns gegenüber der Konkurrenz quasi mit jeder Suchanfrage. Brüssel will diese Feedback-Schleife deshalb durchbrechen. Die Botschaft: Wer den größten Datenschatz der Welt besitzt, soll daraus keinen uneinholbaren Wettbewerbsvorteil machen können, sondern ihn mit anderen teilen.
Die Maßnahmen haben aber auch politische Sprengkraft. Denn Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll eine milliardenschwere Strafe gegen Google in letzter Minute gestoppt haben – obwohl es erdrückende Beweise zu Verstößen gegen den DMA gab. Die Folge: Statt Strafzahlungen folgt nun ein kooperativeres Verfahren mit verpflichtenden Vorgaben.
Der Grund: Bisherige Geldstrafen haben am Verhalten von Google eher wenig geändert – auch, weil diese relativ gering ausfielen. Ob die neuen Spezifikationsmaßnahmen zu einer Veränderung führen, ist aber ebenso fraglich. So oder so: Google ist naturgemäß not amused. Das Unternehmen hält die Vorgaben für nicht umsetzbar und verweist wie so oft auf Datenschutzrisiken, eine Gefährdung der Nutzer und sogar eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA.
Stimmen
- Teresa Ribera, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Wettbewerb, in einem Statement: „Die Gesellschaft durchläuft eine tiefgreifende digitale Transformation. Wir müssen diesen Prozess fair halten und sicherstellen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger die Wahl haben. Unsere Entscheidung wird kleineren Wettbewerbern, Suchmaschinen oder KI-Assistenten helfen, im Wettbewerb zu bestehen und diese Wahl zu treffen und gleichzeitig die Privatsphäre der Nutzer zu schützen.“
- Kent Walker, Präsident für globale Angelegenheiten bei Google und Mutterkonzern Alphabet, zu den neuen EU-Vorgaben: „Die Entscheidungen bergen die Gefahr, dass wichtige Schutzmechanismen für die Privatsphäre und Sicherheit von Millionen Europäern untergraben werden. Wir haben wiederholt Lösungen vorgeschlagen, um Nutzer zu schützen und gleichzeitig die Ziele des DMA zu erfüllen, doch diese Urteile ignorieren umfangreiche Belege für Schäden für die Nutzer. Tatsächlich greifen KI-Assistenten bereits sicher auf die Funktionen von Android zu, wobei die Smartphone-Hersteller eine Schlüsselrolle bei deren Überprüfung spielen. Diese Android-Entscheidung gefährdet die Gerätesicherheit, indem sie externen Apps sensible und weitreichende Geräteberechtigungen ohne diese Schutzmaßnahmen gewährt.“
- Auch Apple steht im Konflikt mit der Europäischen Kommission und musste sein Betriebssystem bereits für Drittanbieter öffnen. Aufgrund der Vorgaben des DMA hat das Unternehmen seinen KI-Sprachassistenten Siri AI aber noch nicht in iOS für das iPhone integriert. Craig Federighi, Senior Vice President of Software Engineering bei Apple, schlägt mit Blick auf die EU in eine ähnliche Kerbe wie Google: „Wir sind sehr enttäuscht. (…) Wir hoffen, Siri AI bald auch in der EU anbieten zu können, und werden weiterhin mit den EU-Regulierungsbehörden an einer Lösung arbeiten. Da sie sich jedoch weigern, konstruktiv mit uns auf Lösungen hinzuarbeiten, die Datenschutz und Sicherheit gewährleisten, können wir derzeit keinen Zeitplan nennen.“
Trump schwebt über allem
Die Entscheidung der EU wird nicht das letzte Kapitel im Streit zwischen Brüssel und dem Silicon Valley sein. Dass Brüssel trotz abgelaufener Fristen und hoher Erwartungen nun auf verbindliche Vorgaben statt auf milliardenschwere Bußgelder setzt, wird vielen zu zaghaft erscheinen. Denn vor allem in der Zivilgesellschaft wächst der Eindruck, dass Europas Digitalgesetze zwar ambitioniert formuliert sind, ihre Durchsetzung aber regelmäßig an einem mangelnden politischen Willen scheitert.
Doch zwischen Theorie und Praxis klafft wie so oft eine Lücke. Die Warnungen von Google und Apple vor Datenschutz- und Sicherheitsrisiken lassen sich nämlich nicht komplett vom Tisch wischen. Denn wenn KI-Assistenten künftig tiefere Zugriffsrechte auf Android oder iOS erhalten, entstehen theoretisch tatsächlich neue Angriffsflächen.
Systeme von Drittanbietern mit Zugriff auf Nachrichten, Standort, Mikrofon oder Bildschirm könnten bei Fehlfunktionen oder einer missbräuchlichen Nutzung einerseits zwar erheblichen Schaden anrichten. Andererseits dient Datenschutz für die großen US-Konzerne bisweilen auch als Argument, um die eigene Marktmacht zu schützen.
Die Frage ist deshalb nicht zwangsläufig, ob Wettbewerb geschaffen werden soll, sondern wie. Denn die Privatsphäre der Nutzer darf nicht zu einem Kollateralschaden verkommen. Indes: Brüssel hat diesbezüglich durchaus taugliche Schutzmechanismen präsentiert, die hier und da sicherlich Anpassungen und Nachschärfungen bedürfen. Sprich: Eigentlich sollte es Spielraum für Verhandlungen und Kompromisse geben.
Dass der Widerstand von Big Tech dennoch so enorm ist, dürfte an einer über allem schwebenden geopolitischen Dimension liegen. Die Argumentation, die EU-Pläne würden eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA darstellen, kommt nämlich nicht von ungefähr. Sie ist typische Trump-Rhetorik, mit dem Ziel, die europäischen Tech-Regeln aufzuweichen. Will heißen: Der DMA ist längst mehr als ein Wettbewerbsgesetz, er ist Teil eines wirtschaftspolitischen Machtkampfs.
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