Das Elektromobilitätsgesetz kann ein sinnvoller Hebel für die Verkehrswende sein. Im Rahmen einer neuen Novelle hat der Bundestag es bis 2035 verlängert und erweitert. Doch wirksam wird es erst dann, wenn Kommunen es umsetzen – und das ist auch gut so. Oder: Ob Parkprivilegien oder Sonderspuren tatsächlich etwas bringen, entscheidet sich vor Ort und nicht in Berlin. Eine kommentierende Analyse.
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Was erlaubt das Elektromobilitätsgesetz und was ist neu?
- Das Elektromobilitätsgesetz (EmoG) gilt bereits seit Juni 2015. Es soll Städten und Kommunen die Möglichkeit einräumen, Elektrofahrzeuge im Straßenverkehr bevorzugt zu behandeln. Ob und inwiefern sie davon Gebrauch machen, bleibt ihnen überwiegend selbst überlassen. Fahrzeuge mit einem E-Kennzeichen können in einigen Gemeinden etwa kostenlos parken oder Sonderfahrstreifen wie Busspuren nutzen. Günstigere Parkmöglichkeiten sowie reservierte Parkplätze mit Ladesäulen sind in der Theorie ebenfalls vorgesehen. Letztlich entscheiden aber die Kommunen über die Anwendung und Ausgestaltung der meisten Angebote.
- Mit einer neuen Novelle hat der Bundestag das Elektromobilitätsgesetz am 5. November 2026 ausgeweitet. Neu erfasst werden unter anderem E-Busse und elektrische Nutzfahrzeuge. Während des Ladevorgangs an einer öffentlichen Ladesäule ist zudem kein E-Kennzeichen mehr erforderlich. Kommunen können die Gebühren beim Anwohnerparken für E-Autos reduzieren oder komplett erlassen. Plug-in-Hybride müssen künftig strengere Regeln in puncto Reichweite und CO2-Ausstoß erfüllen, um von Vorteilen profitieren zu können. Die Anwendung des EmoG ist bis 2035 vorgesehen. Ursprünglich war es bis Ende 2026 befristet.
- In Deutschland gibt es neben dem EmoG weitere Gesetze und Maßnahmen, die die Elektromobilität ankurbeln sollen. Neben der relativ bekannten Kaufprämie für Stromer gilt bis 2035 auch eine Kfz-Steuerbefreiung. Außerdem gibt es seit diesem Jahr einen Fördertopf für den Ladesäulenausbau an Wohnungen und Investitionen in die Ladeinfrastruktur für schwere Nutzfahrzeuge wie Elektro-Lkw. Ziel der Bundesregierung ist es, Anreize für die Elektromobilität zu schaffen, um die Klimaziele zu erreichen und für eine bessere Luftqualität zu sorgen. Für den Markthochlauf sei zudem entscheidend, dass optimale Voraussetzungen für die Nutzung von E-Fahrzeugen herrschen.
Warum Städte selbst entscheiden sollten, wo E-Autos bevorzugt werden
Elektroautos gehört die Zukunft – zumindest mittel- bis langfristig. Sie sind nicht nur deutlich effizienter als Verbrenner, sondern auch umweltfreundlicher. Vorbehalte hinsichtlich der Reichweite, Ladezeit oder des Batterieverschleißes gehören aufgrund der technologischen Entwicklung zunehmend der Vergangenheit an. Trotzdem braucht es natürlich mehr als nur eine bessere Technologie, um den Umstieg auf die Elektromobilität gesellschaftlich und wirtschaftlich attraktiv zu machen.
Das Elektromobilitätsgesetz kann grundsätzlich ein sinnvolles Instrument sein, um Anreize zu schaffen. Außerdem steht die Politik in der Pflicht, ihre Klimaziele zu erreichen. Der Mobilitätssektor ist dafür eine der entscheidenden Stellschrauben. Dass Kommunen weitgehend selbst über die Anwendung der Privilegien entscheiden können und dürfen, ist wichtig und richtig. Schließlich unterscheiden sich die Gegebenheiten in Großstädten erheblich von denen kleinerer Gemeinden. Verbesserungspotenzial gibt es dennoch. So wäre eine stärkere Differenzierung nach Fahrzeugklassen und Größe durchaus angebracht.
Denn nicht jeder elektrische SUV passt auf einen kleinen Parkplatz in der Innenstadt. Indes: Besonders verbreitet ist bislang das kostenlose Parken an Ladesäulen und auf reservierten Stellplätzen für Stromer. Die Freigabe von Busspuren war hingegen von Beginn an umstritten – und das nicht ganz zu Unrecht. Denn zusätzliche Privilegien dürfen nicht zulasten anderer Verkehrsteilnehmer gehen. Zumal sich durchaus argumentieren lässt, dass angesichts hoher Spritpreise und staatlicher Förderungen bereits genügend Anreize für den Umstieg bestehen. Umso wichtiger ist es, dass Städte und Gemeinden selbst entscheiden können, wo zusätzliche Vorteile tatsächlich einen Mehrwert bieten.
Stimmen
- Ulrich Lange, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, zum Kabinettsbeschluss des EmoG im Juli 2026: „Das Elektromobilitätsgesetz hat sich bewährt. Seit über zehn Jahren gibt es den Kommunen die Möglichkeit, Elektromobilität vor Ort sichtbar und attraktiv zu machen. Mit der Novelle entwickeln wir dieses erfolgreiche Instrument konsequent weiter. Wir verlängern die bewährten Bevorrechtigungen, erleichtern das Laden im öffentlichen Raum und öffnen das Gesetz für Elektrobusse und schwere E-Lkw. So geben wir den Kommunen mehr Handlungsspielraum und schaffen moderne Rahmenbedingungen für den weiteren Hochlauf der Elektromobilität.”
- Der Verband der Automobilindustrie (VDA) schreibt in einem Beitrag auf LinkedIn zum aktuellen Beschluss: „Ein gutes und wichtiges Signal für die Nutzerinnen und Nutzer von Elektrofahrzeugen. […] Positiv ist auch, dass künftig weitere Fahrzeugklassen wie schwere Nutzfahrzeuge und Busse einbezogen werden. […] Fazit: Ein richtiger Schritt, mit dem auch Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter von unnötigem bürokratischem Aufwand entlastet werden. Insgesamt stärkt das Gesetz die Attraktivität der Elektromobilität in Deutschland weiter.”
- Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, begrüßt das EmoG, sieht aber auch Verbesserungsbedarf: „Die Städte müssen selbst entscheiden können, welche Möglichkeiten sie Fahrern von Elektrofahrzeugen vor Ort gewähren und welche Fahrzeuggruppen sie gezielt unterstützen wollen. Eine einheitliche Privilegierung aller Fahrzeuggruppen wird den kommunalen Anforderungen nicht gerecht – dafür sind die Gegebenheiten vor Ort zu unterschiedlich. […] Zusätzliche Privilegien müssen dagegen einen erkennbaren Mehrwert bieten und für die Städte umsetzbar und praktikabel sein. Wir würden es positiv bewerten, wenn der Bundestag die Regelungen weiterhin regelmäßig überprüfen ließe.”
Ladesäulen bleiben eine der größten Hürden: Wo es noch fehlt
Ob die Novelle des Elektromobilitätsgesetzes tatsächlich den gewünschten Effekt erzielt, wird sich vor allem auf kommunaler Ebene zeigen. Zusätzliche Privilegien bedeuten nämlich nicht automatisch, dass Städte und Gemeinden diese auch nutzen. Vielmehr müssen sie abwägen, welche Maßnahmen vor Ort sinnvoll und praktikabel sind – und das ist auch gut so. Ebenfalls gut: dass der Bundestag bis Juni 2030 einen Bericht über die Anwendung und Wirkung des Gesetzes verlangt. Denn nur so lässt sich auch überprüfen, ob die neuen Regelungen tatsächlich einen Beitrag zum Markthochlauf leisten.
Unabhängig davon bleibt der Ausbau der Ladeinfrastruktur eine der größten Herausforderungen. Laut dem aktuellen Ladenetzranking des Verbands der Automobilindustrie (VDA) gibt es in rund 30 Prozent der deutschen Gemeinden noch immer keinen öffentlichen Ladepunkt. Bei Schnellladesäulen sind es sogar 61 Prozent. Förderprogramme für private Ladepunkte und elektrische Nutzfahrzeuge sind deshalb ein wichtiger Baustein. Allerdings müssen auch die öffentlichen Angebote flächendeckend wachsen, damit die Elektromobilität nicht nur für Menschen mit eigener Garage attraktiv ist.
Letztlich wird sich die Verkehrswende nicht allein durch steuerliche Vorteile und Kaufprämien erreichen lassen. Entscheidend ist, dass Elektrofahrzeuge im Alltag tatsächlich eine konkurrenzfähige Alternative darstellen. Dazu gehören eine verlässliche Ladeinfrastruktur, bezahlbare Fahrzeuge und praktikable Rahmenbedingungen – sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen. Das EmoG kann dabei wichtige Impulse setzen. Ob und wie es performen wird, muss aber die weitere Umsetzung zeigen.
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