Die chinesische Regierung möchte Unruhen vor dem 19. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas vermeiden. Deshalb wurde der mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ausgestattete Messenger WhatsApp am Mittwoch in China blockiert – die Zensur wird härter.
2017 ist nicht nur in Europa ein wichtiges Wahljahr. Auch in China stehen dieses Jahr große Entscheidungen an. Am 18. Oktober 2017 findet in Peking der 19. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) statt.
Die Versammlung trifft sich einmal in fünf Jahren und trifft wegweisende Entscheidungen für den kommenden Regierungszyklus. Unter anderem bestimmt der Kongress den (neuen) Parteivorsitzenden, der das Land im Anschluss regiert.
China eliminiert Störfaktor WhatsApp durch Zensur
Zwar wird erwartet, dass der aktuelle Präsident Xi Jinping in seinem Amt bestätigt wird. Trotzdem scheint die chinesische Regierung Angst vor möglichen Zwischenfällen zu haben. Deshalb greift man in Peking zu einem bekannten Mittel: der Zensur.
Bereits seit einigen Jahren sind in China das soziale Netzwerk Facebook, die Suchmaschine Google und der Kurznachrichtendienst Twitter blockiert. Auch der Zugang zu ausländischen Nachrichtenquellen ist nur teilweise oder gar nicht möglich. Nun kommt mit WhatsApp ein neuer prominenter Player dazu.
Am Anfang der Woche meldeten erste Nutzer, dass das Versenden von Nachrichten nicht mehr möglich sei. Nun hat sich der Verdacht durch Meldungen von mehreren in- und ausländischen Firmen bestätigt.
Die Zensur von WhatsApp begann im Juli diesen Jahres. Damals wurde die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erstmals umgangen, sodass es chinesischen WhatsApp-Nutzern nicht mehr möglich war, Bilder, Videos und Sprachnachrichten zu verschicken.
WTO prüft Schritte
Nach der Sperre bleibt als letzter nicht von der Zensur betroffener Dienst WeChat übrig. Der chinesische Social-Hub gibt der eigenen Regierung Einblicke in die Nutzung, sodass die Verantwortlichen in Peking hier gegebenenfalls eingreifen könn(t)en.
Derweil prüft die Welthandelsorganisation (WTO) Schritte gegen die chinesische Regierung. Beim Beitritt Chinas im Jahr 2001 garantierte das Land freien Zugang zu jeder Form von Online- und Telekommunikationsdiensten.
Eine Entscheidung dürfte jedoch kaum vor dem Parteitag stattfinden. Das bedeutet, dass die Zensur in China wieder einmal gesiegt hat.
